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Rückforderung von Rückmeldegebühren

| 16. März 2014 09:13 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


Ich habe vom 1.10.1999 bis zum 30.9.2003 an einer Berliner Fachhochschule Pflegemanagement studiert.
Aufgrund eines Urteils der Bundesverfassungsgerichtes vom 6.11.2012 (BVerfG, 2 BvL 51/06 ) habe ich die als nicht rechtmäßig erkannten und damit zu viel gezahlten Rückmeldegebühren für 8 Semester in Höhe von insgesamt 409,04 € fristgemäß am 8.4.2013 schriftlich zurückgefordert.
Der Eingang meines entsprechenden Antrags wurde mir mit Datum vom 8.4.2012 vom zuständigen Immatrikulationsamt schriftlich bestätigt.
Seit dem hat sich nichts mehr getan. Es erfolgte weder ein Bescheid, noch irgendeine sonstige Reaktion.
Mein Schreiben, zugestellt per Fax (mit Nachweis) und Post vom 29.1.2014 mit der Forderung, bis zum 28.2.2014 einen Bescheid zu erlassen bzw. die Zahlung zu leisten blieb ebenfalls ohne Reaktion.
Nun zu meinen Fragen:
1. Sind hier irgendwelche Verjährungsfristen zu beachten?
2. Wie kann ich weiter vorgehen?

MfG
Jörg Jähnigen

16. März 2014 | 10:51

Antwort

von


(1185)
Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

im Rahmen eines konkreten Normenkontrollverfahrens wurde die Vorschrift im Berliner Hochschulgesetz für verfassungswidrig erklärt, die eine Rückmeldegebühr in Höhe von 100 DM vorsah.

Im Verwaltungsgerichtlichen Verfahren forderten Studenten die Rückmeldegebühr zurück.

Da die Rückmeldegebühr Verfassungswidrig ist, hat die Hochschule die Zahlung ohne rechtlichen Grund erhalten.

Sie haben daher einen Rückforderungsanspruch, da die Hochschule die Rückmeldegebühr ohne Rechtsgrund erhalten hat.

Der Rückzahlungsanspruch ergibt sich aus dem so genannten allgemeinen öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruch, der nicht gesetzlich geregelt ist.

>
Die Hochschulen haben online die Möglichkeit eingerichtet, Ansprüche geltend zu machen.
Onlineanmeldungen sollen schneller bearbeitet werden.
Fordern Sie die Hochschule erneut auf, innerhalb von zwei Wochen zu zahlen.

Sollte niemand reagieren, sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung beauftragen und im Bedarfsfall klagen.

>
Mangels ausdrücklicher Regelung für den allgmeinen öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruch gilt seit der Reform des Schuldrechts die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB ) ab Anspruchsentstehung und Kenntnis des Anspruchs (§ 199 Abs. 1 BGB ).

Mit dem Urteil vom 6.11.2012 steht fest, dass die Rückmeldegebühr zu Unrecht gezahlt wurde.

Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres der Entstehung des Anspruchs, d.h. mit Ablauf des 31.12.2012.

Verjährung tritt damit mit Ablauf des 31.12.2015 ein.

Mit freundlichen Grüßen


Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 16. März 2014 | 11:09

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Ausführliche und verständliche Antwort. Da ihm der Sachverhalt ja nun bekannt ist, werde ich ihn dann wohl auch beauftragen, mich zu vertreten wenn nötig. Vielen Dank, beste Grüße aus Berlin und einen schönen Sonntag noch !

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16. März 2014
5/5,0

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