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Rückforderung von Schenkungen

| 22.09.2016 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Meine Mutter hat Antrag auf Sozialleistungen gestellt, weil die Rente fürs Altersheim nicht ausreicht.
Nun hat sie in den letzten 10 Jahren immer wieder kleinere Beträge (zu Weihnachten für die Kinder jeweils 250 Euro und für die Enkel 100 Euro geschenkt; auch zu Geburtstagen wurden immer wieder kleinere Beträge verschenkt, mal 100 Euro, zu runden Geburtstagen auch mal 500 Euro.
Frage:
sind auch diese Schenkungen für eine Rückforderung einforderbar?
mfg

Sehr geehrter Ratsuchender,

da es sich um Beträge zu Weihnachten und zu Geburtstagen gehandelt hat, ist die Rückforderung nach § 534 BGB ausgeschlossen.

Die Vorschrift lautet :

"Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, unterliegen nicht der Rückforderung und dem Widerruf."

Bei Geburtstags-und Weihnachtsgeschenken handelt es sich um sogenannte gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke, die der Anstandspflicht entsprechen.

Die Höhe der Beträge ist insoweit ebenfalls nicht zu beanstanden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2016 | 10:17

Nachfrage:
müssen diese Geldgeschenke nachgewiesen werden, oder genügt die Aussage meiner Mutter, dass sie jeweils Geldgeschenke gemacht hat?
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2016 | 16:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Aussage Ihrer Mutter ist ausreichend.

Ich würde aber dazu raten, diese Aussage jetzt schon schriftlich zu verfassen, damit Sie in Notfall etwas vorlegen können.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 09.10.2016 | 11:49

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