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Rückforderung von zuviel gezahlten Entgelt


17.11.2006 22:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren

Ich habe im öffentlichen Dienst (Bundesbehörde) eine Ausbildung absolviert und wurde
zum 22.12.2005 in ein befristetes Arbeitsverhältnis als angestellter Vermessungstechniker übernommen. Ich wurde laut Vertrag in die neue Entgeltstufe tvöd 5 eingruppiert.
Durch Fehler in der Personalstelle wurde ich irrtümlicherweise nach dem alten Tarifvertrag BAT 7 bezahlt(selbe Gehaltsstufe, aus dem alten BAT7 wird TVÖD5). Mir ist dieser Fehler nie aufgefallen, da ich
den Gehaltsnachweis immer nur kurz überflogen und nach meinem Nettogehalt geguckt habe (wie die meisten Angestellten das halt so machen). Eine Vergleichsmöglichkeit hatte ich ebenfalls nicht, da ich ja von Anfang an das Selbe falsche Gehalt bezogen hatte. Der Betrag war für mich auch nicht auffällig.
Durch den alten Tarif, kam es allerdings in meinem Fall zu einer geringen Überzahlung von 56 Euro netto im Monat.

Vor 2 Wochen forderte nun die Personalstelle mündlich von mir die Rückzahlung des überbezahlten Geldes für die kompletten 10 Monate auf die ich vor Kenntnis der Rechtslage mündlich einwilligte.
Nachdem ich mich diesbezüglich informiert habe, habe ich meine Einwilligung am nächsten Tag mündlich zurückgezogen und auf die Ausschlussfrist (Tvöd 6 Monate) hingewiesen.
Des weiteren habe ich mündlich auf den § 818 III BGB (Wegfall der Bereicherung) gepocht.

Trotz meines Hinweises auf die Ausschlussfrist erhielt ich nun von der Personalstelle eine schriftl. Rückforderung für die kompletten 10 Monate mit der Begründung,
dass es zu meinen "arbeitsrechtlichen Nebenpflichten" gehört den Gehaltsnachweis sorgfältig zu prüfen und Fehler zu melden. Ich hätte im Kopf des Gehaltsnachweises unter der Spalte Tarifbezeichnung
bemerken müssen, dass dort BAT und nicht TVÖD aufgeführt ist und das im Rahmen der Tarifumstellungen ein Fehler unterlaufen sein muss. Diesen Fehler hätte ich bemerken und melden müssen.
Deshalb werde man das komplette zuviel bezahlte Gehalt(560 Euro netto) vom nächsten Gehalt einbehalten, diesbezüglich verwies man auf das erste Gespräch in dem ich vor Kenntnis der Rechtslage einer Rückzahlung mündlich zugestimmt hatte.

Ich halte diese Rückforderung für frech und rechtlich falsch und möchte nun schriftlich Stellung beziehen. Deshalb benötige ich folgende Auskünfte.

1. Ist es wirklich meine Pflicht den Gehaltsnachweis zu überprüfen und solche für mich "als uninteressierten Laien" nicht offensichtlichen Fehler aufzudecken?
Ich konnte keine rechtliche Grundlage zu dieser angeblichen Verpflichtung finden. Auf welchen Gesetzestext könnte sich mein Arbeitgeber hier berufen haben?

2. Ist die Rückforderung(ohne Beachtung der Ausschlussfrist) rechtens?
Eine Nichtbeachtung der Ausschlussfristen im Tarifvertrag würde doch die Behauptung voraussetzen, dass ich das Geld böswillig unterschlagen hätte, was nicht der Fall ist und was ich als absolute Frechheit empfinden würde.

3. Wie beurteilen Sie meine Chance auf den § 818 III BGB (Wegfall der Bereicherung) zu bestehen?
Ich habe von einem "Beweis des ersten Anscheins" gelesen, der evtl. auf meine Situation genau passt. Da ich Geringverdiener 1823 Brutto(1140 Euro netto) bin, keine Nebeneinkünfte habe und ich die geringfügig zu viel gezahlten Bezüge in Unkenntnis und im guten Glauben empfangen u. verbraucht habe.

4. Was würde es kosten wenn ein Rechtsanwalt(Sie) schriftlich kurz Stellung zu dieser Rückforderung bezieht?

Ich bedanke mich vorab für Ihre Mühen

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Sehr geehrte Damen und Herren,

zuviel gezahlte Entgelt muß der Arbeitnehmer in der Regel zurückzahlen, da er ungerechtigtigt bereichert ist.

1. Dies gilt gem. §818 Abs. 3 BGB nicht, wenn Sie entreichert sind. Davon ist auszugehen, wenn Sie einwenden, das Geld z.B. für (Luxus-)Ausgaben verwendet hat, die sie sonst nicht gemacht hätten. Ich möchte Sie aber auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1995 hinweisen, wonach Sie die Darlegungs- und Beweislast tragen, daß Sie entreichert sind (gerichtliches AZ 5 AZR 817/93, Urteil vom 18.01.1995).

2. In dem gleichen Urteil lauten die Leitsätze weiterhin:

"2. Der Arbeitnehmer kann sich für den Wegfall der Bereicherung auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen. Dazu ist erforderlich:

a) Es muß sich um eine geringfügige Überzahlung handeln. Ob eine Überzahlung geringfügig ist, kann nach den Richtlinien beurteilt werden, die im öffentlichen Dienst gelten.

b) Die Lebenssituation des Arbeitnehmers muß so sein, daß erfahrungsgemäß ein alsbaldiger Verbrauch der Überzahlung für die laufenden Kosten der Lebenshaltung anzunehmen ist.

3. Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, aus denen erfahrungsgemäß auf die Verwendung zum Lebensunterhalt geschlossen werden kann.

4. Seiner Darlegungs- und Beweislast genügt der Arbeitnehmer nicht, wenn er zu den nach Art oder dem Grund nach plausibel behaupteten anderweitigen Einkünften nicht substantiiert Stellung nimmt."

3. Ich halte eine Überzahlung von 56 EUR monatlich für eine geringe Überzahlung, wenn man bedenkt, daß Sie sonst 1.823 EUR brutto erhalten. Die 56 EUR sind daher eine Überzahlung die weniger als 10 % des Gehaltes ausmachen. Die allein reicht aber nicht aus.

Ob man darüber hinaus davon ausgehen, daß aufgrund des Anscheinsbeweise eine Entreicherung entfällt, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Ich zitere daher aus dem Urteil, welches Sie in vollständiger Fassung unter folgendem Link finden: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2004-2&nr=9895&pos=9&anz=29

"Will der Empfänger rechtsgrundlos erhaltener Lohn- oder Gehaltsbezüge geltend machen, nicht mehr bereichert zu sein, so muß er im einzelnen die Tatsachen darlegen, aus denen sich ergibt, daß die Bereicherung weggefallen ist, daß er also weder Aufwendungen erspart hat, die er ohnehin gemacht hätte, noch Schulden getilgt und dadurch seinen Vermögensstand verbessert hat. Diese Tatsachen hat der Bereicherungsschuldner gegebenenfalls auch zu beweisen. Dabei können ihm allerdings Erleichterungen zugute kommen (BAG Urteil vom 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92 - ZIP 1994, 726 = SAE 1994, 323, unter B III 2 der Gründe; BAG Urteil vom 18. September 1986, BAGE 53, 7 7, 85, jeweils m.w.N.). Insbesondere bei kleineren und mittleren Arbeitseinkommen und einer gleichbleibend geringen Überzahlung des laufenden Arbeitsentgelts ist an die Möglichkeit des Beweises des ersten Anscheins für de n Wegfall der Bereicherung zu denken (vgl. auch Misera/Schwab, SAE 1994, 332). Ein konkreter Nachweis, um solche laufenden Überzahlungen nicht mehr bereichert zu sein, kann zudem in aller Regel nicht geführt werden. Vor allem dann, wenn - wie hier - ein bisher gezahlter Lohnbestandteil weitergezahlt statt geringfügig gekürzt wird, dürfte die Verwendung der zuviel gezahlten Beträge später auch vom Empfänger kaum noch aufzuklären sein".

Weiter schreibt das BAG in dem Urteil:
"Bei der laufenden Überzahlung von Bezügen kommt hiernach eine Erleichterung der Darlegungs- und Beweislast für den Arbeitnehmer dann in Betracht, wenn erfahrungsgemäß und typischerweise anzunehmen ist, daß die Zuvielzahlung für den laufenden Lebensunterhalt, insbesondere konsumtive Ausgaben, verbraucht wird. Eine Bereicherung bleibt dann nicht.

Eine solche Annahme setzt aber einmal voraus, daß es sich um Überzahlungen in relativ geringer Höhe handelt. Je höher die Überzahlung im Verhältnis zum Realeinkommen ist, um so weniger läßt sich annehmen, die zusätzlichenMittel würden im Haushalt verbraucht. Außerdem muß die Lebenssituation des Arbeitnehmers, insbesondere seine wirtschaftliche Lage, so sein, daß die Verwendung der Überzahlung für die laufende Lebensführung naheliegt. Dasist regelmäßig dann der Fall, wenn Arbeitnehmer mit geringem oder mittlerem Einkommen nicht über nennenswerte weitere Einkünfte verfügen, so daß sie die Nettobezüge aus ihrem Arbeitsverhältnis verwenden, um den laufendenLebensunterhalt für sich und eventuell ihren Familienhaushalt zu bestreiten. Sind dagegen noch weitere nennenswerte Einkünfte vorhanden, so kann auf eine typische Lebenssituation, die zum Verbrauch der zusätzlichen Mitte l führt, nicht geschlossen werden. Es ist dann Sache des Bereicherungsschuldners darzustellen, welche anderen Einkünfte vorhanden sind und inwieweit noch der Schluß auf einen typischen Ablauf, den Verbrauch zum Lebensunte rhalt, möglich ist. Der Arbeitnehmer, der sich unter diesen Umständen auf den Wegfall der Bereicherung berufen und den Beweis des ersten Anscheins für sich streiten lassen will, hat nämlich die Tatsachen darzulegen und zubeweisen, aus denen erfahrungsgemäß gefolgert werden kann, daß die rechtsgrundlose Leistung typischerweise nicht das Vermögen vermehrt, sondern alsbald wieder ausgegeben wird. Der Arbeitnehmer genügt seiner Darlegungs- und Beweislast jedenfalls dann nicht, wenn er zu den etwa vom Bereicherungsgläubiger substantiiert behaupteten anderweiten Einkünften nicht gegenteilig substantiiert Stellung nimmt."

Das heißt Sie müssen die Entreicherung nach den dargestellten Grundsätzen des Urteils ausführlich darlegen und beweisen.


4. Der Entreicherungseinwand kann dann nicht geltend gemacht werden, wenn Sie wußten, daß Sie ohne Rechtsgrund das Gehalt erhalten haben.

Von einer fortbestehenden Bereicherung ist aber auszugehen, wenn der Bereicherungsschuldner mit der Ausgabe des Erlangten anderweitige Ausgaben erspart hat. Dies gilt auch bei überzahltem Lohn oder Gehalt (BAG 18. September 1986 - 6 AZR 517/83 - BAGE 53, 77; 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115

5. Die Kosten eines Anschreibens richten sich nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit. Dann berechnet man eine 1,3 Geschäftsgebühr zzgl. Auslagenpauschale und Mwst. Es fallen daher ca. 82 EUR an.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Wille

Rechtsanwalt

Breite Str. 147-151

50667 Köln

Telefon: 0221/2724745

Telefax: 0221/2724747

www.anwalt-wille.de

anwalt@anwalt-wille.de


Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2006 | 00:26

Sehr geehrter Herr Wille,
vielen Dank für ihre ausführliche Antwort zur Bereicherung.

Scheinbar sind meine Fragen 1+2 in meiner zugegeben etwas langen Anfrage untergegangen.

Bitte können Sie dazu noch kurz Stellung nehmen, bzw. meine Vermutungen stärken.

Vielen Dank im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2006 | 00:35

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine allgemein Pflicht gibt es nicht.

Ob eine Rückforderung Aussicht auf Erfolg hat, hängt davon ab, ob Sie darlegen und beweisen können, daß der o.g. Anscheinsbeweis greift.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille

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