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Rückforderung von Fahrtkosten bei Umschulung

27.07.2011 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Sehr geehrte Damen und Herren. Ich besuchte seit August 2009 eine angeordnete Umschulungsmaßnahme der Arbeitsagentur. Vom 21.12.2009-31.12.2009 war ich wegen Grippe krankgeschrieben. Vom 01.01.2010 bis 10.01.2010 hatten wir Ferien, ich war ,obwohl noch krank, nicht AU geschrieben. Am Morgen des 11.01.10 als die Umschulung weitergehen sollte, hatte ich einen Bourn Out und Nervenzusammenbruch, welcher auch mit den Umständen der Umschulung zusammenhing. Ich war danach bis 26.02.10 erneut krankgeschrieben, dies war der Umschulungseinrichtung und auch der Arge sofort von mir bekannt gegeben. Trotzdem wurden mir am 28.01.2010 nochmals Fahrtkosten überwiesen. Am 05.02.2010 wurde von der Umschulungseinrichtung der Lehrgang wegen der angefallenen Fehlzeit gekündigt. Am 09.03.10 forderte die Arge dann plötzlich über 700 Euro Fahrtkosten zurück, von denen 200 direkt von meinem ALG 1 abgerechnet wurden, somit noch 500 Euro offenblieben. Ich hatte am 01.03.10 eine neue Stelle angefangen ( welche ich aus eigener Motivation gefunden hatte) und gleich in den ersten Tagen einen Autounfall, sodaß ich zur Erreichung meiner Arbeitststelle ein anderes Fahrzeug brauchte. Leider konnte ich die Arbeitsstelle nur bis Juni 2010 ausführen, da meine psychischen Probleme dann immer stärker wurden. Ich war seitdem lange krankgeschrieben, war auch in stationärer Behandlung und bekomme jetzt inzwischen Hartz 4.
Da die Entscheidung über eine Rückzahlung der Restforderung laut Brief der Arge eine Ermessensfrage ist, bat ich mehrfach um Erlass. Das Geld ist einfach nicht (mehr) da. Als letzte Möglichkeit reichte ich Klage beim Sozialgereicht ein. Wie sehen Sie den Verlauf bzw. Ausgang der Klage. MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes.

Gem. § 48 Abs.1 SGB X kann ein Verwaltungsakt, hier die Bewilligung von Fahrtkosten, für die Zukunft zurückgenommen werden, wenn eine wesentlich Änderung in den Verhältnissen eingetreten ist.

Die wesentliche Änderung in den Verhältnissen liegt hier bei dem Abbruch der Umschulungsmaßnahme. Für Fahrten, die Sie nun nicht mehr tatsächlich fahren, entfallen die Fahrtkosten.

Ich gehe davon aus, dass Ihnen die Arbeitsagentur die Fahrtkosten für die gesamte Dauer der Umschulungsmaßnahme bewilligt und ausgezahlt hat. Den Anteil an den Fahrtkosten, die Ihnen nun nicht mehr entstehen, kann die Arbeitsagentur zurückfordern. Für Ihre Klage sehe ich daher eher geringe Aussichten auf Erfolg. Da das Klageverfahren in der ersten Instanz keine Kosten verursacht, falls Sie sich selbst vertreten, brauchen Sie die Klage nicht zurückzunehmen, vielleicht lassen sich in dem Bewilligungsbescheid der Arbeitsagentur andere Fehler finden, die ich von der Ferne nicht beurteilen kann.

Ich bedauere Ihnen keine positivere Antwort geben zu können und hoffe trotzdem Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin

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