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Rückforderung von Beiträgen und Leistungen der Krankenkasse


07.01.2006 21:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Lebensgefährten (gesetzlich versichertes Mitglied der Krankenkasse) hat für die Geburt unseres Kindes (im Mai 2002) für drei Jahre Elternzeit bei Ihrem Arbeitgeber beantragt.Erziehungsgeld wurde bis Mai 2003 gezahlt. Ab August 2002 hat meine Lebensgefährtin teilzeit bei Ihrem Arbeitger (unter 30 Stunden im Monat, unter 320 Euro gearbeitet. Seit Januar 2005 ist meine Lebensgefährtin wieder bei Ihrem Arbeitgeber auf Teilzeit aber sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Jetzt teilt uns die Krankenkasse mit, daß mit Ablauf des Erziehungsgeldbezuges im Mai 2003 auch die beitragsfreie Mitgliedschaft endet. Hat uns vorher niemand von der Kasse mitgeteilt.
Meine Frage: Kann die Kasse evtl. Beiträge und Leistungen zurückfordern ? Falls ja für welchen Zeitraum und in welcher Höhe ?Ferner sei noch erwähnt, daß unsere Tochter ebenfalls bei meiner Lebensgefährten mitversichert ist.
Danke für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Nach §224 SGB V besteht Beitragsfreiheit im Rahmen der Krankenversicherung bei Bezug von Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld.

Sind Sie pflichtversichert, so bleiben weiterhin beitragsfrei, soweit Sie in dieser Zeit kein Arbeitsentgelt erzielen. Erzielen Sie jedoch Arbeitsentgelt, ist von einer Beitragspflicht auszugehen. Eine exakte Berechnung ist hier nicht möglich.

Ist Ihr Lebensgefährtin freiwillig versichert, zahlt sie als ledige Mutter ohne Einkommen während der Elternzeit den Mindestbeitrag von rund 120 Euro.

Die Ansprüche der Kasse verjähren drei Jahre zum Ende des Kalenderjahres. Eine Rückforderung wäre somit dem Grunde nach für den ganzen streitigen Zeitraum ab dem Jahr 2003 möglich.

Trotzdem kann ich nur raten, wegen der genaue Abklärung im Falle eines Nachforderungsbescheides einen Kollegen vor Ort zur Beratung zu konsultieren.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2006 | 09:19

Sehr geehrter Herr Steininger,
ich fasse zusammen: Meine Lebensgefährtin nach Ablauf des Erhalt von Erziehungsgeld(12 Monate) aber noch während der von uns beantragten Elternzeit(3 Jahre)für 18 Monate auf € 400,00 Basis gearbeitet(keine Sozialabgageb). Besteht bei diesem geringen Betrag Beitragspflicht ? Falls ja einen Mindestbetrag ?Wir sind immer davon ausgegangen daß man sich in diesem Umfang etwas dazuverdienen darf, bei Nichtüberschreitung von 30 Stunden im Monat.
Meine Lebensgefährtin ist und war gesetzlich versichert, niemals freiwillig.
Danke für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2006 | 13:39

Ich habe Ihnen bereits eine pM gesendet.

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