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Rückforderung von gezahltem Weihnachtsgeld, nach Kündigung durch Arbeitgeber


| 23.12.2015 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.



Der Arbeitgeber hat den Arbeitsvertrag zum 25. November fristlos gekündigt. Am 01.12. erhielt ich verspätet mein Gehalt für November, inkl. Weihnachtsgeld. Die Vereinbarung lautet, dass wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 31.12.2015 endet, kein Anspruch besteht. Nun fordert er diesen Betrag zurück. Ich denke, dass hier ein Verschulden des AG vorliegt. Er hat das Weihnachtsgeld ausgezahlt, obwohl er wusste, dass er fristlos gekündigt hatte. Ich konnte daher davon ausgehen, dass ein die Zahlung leisten wollte. Die fristlose Kündigung erfolgte im übrigen ohne ordentliche Begründung. Eine Kündigungsschutzklage wurde eingereicht.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da die Kündigungsschutzklage eingereicht wurde, macht es keinen Sinn das Weihnachtsgelt (WG) zurück zu zahlen.
Allerdings schließt der Umstand, dass Ihr AG das WG nach der Kündigung ausgezahlt hat, die Rückzahlungspflicht nicht aus.
Aber: die Vereinbarung, „dass wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 31.12.2015 endet, kein Anspruch besteht" kann unwirksam sein. Die Voraussetzung der Unwirksamkeit der Vereinbarung ist, dass es sich bei Ihrem Arbeitsvertrag um ein s.g. „Formularvertrag" , d.h. Ihr AG verwendet den für mehrere Mitarbeiter (mit kleinen Abweichungen), handelt. Wenn das der Fall ist gilt folgendes:
Bei der Bestimmung in Ihrer Vereinbarung handelt es sich um s. h. Stichtagsklausel. Nach der alten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG ) war eine Stichtagsklausel zulässig (z. B. BAG vom 09.06.1993, AZ.: 10 AZR 529/92).
Mit seinem Urteil vom 18.01.2012 (10 AZR 612/10) hatte der BAG für den Fall eines Stichtags außerhalb des Bezugszeitraums seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.
Im Urteil vom 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 hat es darüber hinaus klargestellt, dass Sonderzahlungen, die zumindest auch die erbrachte Arbeitsleistung honorieren sollen (was beim WG in der Regel der Fall ist), nicht vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt innerhalb des Bezugszeitraums, in dem die Arbeitsleistung erbracht wird, abhängig gemacht werden können.
Die Folge ist, dass die Vereinbarung unwirksam ist und Sie müssen nichts zurückzahlen.
Diese Antwort können Sie Ihrem AG zuleiten.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 23.12.2015 | 14:04


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