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Rückforderung vom JobCenter

11.07.2012 07:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


09:41

Ich habe vom 01.04.2010 bis zum 31.03.2011 ALG 2 bezogen. Am 01.10.2010 habe ich ein Studium an der Universität Dortmund aufgenommen und dies persönlich dem SB im JobCenter im September 2010 unter Vorlage der Immatrikulationsbescheinigung mitgeteilt. Eine schriftliche Bestätigung über Abgabe der Bescheinigung und Mitteilung über die Aufnahme eines Studiums habe ich mir bei Abgabe geben lassen.

Trotzdem habe ich bis 3/2011 weiter Leistungen bekommen. Danach kam kein Geld mehr, weil der Bewilligungszeitraum abgelaufen ist.

Bafoeg habe ich in diesem Zeitraum auch erhalten. Ich gebe zu es ist naiv, aber ich dachte, wenn ich trotz Mitteilung weiter Geld erhalte wird das schon seine Richtigkeit haben.

Könnte das JobCenter das Geld noch zurückfordern (wenn es jetzt auffällt) oder ist das gemäß 45 SGB X nicht mehr möglich?

11.07.2012 | 08:33

Antwort

von


(24)
Martinskloster 9
99084 Erfurt
Tel: 0361 663 82 85
Web: http://www.rechtsanwalt-lukas.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach Ihrer Schilderung richtet sich die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nicht (direkt) nach § 45 Sozialgesetzbuch 10 (SGB X), sondern nach § 48 SGB X: Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse .

1.
Mit der Aufnahme des Studiums ab 01.10.2010 ist der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (ALG 2) nach dem SGB 2 ganz weggefallen.
Dies war Ihnen auch bekannt.

Grundsätzlich wäre deshalb auch eine Aufhebung des Bescheides für die Vergangenheit gem. § 48 SGB X: Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse möglich.

Allerdings wird der zeitliche Rahmen gem. § 44 SGB X: Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes eingeschränkt.
Dort wird (u.a.) verwiesen auf § 45 SGB X: Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes .

§ 45 SGB X: Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes wiederum schreibt vor, dass die Behörde innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen über die Rücknahme handeln muss.
(Vermutlich war dies mit Ihrem Hinweis auf § 45 SGB X: Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes gemeint)

2.
Sie können belegen, dass Sie dem Jobcenter im September 2010 die entsprechenden Tatsachen, welche für die Aufhebung erheblich sind, mitgeteilt haben.
Somit ist die Frist zur Rücknahme spätestens im Oktober 2011 verstrichen.

Eine Rücknahme ist somit zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zulässig und deshalb ist nun nicht mehr mit einer Rückforderung zu rechnen.

3.
Die Behörde muss diese Frist von Amts wegen beachten, allerdings zeigt die Erfahrung, dass in vielen Fällen trotzdem ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erlassen wird.
Gegen diesen sollten Sie dann Widerspruch einlegen, wobei Sie sich auch eines Anwalts bedienen können.

Es besteht die Möglichkeit, beim Amtsgericht Ihres Wohnsitzes zur Absicherung der Anwaltskosten einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe zu beantragen (Details finden Sie z.B. auf meiner Website).
Darüber hinaus muss das Jobcenter im Regelfall bei erfolgreichem Widerspruch die Anwaltskosten übernehmen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lukas, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Christian Lukas

Rückfrage vom Fragesteller 11.07.2012 | 08:51

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Lukas,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Nach § 45 Absatz 2 Satz 3 gilt die Jahresfrist aber nicht wenn:

"er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat."

Könnte das JobCenter nicht argumentieren, ich hätte erkennen können, dass das Geld zu Unrecht weitergezahlt wurde?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.07.2012 | 09:41

Sie konnten erkennen, dass Sie auf die Leistung keine Anspruch haben, hieran habe ich keine Zweifel.

§ 45 SGB X: Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes stellt jedoch lediglich klar, wann sich der Begünstigte nicht auf Vertrauen in die Richtigkeit des Verwaltungsakte berufen darf.

Diese Vorschrift greift in Ihrem Fall aber nicht, da sich die Aufhebung nach § 48 SGB X: Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse richtet.

Aber selbst eine Rücknahme auf Grundlage des § 45 SGB X: Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes ist nicht mehr zulässig.

Denn für alle aber gilt § 45 SGB X: Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes :
"Die Behörde muss dies (die Rücknahme) innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen."

Die Kenntnis war nach Ihren Ausführunge im September 2010 gegeben, die Jahresfrist spätestens im Oktober 2011 abgelaufen.

Sollte ich Ihre Nachfrage missverstanden haben, kontaktieren Sie mich bitte unter Angabe Ihres Namens per Email, da hier eine weitere Nachfrage nicht möglich ist.

ANTWORT VON

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