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Rückforderung von Gesetzl.KV-Beiträgen


10.05.2007 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Kugler



Ich bin als Rentner pflichtversichert. Meine teils als betriebliche Altersversorgung/ teils privat bezahlt wurde bei Rentenbeginn der gesetzl Krankenkasse durch den Leistungsbringer mitgeteilt (1.7.2004). Es wurden keine Beiträge einbehalten. Jetzt ( April 2007 ) verlangt die gesetzl Krankenkasse die Rückforderung von Beiträgen, trotz eigenes Verschulden. Ist das rechtlich zulässig.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst möchte ich mich für Ihre gestellte Frage bedanken und diese in Anbetracht Ihres geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kurz wie folgt beantworten.

In Ihrem Fall finden die Vorschriften des SGB IV Anwendung. Hier insbesondere §§ 26 Abs. 1, 28 SGB IV, wonach Beiträge, die nicht mehr beanstandet werden dürfen, als zu Recht entrichtete Beiträge gelten.

Ob eine Beanstandung noch möglich und erlaubt ist, richtet sich in Ihrem Fall eines begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 45 Abs. 2 SGB X, wonach eine nachträgliche Änderung ausgeschlossen ist, sofern Sie auf den Bestand der Berechnung vertrauen durften.

Und genau davon ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung auszugehen. Wenn Sie alle Angaben besten Gewissens wahrheitsgemäß gemacht haben, konnten und durften Sie davon ausgehen, dass die Berechnung zutreffend ist, so dass auch keiner der Ausnahmetatbestände in § 45 Abs.2 S.3 SGB X greift.

Die Überprüfung, ob Sie anhand Ihrer Angaben berechtigt sind Beiträge zu erhalten und somit einen Anspruch haben, obliegt allein der gesetzlichen Krankenkasse.

Aus diesem Grunde ist nach meiner Rechtsansicht eine Rückforderung ausgeschlossen.

Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler
Rechtsanwalt

Zum Abschluss möchte ich Sie noch auf Folgendes ausdrücklich hinweisen:

Diese Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich diese Auskunft lediglich auf die Informationen, die mir Rahmen der Sachverhaltsschilderung zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine umfassende verbindliche Beratung unerlässlich. Deshalb weise ich Sie ausdrücklich daraufhin, dass diese Leistung nicht im Rahmen der Online-Beratung erbracht werden kann.

Bitte beachten Sie auch bei der Beantwortung Ihrer Nachfrage. Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Darüber hinaus ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Schon daraus ist erstichtlich, dass diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen kann. Ich bitte Sie dies stets zu beachten!
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