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Rückforderung von Provisionsvorauszahlungen


22.02.2007 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Abend,

Mein Arbeitgeber fordert analog zum abgeschlossenen Arbeitsvertrag nun die Provisionsvorauszahlungen (ca. 6800 €) zurück, nachdem er mich wiedererwartend und gegen die Aussagen meiner direkten Vorgesetzten gekündigt hat.

Lt. Aussage meiner direkten Vorgesetzten waren die Forcasts nicht realistisch, da ich weder bestehende Kunden noch Adressen übernommen habe. Das Verkaufsgebiet war vorher nie besetzt.

3 Wochen im Vorfeld der Kündigung war mir durch die Verkaufsleitung mit Rücksprache der Geschäftsleitung ein neues Aufgabengebiet in einem anderen Verkaufsteam übertragen worden.
Im Rahmen des Termins zur Vertragsänderung wurde seitens des Unternehmens gekündigt.

Danach wurde ich auf als freier Vertreter für den zuletzt betreuten Kundenstamm eingesetzt.


Meine Fragen:
Muß ich die Provisionsvorauszahlungen zurückzahlen und wenn ja in welcher Höhe.
Habe ich aus meiner freien Tätigkeit Anspruch auf eine Ablösung der von mir recherierten Adressen und kunden?

Ich freue mich auf Ihre kurzfristige Antwort.

MfG

Michael Messer

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,
auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt und auch nicht ersetzen kann! Im Rahmen dieser Vorgabe beantworte ich Ihre Antwort nach bestem Wissen und Gewissen wie folgt:

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber nicht verdiente Provisionen zurückfordern. Dies geht sogar dann, wenn der Arbeitgeber Provisionszahlungen trotz Kenntnis der geringeren Erwirtschaftung nicht anpasst, BAG, Urteil vom 20.6.1989 - 3 AZR 504/87.

Ohne Prüfung des Arbeitsvertrags (Garantieprovision) bzw. etwaiger Ausschlussfristen oder Sittenwidrigkeit der Regelung kann dies aber nicht rechtssicher abschließend beurteilt werden. Bitte lassen Sie den Vertrag daher abschließend von einem Arbeitsrechtler ihres Vertrauens prüfen.

Einen Anspruch auf die Ablösung der Adressen haben Sie leider nicht. Interessant wäre hierzu ggf. der vorliegende Vertrag.


Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!


Hochachtungsvoll


Rechtsanwalt Hinrichs
rahinrichs@gmx.de
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