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Rückforderung von ALG II-Leistungen

15.01.2013 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Hallo,

im August 2009 erhielt ich von der Behörde, über die ich zu dieser Zeit noch ALG II bezog, einen Bescheid. Darin wurde ein Betrag von über 800 € zurückgefordert, da mir Leistungen zu Unrecht gewährt worden seien. Ich habe mich damals telefonisch dazu bereit erklärt, diesen Betrag in mtl. Raten von 25 € zu zahlen, die von meinen Leistungen einbehalten wurden.

Mein Leistungsbezug endete zum 01.09.2010, inzwischen bin ich wieder in Vollzeit beschäftigt. Nach dem Ende des Leistungsbezugs hatte ich nicht mehr an diese Ausstände gedacht, und von der ArGe kamen zunächst auch keine Forderungen. Im Dezember 2012 habe ich nun einen weiteren Bescheid erhalten, in dem der Betrag (abzgl. der einbehaltenen Leistungen) erneut zurückgefordert wird.

1.) Sind die Forderungen der Behörde verjährt? Die ursprünglichen Bescheide datieren vom 04.08. bzw. 21.08.2009, der letzte Bescheid vom12.12.2012. Dazwischen liegen also über 3 Jahre.

2.) Laut Bescheid sei „die Behörde berechtigt, einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zurückzunehmen, wenn die Rechtswidrigkeit bekannt war oder diese bei verständiger Würdigung hätte erkannt werden müssen." Diese Voraussetzung sei erfüllt, da ich bis zum 31.07.09 einen Mehrbedarf gewährt bekam, der nur bis zum 09.01.09 hätte gewährt werden dürfen. „Sie hätten dies anhand der Bewilligungsbescheide vom 12.02.09 und 22.04.09 erkennen müssen." Im Bescheid vom 12.02. findet sich in der Bedarfsberechnung der Hinweis „Mehrbedarf (…) vom 01.03. bis 31.08.09". Im Bescheid vom 22.04. jedoch wird der Posten Mehrbedarf ohne Nennung eines Zeitraumes aufgeführt. Hätte ich tatsächlich in der Lage sein müssen, diesen Fehler zu erkennen?

3.) Bin ich verpflichtet, den Betrag zurückzuzahlen? Falls nicht, mit welcher Begründung kann ich dagegen Einspruch einlegen? Und inwiefern ist meine mündliche/telefonische Einverständniserklärung zur Rückzahlung von 2009 bindend?

Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage möchte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten:

Rückforderungen von im Rahmen der ALG II-Leistungen erbrachten Geldleistungen an Leistungsempfänger können grundsätzlich aufgrund verschiedener Gesichtspunkte zurückgefordert werden, wenn eine entsprechende Überzahlung vorliegt. Hilfebedüftige, die durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten ihre Hilfebedürftigkeit oder die Hilfebedürftigkeit von Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, herbeigeführt haben, können grundsätzlich zu einer Erstattung der gezahlten Leistungen verpflichtet. Gleiches gilt grundsätzlich, wenn sie die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes derart herbeigeführt haben. Wenn die Ersatzpflichtigen allerdings im Falle eines Ersatzes von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II oder von Leistungen nach dem SGB X II (wieder) abhängig werden würden, ist von einer Geltendmachung des Ersatzanspruchs grundsätzlich abzusehen. Diese Kostenerstattungsverpflichtung erlischt grundsätzlich drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Leistung von der Behörde erbracht worden ist.
Ein ALG-II Bescheid kann aber durch die Behörde auch dann zurück genommen werden, wenn bei Antragsstellung "grob fahrlässig" und "wissentlich falsche Angaben" gemacht worden sind und der Betroffene dadurch höhere ALG II Leistungen bezog. Die zu viel gezahlten ALG II Bezüge könnten dann (bei noch laufenden Zahlungen) per Aufrechnung verrechnet. Wurde nach der ALG II-Antragstellung oder Erlass des Bewilligungsbcheides Einkommen erzielt, muss das viel gezahlte Arbeitslosengeld II immer zurück gezahlt werden. Das ist Verschuldens-unabhängig.
Liegt ein rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt vor, wie dies in Ihrem Fall gegeben zu sein scheint, welcher nach § 45 SGB X zurückgenommen wird, kann die zu viel gezahlte Leistung grundsätzlich nicht zurückgefordert werden kann, wenn die Überzahlung nicht durch Verschulden des Bedürftigen zu Stande kam (vgl. a. § 45 SGB X) und der Bedürftige im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes das ihm zu viel gezahlte ALG II verbraucht hat (vgl.a. § 45 SGB X). Nach der Vorschrift gilt, dass sich der Begünstigte nicht auf das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit des Bescheides, welcher ggf. für einen zu langen Zeitraum unberechtigt Leistungen gewährt hat, berufen kann, soweit er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
Wichtig zu beachten sind in diesem Kontext zwei wesentliche Fristen. Nach § 45 Abs. 3 S.2 SGB X kann ein rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Diese Frist kann sich allerdings nach § 45 Abs. 3 S. 2 SGB insoweit verkürzen, als dass nach dieser Norm die Behörde den rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt innerhalb eines Jahres aufheben kann, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erlangt hat, die eine Rücknahme des Bescheides rechtfertigen. Nach Ablauf dieser Frist kommt eine Rückforderung nicht mehr in Betracht. Ob dies in Ihrem Fall gegeben ist, bedarf einer umfassenderen Prüfung, für die ein örtlich ansässiger Anwalt konsultiert werden sollte, der einen umfassenderen Einblick auch in die schriftlichen Vorgänge nehmen könnte. Weiterer anwaltlicher Rat sollte auch eingeholt werden, um im Widerspruchsverfahren hinreichend darlegen zu können, dass zurecht auf die Rechtmäßigkeit des bewilligen Bescheids vertraut worden ist.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende, alle Aspekte des Einzelfalls berücksichtigende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.



Mit freundlichen Grüßen,


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