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Rückforderung von Krankenkassenbeiträgen


23.03.2007 22:22 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Sehr geehte Damen und Herren,

meine Frau ist seit Oktober 1999 Studentin und zurzeit im 15 Semester.
Sie ist außerdem seit Dezember 1999 bei einer Firma angestellt als Werksstudentin und wahr bis zum August 2003 über Ihre Mutter mit Familienversichert.

Als wir im August 2003 geheiratet haben mußte sie sich laut der Familienversicherung ihrer Mutter selbst versichern.

Da Sie im Jahr ein Brutto einkommen von ca 6950€ hatte konnte Sie nicht über mich Familienversichern, und mußte somit eine eigene Krankenversicherung bei meiner Krankenkasse abschließen.

Auf den Versicherungsantrag haben wir Sie als "verheiratete","Angestellte","ich übe nebenher ein Studium aus" angemeldet, und auch das jährliche Einkommen von wurde mit aufgeführt 6950€.

Der Versicherungsantrag wurde auch bestätigt und Sie erhielt auch ihre Krankenkassenkarte die bis 12/2006 gültig wahr.

Da meine Frau im Januar 2007 noch keine neue KrankenkassenKarte bekommen hatte, fragten wir bei der Kasse nach. nach ca. 2 Monaten sagte mann uns das von ihrem Arbeitgeber und von Ihr nie Beiträge an die Kasse bezahlt wurden sind, obwohl Leistungen von Ihr bezogen wurden sind.
Die Krankenkasse möchte nun eine sehr hohe Rückzahlung der Beiträge haben.

Als Anfrage von mir warum so etwas 3 1/2 Jahre nich aufgefallen ist, sagte man mir das die Abwicklung der Beiträge automatisch über die EDV passiert, und es deshalb nicht augefallen währe.
Das ist für mich aber kein Grund!

Das Gehalt meiner Frau hat sich seit dem 01.01.2006 aus Betriebsgründen auf ein Brutto Jahreseinkommen von 4914€ gesenkt.
Die Krankenkasse versucht Sie nun unter Druck zusetzen.
Wenn wir nicht innerhalb von 2 Wochen die fehlenden Beträge Nachzahlenwürden, dass Sie sich nicht mehr bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichern könnte.

Ist das Rechtents?

Die Krankenkasse hatte sich seit 2003 nie bei uns gemeldet das sie keine Beiträge von uns erhalten hat, oder das es Probleme mit den Beitragszahlungen gäbe.

Gibt es da eine verjährungsfrist und währe vielleicht eine nachträgliche Familienversicherung über mich möglich,da
ich bei der gleichen Krankenkasse bin?
Könnte Sie vielleicht die Versicherung kündigen und sich bei einem anderen Versicherer versichern, um wieder versichert zu seien?


Für eine schnelle bearbeitung währe ich Sehr Dankbar !!!

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sehr geehrter Herr Fragesteller,

Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt:

Der aufgelaufene Beitragsrückstand ist nicht verjährt.
Die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten nciht für die gesetzlichen Krankenkassen..
Die nicht gezahlten Beiträge hat der Arbeitgeber zur Hälfte
an die KV nachzuentrichten.Insoweit hat die KV hier einen direkten Anspruch an den Arbeitgeber.

Ihre Frau ersieht aus den Gehaltsabrechnungen,ob dort der Arbeitnehmeranteil an den KV-Beiträgen abgezogen wurde.Ist dies
der Fall,hätte sich der Arbeitgeber,da er den Anteil Ihrer Frau zwar vom Netto abgezogen ,aber nicht an die KV abgeführt hat,strafbar gemacht.
In diesem Fall bleibt zwar der Anspruch der KV gegen Ihre Frau (nur) in Höhe des hälftigen Beitragsrückstandes erhalten,Ihre Frau kann aber insoweit (also im Hinblick auf den AN-Anteil)Schadensersatz vom Arbeitgeber verlangen.


Mit dem aktuellen Einkommen Ihrer Ehefrau kann diese nicht über Sie mit versichert werden(=Familienversicherung).

Ihre Frau kann die derzeitige Krankenkasse wechseln.
Das Problem liegt im Fall Ihrer Ehefrau eindeutig bei dem Arbeitgeber,der die KV -Beiträge nicht abgeführt hat.

Wegen des auf Ihre Frau entfallenden hälftigen Rückstandes rate ich an ,mit der KV Ratenzahlungen zu vereinbaren oder bei dem Arbeitgeber gleich im Hinblick auf bestehenden Schdensersatz(s.o)
anzuregen,dass er den Rückstand komplett,ggfls.auch ratenweise,
zum Ausgleich bringt.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin







Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2007 | 09:43

Hallo Fr. Mertens,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Ich habe die monatliche Lohnabrechnung und Meldebescheinigung zur Sozialversicherung meiner Frau mal geprüft.
Der Arbeitgeber hat lediglich Beiträge zur Rentenversicherung abgeführt.
Beiträge für Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung wurden nicht abgeführt.

Kann er das so tun, oder muß er seinen Teil der offenen Beträge nachzahlen?

Vielen Dank



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2007 | 16:18

Der Arbeitgeber muss seinen Teil der offenen Beiträge nachzahlen.

MfG.

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

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