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Rückforderung überhöhter Gebühr für Pfandtausch eines Hypothekendarlehens


| 13.02.2006 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag!

Vor längerer Zeit hatte ich einen Hypothekenkredit über 100 TDM mit zehnjähriger Zinsbindung zur Finanzierung einer Eigentumswohnung aufgenommen. Fünf Jahre vor Ablauf der Zinsbindung bekamen wir Familienzuwachs und mussten in eine größere Wohnung umziehen. Meine Frau und ich baten die Bank, den Kredit auf die neue Immobilie zu übertragen (Pfandtausch) und zusätzlich einen weiteren (kleineren) Hypothekenkredit zu gewähren, da der Wechsel zu einer anderen Bank durch die dann fällige Vorfälligkeitsentschädigung deutlich teurer gewesen wäre.

Die Bank gewährte den Zusatzkredit. Sie erstellte zudem im September 1993 ein Schriftstück, in dem sie ihr Einverständnis mit der Übertragung des Darlehens bekundete und worin sie wörtlich schrieb: "Die für die Übertragung anfallenden Gebühren in Höhe von 2,5% des Restdarlehens + 100 DM Beglaubigungskosten für die Löschungsbewilligung ... bitten wir zu überweisen an...". Nach Zahlungseingang und Erfüllung der Voraussetzungen (betreffend Grundbucheintragungen) würde das Darlehen dann übertragen. Ein Bezug auf die AGB oder auf ein Preisverzeichnis wird nicht genommen.

Meine Frau und ich versuchten noch bei dem ortsansässigen Filialleiter der Bank vor Abgabe des unterschriebenen Dokumentes eine Minderung dieser (unserem Empfinden nach völlig überteuerten) Gebühr zu erreichen und verwiesen darauf, dass mit dem zusätzlichen neuen Kredit ja auch schon Gebühren zur "Einwertung" des Objektes bezahlt würden und dass damit ja kaum zusätzlicher Aufwand für die Bank entstünde. Vergeblich, es gäbe nur die Alternative der Vorfälligkeitsentschädigung. Da diese noch teurer gewesen wäre, glaubten wir, keine andere Wahl zu haben als zu akzeptieren, um die Kauf- und Verkaufsabwicklungen nicht zu gefährden.

Jahre später erfuhr ich, dass in einem Grundsatzurteil diese gängige Praxis der Hypothekenbanken moniert wurde und auch die spätere Rückforderung überhöhter Gebühren möglich sei. Für meinen speziellen Fall wurde als letzte Frist hierfür Ende 2005 genannt.

Wir haben dann zum Ende 2005 noch eine Rückforderung gestellt, falls die Bank die Höhe der Gebühr nicht begründet. Wir haben die Differenz von einem Prozent zu 2,5 Prozent gefordert. Die Bank hat mit Schreiben vom 10.1.2006 mitgeteilt, wir hätten mit unserer Unterschrift (unter oben erwähntem Schriftstück vom September 1993) unser Einverständnis erklärt, eine Erstattung sei daher nicht möglich. Die geforderte Begründung für die Höhe der Gebühr erhielten wir nicht.

Frage: Macht es unter diesen Umständen noch Sinn, hier weiter vorzugehen? Und wenn ja, wie sind die weiteren Fristen?

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Guten Tag,

die Praxis der Hypothekenbank scheint mir angesichts der neuern Rechtsprechung zu der Angemessenheit der von Ihnen zitierten Klauseln als fragwürdig. Dennoch kann ich Ihnen im Ergebnis keine Hoffnung machen, Ansprüche durchzusetzen.

Problematisch ist hier die Frage der Verjährung.

Ich unterstelle, dass die Gebührenforderung der Bank tatsächlich sittenwidrig überhöht und damit unwirksam ist. Dies läßt sich allerdings natürlich nicht abschließend sagen, da ich hierfür die gesamten Vertragsbedingungen benötigte. Bei einer Unwirksamkeit der verlangten Gebühren wäre die Bank ungerechtfertigt bereichert, da sie von Ihnen eine Leistung erhalten hat, auf die sie eigentlich keinen Anspruch hat. Dies führt nach dem alten Recht zu einer Verjährungsregelung von 30 Jahren.

Leider hat der Gesetzgeber mit der Neufassung des Schuldrechtes zum 01.01.2002 das Verjährungsrecht grundsätzlich neu geregelt. Für die hier im Raume stehenden Rückforderungsansprüche, die Sie gegenüber der Bank geltend machen können, beläuft sich die Verjährung jetzt allein auf drei Jahre. Diese kurze Verjährungsfrist begann auch für ältere Ansprüche, die zuvor nach dem alten Recht erst nach 30 Jahren verjährten mit dem Jahre 2002 neu.

Folge ist, dass diese Ansprüche zum 31.12.2005 verjährt sind. Dies hätten Sie allein durch eine rechtzeitige Geltendmachung verhindern können. Dies beinhaltet aber nur etwa die Einleitung gerichtlicher Maßnahmen (Mahnbescheid, Klage) oder ein Haftungsanerkenntnis seitens der Bank. Die reine Geltendmachung der Ansprüche, wie Sie sie vorgenommen haben, reicht leider für eine Verjährungsunterbrechung nicht aus.

Ich kann Ihnen deshalb leider keine Hoffnung auf eine erfolgreiche Geltendmachung geben. Sofern sich die Bank in einem streitigen Verfahren auf die Einrede der Verjährung berufen würde, würde Ihre Klage mit dieser Begründung abgewiesen werden.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht

Esenser Str. 19
26603 Aurich

Tel. 04941-605347
Fax 04941-605348
email: info@fachanwalt-aurich.de
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