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Rückforderung gem. §104 SGB 12. Buch Grundsicherung

27.10.2008 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Meine Mutter ist am 05.10.2005 verstorben. Jetzt am 24.10.2008 kommt die Stadt auf uns zu und will für die Zeit vom 01.11.2005 bis 31.12.2005 erhaltende Grundsicherung von uns 5 Kindern zurück. Meine Mutter hat uns nichts vererbt es gibt keinen Nachlass.

Soweit ich im §102 SGB 12. Buch gelesen habe haften wir nur mit dem Nachlaß meiner Mutter. Weiterhin ist ein Kostenersatz ausgeschlossen wenn der Nachlaß unter dem 3fachen des Grundbetrages liegt.

Also da wir keinen Nachlaß haben kann man von uns kein Geld verlangen, und selbst wenn wir etwas hätten liegt das unter dem Wert es 3fachen des Grundbetrages.

In §102 SGB Abs. 4 steht das der Anspruch auf Kostenersatz in 3 jahren nach dem Tod der Person erlischt, da jetzt nun über 3 Jahre vergangen sind, könnte ich mich auch darauf berufen.

Zu erwähnen ist, das die Stadt bei meinem Bruder bereits vor dem 05.10.2008 versucht hat das Geld zu bekommen, ist damit die Verjährung auch für mich gehemmt, obwohl ich nichts davon gewußt habe?

Habe ich das alles so richtig verstanden?

27.10.2008 | 22:48

Antwort

von


(78)
Wandsbeker Marktstraße 24 - 26
22041 Hamburg
Tel: 040 / 79691494
Web: http://www.rechtsanwaeltin-bastian.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Zutreffend ist, dass Leistungen nach dem SGB XII grundsätzlich von dem Erben der leistungsberechtigten Person zurückzuerstatten sind, wobei lediglich mit dem Wert des Nachlasses gehaftet wird.

Gem. § 102 Abs.5 SGB XII gilt die Erbenhaftung jedoch nicht für Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, mithin für die Grundsicherung im Alter.
Bereits aus diesem Grund könnten die erbrachten Leistungen nicht von Ihnen zurückgefordert werden, sofern tatsächlich Grundsicherung im Alter geleistet wurde.

Zutreffend ist auch die Verjährungsfrist von 3 Jahren. Festzuhalten bleibt hier, dass gem. § 103 Abs.3 Satz 2 , 3 SGB XII i.V.m. § 204 Satz 1 Nr.1 BGB die Verjährung nur gehemmt wird, wenn die Behörde einen Leistungsbescheid erlassen oder Klage erhoben hat. Das einfache Aufforderungs- oder Anhörungsschreiben zur Rückforderung genügt hier nicht.


Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.



Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

-------------------------------------

§ 103 SGB XII

[…]

(3) Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in drei Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem die Leistung erbracht worden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Der Erhebung der Klage steht der Erlass eines Leistungsbescheides gleich.

[..]


Ergänzung vom Anwalt 28.10.2008 | 12:47

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

leider habe ich bei meiner gestrigen Antwort überlesen, dass es sich bei den zurückgeforderten Beträgen um Leistungen aus einem Zeitraum nach dem Tod Ihrer Mutter handelt.

Insofern bestand ein Anspruch schon gar nicht mehr. Die Erbenhaftung des § 102 SGB XII greift jedoch nur bei rechtmäßig erbrachten Leistungen.

In Ihrem Fall werden die Leistungen anscheinend zurückgefordert, da sie unrechtmäßig erbracht wurden.
Eine Rücknahme ist somit grundsätzlich nach 48 SGB X möglich. Jedoch muss dies gem. § 45 Abs.4 SGB X innerhalb eines Jahres nach Kenntniserlangung der maßgeblichen Tatsachen erfolgen.

Insofern wäre zu prüfen, ab wann die Behörde vom Tod der Mutter Kenntnis erlangt hat und ob der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid innerhalb eines Jahres nach dieser Kenntniserlangung erfolgt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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