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Rückforderung von Bezügen

09.08.2018 20:19 |
Preis: 62,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


21:55
Sehr geehrte Anwälte,

Ich habe von einigen Fällen gelesen, in denen einem Beamten nachträglich der Beamtenstatus rückwirkend entzogen wurde und Bezüge zurückgefordert wurden. In den meisten Fällen bezog sich die Rückforderung auf Zeiten in denen kein tatsächlicher Dienst ausgeübt wurde (z.B. nach Eingritt der Dienstunfähigkeit oder Anwärterbezüge, da hier nicht selbstständig hoheitliche Aufgaben verrichtet wurden).

Konkretes Beispiel: Ein Lehrer täuscht bei seiner Verbeamtung und verschweigt dem Amtsarzt eine psychische Erkrankung. Als 30 Jahre später Dienstunföhigkeit beantragt wird, forscht der Dienstherr nach und entdeckt die Töuschung. Das Beamtenverhöltnis wird rückwirkend beendet.
Meine Frage ist nun:
Dürfte der Dienstherr im Anschluss an ein Disziplinarverfahren, das mit rückwirkender Entlassung aus dem Beamtenverhältnis endet alle Bezüge, die dem Beamten jemals gezahlt wurden zurückfordern, obwohl der Beamte ja dennoch über Jahre für den Dienstherrn Arbeit geleistet hat? Oder dürfen nur Bezüge zurückgefordert werden, in denen tatsächlich kein Dienst verrichtet wurde (z.B. Weiterzahlenden nach Dienstunföhigkeit bis zum Abschluss des Verfahrens, Anwärterbezüge, Bezüge während längerer Krankehit)? Eine komplette Rückforderung der Bezpge würde ja bedeuten, dass der Beamte 30 Jahre lang unentgeltlich gearbeitet hat.
09.08.2018 | 20:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Nachfolgend erlaube ich mir Ihnen eine Entscheidung des BVerwG teilweise zu zitieren:

In Fällen, in denen das Beamtenverhältnis von Anfang an nicht bestanden hat, weil die Ernennung nichtig war oder zurückgenommen worden ist, hat der Dienstherr im Zuge seiner Entscheidung über die Rückforderung der gezahlten Bezüge zu entscheiden, welche Beträge belassen werden, (§ 14 Satz 2 BBG). Diese Bestimmung ermächtigt den Dienstherrn nicht zur Rückforderung, sondern setzt die bei Nichtigkeit einer Ernennung grundsätzlich bestehende Rückforderbarkeit der rechtsgrundlos gezahlten Bezüge voraus.

Diese Entscheidung hat der Dienstherr sachgerecht getroffen. Er hat dem Kläger die Bezüge belassen, die diesem in der Zeit zugeflossen sind, in der er tatsächlich Dienst geleistet hat.

Der Gedanke, das, was in der Zeit der Dienstverrichtung des vermeintlichen Beamten im Verhältnis nach außen und im Innenverhältnis zum Dienstherrn geschehen ist, aufrechtzuerhalten, ist in den beiden Sätzen des § 14 Abs. 2 LBG NW angelegt. Insoweit wird berücksichtigt, dass der vermeintliche Beamte ebenso wie der wirksam ernannte Beamte seine Arbeitskraft dem Dienstherrn tatsächlich zur Verfügung gestellt und ebenso Leistungen erbracht hat.

BVERWG 2 C 11.99

Dies bedeutet in Bezug auf Ihre Frage, dass der tatsächlich geleistete Dienst bis zur Kenntnis des Anfechtungsgrundes "besoldet" wird, da der "Beamte" auch die der Besoldung gegenüber stehende Arbeitsleistung für die Vergangenheit erbracht hat.

Eine nach Kenntnis der Anfechtung bzw Aufhebung der Ernennung erfolgte Besoldung kann dagegen zurück gefordert werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2018 | 21:17

Sehr geehrter Herr Lembcke,

Viele Dank für Ihre Antwort.

Gründet das von Ihnen erwähnte Urteil auf Konkreten Vorgaben und Gesetzen oder ist es Ermessenssache bzw. Kulanz des Dienstherrn gewesen hier die Bezüge zu belassen für die Zeiten in denen tatsächlich gearbeitet wurde?
Sprich, dürfte der Dienstherr rein auf der Basis des geltenden Rechts auch alles zurückfordern oder ist eine Rückforderung rechtlich nicht erlaubt, wenn tatsächlich Arbeit geleistet wurde?

Danke schön im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2018 | 21:55

Eine Rückforderung sämtlicher Bezüge ist nicht statthaft, denn dem steht die tatsächliche Arbeitsleistung entgegen.

Das Urteil bezieht sich auf das Bundesbeamtengesetz und gleichlautende Vorschriften des Landesbeamtengesetz NRW.

Einzige Ausnahme davon ist das sog. Ermessen. D.h. Bevor eine Rückforderung nach der Aberkennung erfolgt, für den Zeitraum danach für welchen ggf. ein Rückerstattungsanspruch bestünde muss der Dienstherr das Ermessen der Rückforderung und der Höhe prüfen.

Da dies aber Einzelfall abhängig ist, kann über Art und Weise nur spekuliert werden.

Feststeht aber dass die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung entsprechend des Urteils voll vergütet bleibt, da sie erbracht wurde.

Mit freundlichen Grüßen
RA Sascha Lembcke


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