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Rückforderung zu Unrecht gezahlter Rente gem. §118 SGB VI

18.07.2015 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Die gesetzliche Rentenversicherung der Mutter meines Vaters fordert die letzte Rentenzahlung von meinem Vater zurück, da diese zu Unrecht gezahlt worden sei. Insgesamt sind es derzeit 1327,24 Euro.

Mein Vater hat mit dem auf dem Konto seiner Mutter vorhandenen Guthaben die Kosten für Wohnungsauflösung, Beerdigung, Pflegeheim und sonstigen Dinge bezahlt, die ausschließlich für seine Mutter bestimmt waren.

Mein Vater befindet sich seit längerer Zeit im Privatinsolvenzverfahren, seine Rente liegt aufgrund der Unterhaltspflicht gegenüber meiner Mutter unterhalb der Pfändungsfreigrenze. Mit anderen Worten, es ist derzeit dort nichts zu pfänden und die Rückzahlung in einem Betrag ist ebenfalls nicht möglich.

Nun stellen sich folgende Fragen:

Ist bezüglich der Sache möglicherweise etwas Strafrechtliches gegenüber meinem Vater zu erwarten?

Ist es ratsam u. möglich Ratenzahlung mit dem Versicherungsträger zu vereinbaren?

Haftet jemand anderes wenn mein Vater nicht zahlen kann (mein Vater hat zwei Kinder und eine Ehefrau, andere Personen, außer weitläufigere Verwandte gibt es meines Wissens nach nicht)?

Sehr geehrte Ratsuchende,

der genaue Ablauf muss geprüft werden und insbesondere auch der Rückforderungsbescheid.

Das sollte zunächst individuell erfolgen.

Grundsätzlich ist Ihr Vater zur Rückzahlung verpflichtet. Strafrechtlich wird er nicht belangt werden können. Gegen Ihn wird aber die Rückzahlung gefordert werden können.

Der Vater ist aber nicht Leistungsfähig; er wird nicht zahlen können.

Dann können auch weitere Erben; sofern vorhanden in Anspruch genommen werden können. So wie Sie es mitteilen, dürften keine weiteren verhanden sein.

Ihr Vater sollte daher unverzüglich den Rückforderungsbescheid prüfen lassen. Dann kann durchaus eine Ratenzahlung abgeboten werden; aber erst, wenn der Bescheid geprüft wurde.

Zu prüfen ist auch, ob noch ein Guthabenbetrag vorhanden ist. Wenn dieses der Fall ist, wäre auch die Bank verpflichtet, diesen zurückzuzahlen.

Ihr Vater sollte daher den Bescheid und die Umstände genau prüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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