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Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren

30.03.2015 07:00 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung:

Die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren kann auch für bereits abgelöste Darlehen erfolgen. Eine Zahlungszusage des Kreditinstitutes führt zu einem Neubeginn der Verjährung nach § 212 BGB, wenn die Verjährung bereist zu laufen begonnen hat oder verstrichen war.

Wir haben bezahlte Kredite bei der Ready-Bank gehabt, diese existiert aber nicht mehr.
Nach Recherchen im Internet und Nachfrage bei S-Kreditpartnern in Berlin in Bezug auf Zuständigkeit wurde mir gesagt ich solle die Forderung einreichen, dies ist per Einschreiben Mitte Dezember geschehen.
Anfang Januar bekamen wir dann schriftlich Bescheid, daß S-Kreditpartner nur für noch laufende Kredite zuständig sei und die bereits bezahlten würden von Portigon AG in Düsseldorf bearbeitet.
Dort habe ich angerufen und mir wurde gesagt, wenn ich nachweisen kann, daß wir rechtzeitig die Rückzahlung beantragt haben (konnte ich Anhand der Einschreibe-Beläge der Post) wäre es kein Problem.
Ich habe dann am 22.01. Portigon angeschrieben mit den dazugehörigen Post-Quittungen und bis letzte Woche nichts gehört.
Auf telefonische Nachfrage wurde mir mündl.mitgeteilt, daß Portigon nicht in der Pflicht wäre zu bezahlen, ist das richtig?
Was können wir tun um an unser Geld zu kommen (ist ja schon der 30.03.)
Danke

Einsatz editiert am 30.03.2015 07:07:38

Einsatz editiert am 30.03.2015 07:18:31

30.03.2015 | 07:25

Antwort

von


(1413)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Bearbeitungsgebühr, die die Bank bei Darlehensvergabe geltend gemacht haben, wurde ohne rechtlichen Grund erlangt und ist aufgrund einer ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 BGB zurückzuzahlen. Der Bearbeitungsgebühr stehen keine Gegenleistungen gegenüber, da die Prüfung der Angaben in dem Darlehensvertrag ureigene Aufgabe des Kreditinstitutes ist.

Die Regelung zu den Bearbeitungsgebühren halten nach der Rechtsprechung eine11r Inhaltskontrolle nicht standhalten und stellen einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1, Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Kredit bereits abgelöst worden ist.


Der BGH hat in seinen Entscheidungen Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 die Bearbeitungsgebühren für unwirksam erachtet und die betreffenden Kreditinstitute zur Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren verurteilt. Der BGH hat in seinen Entscheidung ausgeführt, dass es sich bei den Bearbeitungsgebühren um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, die als Preisnebenabreden einer Inhaltskontrolle unterliegen. Eine solchen Inhaltskontrolle halten die vereinnahmten Bearbeitungsgebühren nicht stand und sind unwirksam.

Problematisch könnte in Ihrem Fall aber die Verjährung sein. Wenn das Darlehen vor dem 01.01.2012 aufgenommen wurde, ist der Rückzahlungsanspruch bereits verjährt. Sowohl die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist von 10 Jahren (BGH XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 ) als auch die Regelverjährung nach §§ 199 , 195 BGB sind dann verstrichen.

Sollte die Bearbeitungsgebühr vor dem 01.01.2015 gezahlt worden sein, ist der Rückzahlungsanspruch verjährt.

Etwas anderes gilt nur, wenn Sie die Zahlungszusage der Bank im Januar 2015, die telefonisch erfolgte, beweisen können. Denn hierin ist ein Anerkenntnis nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu sehen, so dass die Verjährung dadurch erneut zu laufen beginnt.

Hierbei können Sie derart vorgehen, dass der Mitkreditnehmer den Anspruch gerichtlich einfordert und Sie als Zeugin für die Zusage der Bank auftreten, die Bearbeitungsgebühren zu erstatten, wenn dies in nichtverjährter Zeit geltend gemacht worden sind.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

ANTWORT VON

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