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Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen vom Unterhaltspflichtigen

19.07.2016 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Zusammenfassung: Titulierter Unterhalt wird auch bei eintretender Leistungsunfähigkeit weiter geschuldet, bis der Berechtigte auf die Ansprüche aus dem Titel verzichtet oder der Titel aufgehoben bzw. abgeändert worden ist.

Versäumnisse können nicht im Wege der späteren Zwangsvollstreckung korrigiert werden.

Sachverhalt:
Unterhaltspflichtiger Vater zweier Kinder (geb. 2001 / und 2005) bezog seit 11.2014 Hartz IV. Unterhaltspflicht konnte aufgrund mangelner Leistungsfähigkeit nicht nachgekommen werden. Auskunftsanforderungen seitens des Jugendamtes wurden dem Jobcenter wegen übersendung der jeweiligen Bewilligungsbescheide für Hartz IV jeweils beantwortet, letztmalig im Januar 2016, ein neues Auskunftsersuchen erhielt der Unterhaltspflichtige Ende April, dies wurde schuldhaft noch nicht beantwortet. Für das jüngere Kind wurden Leistungen gem. Unterhaltsvorschussgesetz bewilligt und an die Kindsmutter ausgezahlt. Vater ist seit 18.03.2016 wieder sozialversicherungspflichtig mit einem Nettoeinkommen von ca. 1280 Euro beschäftigt. Nun hat das Jugendamt dem Arbeitgeber einen Pfändungs- und überweisungsbeschluss zugestellt (die Unterhaltsleistungen wurden seit 11.2014 tituliert, Gesamthöhe ca. 5.600 Euro) und verlangt die Zahlung von allen Vergütungsbestandteilen, die 900 Euro (Selbstbehalt) übersteigen.
Fragen.
Gemäss einiger Quellen im Internet ist es nur dann rechtens, die Rückzahlung der Unterhaltsvorschussleistungen zu verlangen, sofern der Unterhaltspflichtige LEISTUNGSFÄHIG war. Der Unterhaltspflichtige hat Hartz IV Grundsicherung bezogen und konnte aus diesen Leistungen keinen Unterhalt für die Kinder bestreiten. Leistungswille bestand, aber nicht die Möglichkeit. Mit welcher Begründung (Grundsatzurteile, Rechtsquellen) kann man versuchen, den PfüB zurückziehen zu lassen? Wer sollte der Addressat sein? Das Jugendamt? Der Gerichtsvollzieher?
Die laufende Unterhaltspflicht für beide Kinder scheint ja in dem Selbstbehaltsbetrag von 900 € nicht berücksichtigt zu sein. Aufgrund der schuldhaft noch nicht gemachten Angaben des Vaters wurde auch von offizieller Stelle noch kein aktueller Unterhalt festgesetzt, müsste aber doch trotz alledem berücksichtigt warden. Im Par. 7, Abs. 3 ist eine Aussage, dass durch die Rückzahlung von Unterhaltsvorschussleistungen die laufenden Ansprüche der Unterhaltsberechtigten nicht gemindert oder geschadet werden soll. Unzweifelhaft ist der Vater seit Arbeitsaufnahme wieder leistungsfähig und will auch den Unterhalt für beide Kinder wieder zahlen und auch nachzahlen, nur scheint es, dass das Jugendamt erstmal versucht, sich selber schadlos zu halten und insbesondere die Unterhaltspflicht für das ältere Kind völlig ausser Acht zu lassen (hierfür wurde altersbedingt kein Unterhaltsvorschuss gezahlt).
Wie sollte die Argumentation und Vorgehensweise hier sein? Reicht ein selbst aufgesetztes Schreiben aus, unter Hinweis auf mangelnde Leistungsfähigkeit in der Vergangenheit und nun nicht Berücksichtigung der laufenden Unterhaltsverpflichtungen durch das Jugendamt selbst bei Erwirkung des PfÜB? Ist es empfehlenswert, direct anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen? Geld für Anwalt hat der Vater nicht…kann hierfür bereits Prozesskostenbeihilfe beantragt warden oder wie kann sich der Unterhaltspflichtige zur Wehr setzen?

Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Da ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen wurde, muss es zwingend auch einen Unterhaltstitel geben, auf dem die geltend gemachten Rückstände beruhen.

Solange und soweit dieser Unterhaltstitel besteht, erfolgt die Pfändung zu Recht und kann nicht mit der Begründung angegriffen werden, es habe in der Vergangenheit mangels Leistungsfähigkeit keine Zahlungspflicht bestanden.

Sie hätten gegen den Unterhaltstitel selber vorgehen müssen, was rückwirkend leider nicht mehr möglich ist.

Es obliegt dem Unterhaltspflichtigen, für eine Aufhebung bzw. Änderung von Unterhaltstiteln zu sorgen, wenn wesentliche Änderungen eintreten, zu denen ein Hartz IV-Bezug ab einer gewissen Dauer zählt. Tut er dies nicht, kann das nicht später im Rahmen der Zwangsvollstreckung nachträglich korrigiert werden.

Sie sollten unter Hinweis auf die laufenden Unterhaltsverpflichtungen umgehend mit dem Jugendamt ein wirtschaftlich erträgliches Zahlungsabkommen schließen.


Mit freundlichen Grüßen

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