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Rückforderung von Kosten für ein Wertgutachten bei Hauskauf

| 04.02.2010 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,
im Zusammenhang mit einer Hausfinanzierung 1999 verlangte meine Bank ein Wertguachten, Datum 21.09.1999, Kosten in Höhe von 355,86 €, ansonsten könnte keine Finanzierung erfolgen, die Kosten hätte ich zu tragen. Ich hbae damals bezahlt, damit die Finanzierung zu Stande kam.
Nach neuester Rechtsprechnung ist das ja jetzt wohl nicht mehr richtig und ich habe mit dem Musterschreiben der Verbraucherzentrale NRW mein Geld zurückverlangt.

Heute nun erhielt ich die Nachricht der Bank,
daß Sie nicht bereit ist, die Kosten zu ersetzen, weil
" Gegen Ihre Forderung machen wir die Einrede der Verjährung geltend. Dies gilt unabhängig davon, ob ein berechtigter Rückzahlungsanspruch besteht oder nicht - was wir in Ihrem Fall nicht geprüft haben."

Stimmt das? Ist eine Rückforderung nicht möglich wegen der Verjährung?

MFG

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 BGB).

Das Landgericht Stuttgart hat als erstes Gericht im April 2007 rechtskräftig entschieden, dass Kosten für Wertgutachten nicht auf Kunden abgewälzt werden dürfen.

Von den Umständen, die einen Rückzahlungsanspruch begründen, konnten Sie daher im Jahre 2007 Kenntnis nehmen, so dass vor diesem Hintergrund auch noch keine Verjährung eingetreten ist. Der Auffassung der Bank ist daher zu widersprechen. Die Verjährung tritt mit Ablauf des 31.12.2010 ein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2010 | 13:22

Sehr geehrter Herr Roth,
ich habe auf Grund Ihrer Angaben Beschwerde bei der Bank eingelegt und heute einen abschlägigen Bescheid erhalten.
Text der Antwort:
..., Ihre Argumentation zu der gesetzl. Regelverjährung von drei Jahren trifft nicht ihren Fall:
Sie hatten die Rechnung des Sachverständigen nach unseren Informationen bereits bis Ende 1999 an den Sachverständigen bezahlt. Daher begann mit dem Schluß des Jahres 1999 die Verjährungshöchstfrist des §199 Abs.3 Ziffer 1 BGB.
Diese war also mit Ablauf des Jahres 2009 abgelaufen. Evtl. Ansprüche Ihrerseits sind damit verjährt. Auf die gesetzl. Regelverjährung von drei Jahren kommt es daher nicht an.

Stimmt das?
Haben Sie dies bei der Beantwortung meiner erster Frage vielleicht übersehen?

MFG
Dieter Ortmanns

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2010 | 15:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ihre Anmerkung konnte ich nicht berücksichtigten, da hiervon Ihrer ursprünglichen Frage nicht die Rede gewesen ist.

Darüber hinaus liegt die Bank mit ihrer Auffassung auch neben der Sache, da es hier nicht um einen sonstigen Schadensersatzanspruch im Sinne von § 199 Abs. 3 BGB geht.
Unabhängig davon ist der Rückzahlungsanspruch auch nicht begründet - wie sich aus dem Hinweis auf die Rspr. des LG Stuttgart u.a. ergibt.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth
www.kanzlei-roth.de

Bewertung des Fragestellers 07.02.2010 | 11:35

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