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Rückforderung unterhalt


01.10.2007 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



ich,jörg schiemenz, habe aus einer früheren beziehung einen sohn für den ich unterhaltsverpflichtet bin. lt. urkunde von 2001 bin ich verpflichtet mon. 260,00 € zu zahlen. was ich auch immer tat. mein sohn befindet sich seit sep. 05 in ausbildung und hat somit sein eigenes einkommen. darauf hin kürzte ich meine zahlungen auf 198,50 €. im sep. 06 wurde ich von der mutter aufgefordert meine einkommensverhältnisse zur neuberechnung des unterhaltes zu offenbaren. auch das tat ich anstandslos. jedoch erhielt ich nie eine änderung zu meiner Kürzung. auch nach schriftl. aufforderung meinerseits beim jugendamt mir die entscheidung der geforderten neuberechnung zukommen zu lassen verlief gegenstandslos. am tel. sagte mit das JA. sie seien mir gegenüber nicht auskunftsberechtigt. im märz 07 wurde mein sohn 18 und ich stellte die zahlung erstmal ein. im august 07 erhielt ich dann vom JA eine änderung, dass ich ab aug. 07 einen unterhalt von 202 € zu leisten habe. dieses tat ich auch. nach drängen bei meiner exfrau bat ich um die zusendung der entscheidung von 2006. als diese mir dann zukam stellte ich mit erstaunen fest, das ich monatl. mit 61,50 € in verzug bin. nun ist es so das sie den rückständigen unterhalt gerichtl. geltend machen will. ich bin der meinung, dass sie mit einbehalt der änderung vom sep. 06 stillschweigend ihre zustimmung zu meiner kürzung gegeben hat, wohl mal ich diesbezüglich nie angemahnt wurde.
nun meine fragen:
-kann sie unterhalt ab sep. 05 einklagen
-da meine sohn erst 4 monate nach seinen 18.Geb.zum JA ging und dort sein unterhalt einklagte, muß ich die 3 fehlenden zahlungen nachzahlen oder hat er seine frist zu wahrnehmung seiner rechte verwirkt.
bitte helfen sie mir da ich weder vom JA noch von meiner exfrau genaue angaben zu meiner vorgehensweise erhalte.Der enentuelle Rückstand beläuft sich auf 1500,00 €.
mit freundl. grüßen
jörg schiemenz

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Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Unterhalt kann grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt eingefordert werden, wenn Sie entweder zur Zahlung von Unterhalt aufgefordert worden sind, beziehungsweise Auskunft über die Einkommensverhältnisse, auch über die geänderten Einkommensverhältnisse, aufgefordert werden. Dies ergibt die Regelung des § 1613 BGB.

Da sie vorliegend jedoch bereits eine Unterhaltsverpflichtung, die mit einer Jugendamtsurkunde, wie Sie schreiben, nachgekommen sind und falls diese bis zur Volljährigkeit des Sohnes befristet gewesen ist, beziehungsweise darüberhinaus gilt oder über den September 2006 hinaus befristet gewesen ist, wären sie grundsätzlich sowieso zu Unterhaltszahlungen verpflichtet gewesen. Die von Ihnen vorgenommene Einstellung der Zahlung von Unterhalt gibt nicht das Recht aufgrund eines bestehenden Titels, keinen Unterhalt mehr zu zahlen. In diesem Fall wären Sie weiterhin verpflichtet, die 260,00 € unabhängig von Auskunft ersuchen der Mutter oder des Sohnes oder des Jugendamtes zu leisten.

Sie hätten stattdessen bei der Änderung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse oder der wirtschaftlichen Verhältnisse Ihres Sohnes gerichtlich oder auch im Rahmen einer Unterhaltsurkunde über das Jugendamt eine Abänderung des Unterhaltes beantragen müssen.

Es bleibt jedoch drauf hinzuweisen, dass alleine die Berechnung des Jugendamtes nicht ausschlaggebend für eine Unterhaltszahlungspflicht ist. Lediglich mit einem Titel, also einer Unterhaltsurkunde des Jugendamtes, die Sie anscheinend auch unterzeichnet haben müssen oder einem familiengerichtlichen Urteil sind Sie verpflichtet, Unterhalt zu zahlen. Es kann daher sein, dass das Jugendamt durchaus den Unterhalt fehlerhaft berechnet hat und sie insgesamt weniger zahlen müssten.

Hinsichtlich Ihrer Fragen und unter der Voraussetzung des oben Genannten besteht daher eine Unterhaltszahlungspflicht mindestens bis zur Volljährigkeit Ihres Sohnes. War die Unterhaltsurkunde bis dahin befristet, würde sodann ab der Aufforderung zur Auskunftserteilung der weitere Unterhaltsanspruch bestehen, was bedeutet, dass die vier Monate ab der Volljährigkeit ihres Sohnes bis zur erneuten Aufforderung hinsichtlich der Unterzeichnung nicht berücksichtigt werden würden. Dies hat das Jugendamt nach Ihren Angaben ja auch so berechnet, so dass erst ab August 2007 Zahlungen hätten erfolgen müssen.

Anbei habe ich Ihnen die gesetzliche Regelung zu Ihrer Information beigefügt.

§ 1613 Unterhalt für die Vergangenheit
(1) 1Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. 2Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.
(2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen
1.
wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist;
2.
für den Zeitraum, in dem er
a)
aus rechtlichen Gründen oder
b)
aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen,
an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.
(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde. 2Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten Ersatz verlangt, weil er anstelle des Verpflichteten Unterhalt gewährt hat.

Sollten Sie weitere Fragen haben oder Informationen benötigen, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Www.rechtsbuero24.de
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