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Rückforderung von Kindesunterhalt wegen Nebenjob des Kindes?


07.05.2007 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Mein Kind, 17, wohnhaft in meinem Haushalt besuchte bis Juli 2006 eine weiterführende Schule. Während der Schulzeit und darüber hinaus bemüht/e sich mein Kind intensiv um eine Ausbildungsstelle. Ab August 2006 hat mein Kind zusätzlich einen 400 Euro Job angenommen, da mein Kind ohne Führerschein und ohne Auto keinen Ausbildungsplatz findet. Mein Auto brauche ich für meinen Beruf. Der Kindesvater hat weiterhin Unterhalt bezahlt, In Höhe von 135 % des Regelbetrages.
Jetzt ist mein Kind 18 Jahre alt geworden und der Vater hat sofort die Unterhaltszahlung eingestellt.
Weiterhin fordert nun der Kindesvater den Unterhalt zurück und
zwar ab August 2006, da ja mein Kind Geld verdient hat.
Obwohl das Geld ja eigentlich für den Führerschein und für das Auto war, denn heutzutage findet man ja vor der Haustür keinen Ausbildungsplatz mehr.
Frage: Ist mein Kind dazu verpflichtet den Unterhalt zurückzuzahlen ?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich ist der Kindesvater nur dann zur Unterhaltszahlung verpflichtet, wenn das Kind sich nicht selbst unterhalten kann. Deshalb mindert eigenes Einkommen des Kindes auch die Unterhaltspflicht des Vaters.

Ob dies in Ihrem Fall gegeben ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles und vom Ermessen des Gerichts (falls es zu einem Gerichtsverfahren kommt) ab. Eigenes Einkommen des Kindes kann nach Billigkeit entweder nur teilweise oder eventuell sogar gar nicht angerechnet werden. In den Leitlinien der meisten Oberlandesgerichte wird z.B. von einer Ausbildungsvergütung des Kindes ein Selbstbehalt von 90,00 Euro abgezogen, den das Kind in jedem Fall behalten kann. Der Rest wird (rechnerisch!) zwischen den Eltern hälftig geteilt, so dass bei einem Einkommen von 400,00 Euro für den Vater nur 165,00 Euro zur Anrechnung verbleiben, keinesfalls die ganzen 400,00 Euro. Machmal wird von einer Anrechnung auch ganz abgesehen, z.B. bei Ferienjobs in geringem Umfang. Da das Kind in die Schule geht, handelte es sich um sogenanntes oberobligationsmässiges Einkommen, bei dem man von einer Anrechnung absehen könnte.
Sie können auch argumentieren, dass das Geld für den Führerschein gebraucht wurde und dass es unbillig wäre, dies auf den Unterhalt anzurechnen.

Ich kann Ihnen leider keine eindeutige Antwort geben, da die Gerichte in solchen Fällen einen gewissen Ermessensspielraum haben. Ich empfehle Ihnen, sich bei einem Anwalt vor Ort danach zu erkundigen, wie dies bei dem für Sie zuständigen Familiengericht gehandhabt wird.

Ich gehe jedoch davon aus, dass der Vater weiterhin zu Unterhaltszahlungen verpflichtet ist, möglicherweise in geringerem Umfang. Sie sollten nachprüfen, ob der Unterhaltstitel bis zum 18. Geburtstag befristet war. Falls ja, sollten Sie bzw. Ihr Kind einen neuen Titel verlangen. Falls nein, muss der Vater weiterhin Unterhalt in der bisherigen Höhe bezahlen, bis er eine Abänderungsklage einreicht.

Eine Rückerstattung des in der Vergangeheit bezahlten Unterhalts kommt üblicherweise nicht in Betracht, vor allem nicht, wenn der Nebenjob nicht anrechenbar wäre.

Ich empfehle Ihnen, sich vor Ort anwaltlich beraten und auch gegenüber dem Kindesvater vertreten zu lassen und hoffe, dass ich Ihnen ein erste Orientierung geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de



Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2007 | 20:14

Ist vielleicht nicht so ganz klar geschrieben. Mein Kind ist seit dem 01.August 2006 nicht mehr in der Schule, sondern arbeitet auf 400 Euro und sucht nach wie vor eine Ausbildungsstelle, hat diese aber bisher nicht gefunden. Ist mein Kind gezwungen, evtl.einen Vollzeitjob zu suchen, in der Zeit wo noch keine Ausbildung vorliegt ? Und in wie weit würden diese 400 Euro jetzt als 18 Jähriger angerechnet. Ich verdiene netto ca. 260 Euro.Was der Kindsvater verdient kann ich im Moment nicht sagen, gehe aber von 135 % des Regelbetrages aus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2007 | 21:55

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn das Kind nicht mehr in der Schule ist, wird es rechtlich nicht mehr als "Schulkind" sondern als volljähriger Erwachsener behandelt. Ihr Kind sollte sich gleichzeitig um einen Ausbildungsplatz sowie (zumindest vorübergehend) um eine Vollzeitstelle bewerben, bis ein Ausbildungsplatz gefunden wird. Es ist wichtig, die Bewerbungsbemühungen nachweisen zu können, um unterhaltsrechtlich keine Nachteile zu haben.
Zur Anrechnung der 400,00 Euro gilt das oben Gesagte, dass es im Ermessen liegt und von den Gerichten unterschiedlich gehandhabt wird. Allerdings ist Ihr Kind nun nicht so "schutzbedürftig" wie ein Schüler, so dass Sie mit einer Anrechnung rechnen müssen.
Ihr Kind sollte vom Vater Auskunft über das aktuelle Einkommen verlangen, denn darauf hat es einen Rechtsanspruch. Erst dann kann der Unterhalt berechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin





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