Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückforderung überzahlter Unterhalt?


| 25.07.2006 10:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Der Vater meiner volljährigen Tochter hat trotz Vorliegen ihrer Ausbildungsbescheinigung mit den Daten der Ausbildung 6 Monate nach Beendigung weiterhin Unterhalt (172 €) gezahlt (Unterhalt nur nach Berechnung durch Jugendamt, ohne vollstreckbaren Titel). Meine Tochter hat ihm gleich nach Bemerken im ersten Monat einen Brief geschrieben, auch mit der Bescheinigung über das Ende der Ausbildung. Der Brief kam mit "unbekannt verzogen" zurück (liegt auch noch vor), die Telefonnummer war auch nicht mehr gültig und eine neue nicht über die Auskunft zu erfahren (da Geheimnummer). Im Januar meldete er sich und verlangte die Überzahlung zurück. Kann er das (Das Geld ist verbraucht)? Und wenn nicht, auf welche rechtliche Grundlage kann sie sich beziehen? Wenn ja, kann auch die Tochter rückwirkende Ansprüche geltend machen? Sie hatte 07/02 eine Ausbildung mit 300 € Vergütung begonnen, die auf den Unterhalt berechnet wurden. Nach der Probezeit von 3 Monaten wurde sie (unverschuldet) nicht übernommen und musste sich eine neue Ausbildung suchen. Trotz (nachweisbarer) Versuche konnte sie erst im darauffolgenden Juli (03) eine schulische (anerkannte) Ausbildung (ohne Vergütung) beginnen. Sie hätte also in 10/02 ihren Anspruch neu berechnen lassen müssen, tat sie leider nicht.
Vielen Dank!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Bezüglich des sechs Monate zuviel bezahlten Unterhaltes kann der Unterhaltsschuldner die Rückzahlung nach Bereicherungsrecht verlangen.
Eine Rückforderung scheidet aber dann aus, wenn der Unterhaltsberechtigte bei der Rückforderung bereits „entreichert“ ist. Nach herrschender Meinung ist dies bei Unterhaltsleistungen grundsätzlich der Fall, weil davon ausgegangen wird, dass der Bedürftige den überzahlten Unterhalt restlos für seine laufenden Lebensbedürfnisse verbraucht hat. Lediglich wenn vorhandene Werte oder Vorteile im Vermögen des Berechtigten aus den Unterhaltsleistungen verblieben sind kann die Entreicherung ausgeschlossen werden. Denkbar ist dies bei Ersparnissen, Anschaffungen oder Vermögensvorteilen, durch Tilgung von Schulden. Hierbei ist jedoch die Beweisführung schwierig.
Allerdings besteht eine verschärfte Haftung wenn der Empfänger bei Empfang der Leistung oder später Kenntnis von der fehlenden Rechtsgrundlage erhält. Dann haftet der Empfänger ab dem Zeitpunkt der Kenntnis.
Nach Ihrer Schilderung hat Ihre Tochter den Fehler nach der ersten überschüssigen Zahlung bemerkt. Somit kann der Unterhaltsschuldner alle nach diesem Zeitpunkt eingegangenen Gelder heraus verlangen.

Leider kann Ihre Tochter rückwirkend keine Ansprüche mehr geltend machen da Sie es versäumt hat den neuen Unterhaltsanspruch rechtzeitig geltend zu machen.

Setzen Sie sich mit dem Kindesvater zusammen und versuchen Sie einen Ausgleich zu finden. Schließlich hat ihm das Versehen der Tochter auch über mehrere Monate eine geringere Unterhaltszahlung eingebracht. Evt. halten Sie sich bezüglich der Rechtslage besser bedeckt.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank, die Antwort hat uns sehr geholfen. Wir hatten schon so vermutet, wollten aber Gewissheit haben. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER