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Rückforderung falsch berechneter Gehälter und Wirksamkeit von Haustarif-Änderungen


| 27.12.2017 17:56 |
Preis: 70,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir haben in unserer Behinderteneinrichtung schon viele Jahre einen Haustarif, der zunehmend detaillierter und ausführlicher wird (inzwischen 6 Seiten), den eine Mitarbeiter-Konferenz (wo ca, 1/5 der Mitarbeiter vertreten sind) jeweils beschliesst. Dazu 3 Fragen:
1. Wenn ein Mitarbeiter versäumt Meldungen zu Änderungen betreffend seiner Kinder oder Lebenspartner zu machen, wird deshalb sein Gehalt (Zuschläge) falsch berechnet. Bei verspäteter Meldung zu seinen Gunsten rechnen wir maximal 3 Monate zurück, aber zu seinen Ungunsten unbefristet (und auch Verwaltungkosten (ca.8€/Monat) werden ggf. verlangt), weil er ja eindeutig Schuld ist und sich sonst wegen dem Versäumnis ungerechtfertig bereichern würde. Ist diese Haustarif-Regelung aber legal ?
2. Beim letzten Beschluss zur Änderung des Haustarifs zum 1.1.2018 haben wir die Gehälter, Mehrarbeiterregelung und die Kündigungsfristen für alle Mitarbeiter geändert. Reicht es zur Wirksamkeit aus, wenn wir für von jedem Mitarbeiter eine Gehaltsberechnungsblatt (Tabelle) unterschreiben lassen, wo auch drauf steht, dass er alle Regelungen des Haustarifs vom 1.1.2018 akzeptiert? Dieser wird beigelegt.
3. Wenn ein Mitarbeiter dieses Gehaltsblatt nicht unterschreiben würde, dann würde für ihn das neue Gehalt und auch die andreren Regelungen nicht gelten, oder ?
27.12.2017 | 18:33

Antwort

von


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47906 Kempen
Tel: 02152/8943380
Web: http://www.hauser-rechtsanwaelte.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu 1.
Diese tarifvertragliche Regelung ist durchaus möglich. Allerdings können Sie nicht unbegrenzt zu Ungunsten des Mitarbeiters Rückrechnungen vornehmen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Sie können demnach maximal für drei Jahre zurückfordern. Sollten Sie eine kürzere Ausschlussfrist im Tarifvertrag (häufig drei Monate) für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vereinbart haben, würde selbstverständlich diese Frist sowohl für die Ansprüche des Arbeitnehmers als auch für Ansprüche des Arbeitgebers gelten, wenn Sie keine Einschränkung vornehmen.

Zu 2.
Wenn Sie von jedem Mitarbeiter ausdrücklich das Einverständnis einholen, gelten auch für alle Mitarbeiter die neuen Gehaltsberechnungen, Mehrarbeitregelungen und Kündigungsfristen. Sofern in den Arbeitsverträgen auch Inbezugnahmeklauseln auf den Haustarifvertrag und/oder etwaige Änderungen vorhanden sind, könnte es sogar sein, dass eine schriftliche Einverständniserklärung entbehrlich ist. Auf jeden Fall sind Sie mit einer schriftlichen Einverständniserklärung auf der sicheren Seite.

Zu 3.
Diese Frage lässt sich nur beantworten, wenn man die Arbeitsverträge der Mitarbeiter kennt. Durch Inbezugnahmeklauseln kann es sein, dass auch ohne schriftliche Anerkennung durch die Mitarbeiter die neuen Regelungen Bestandteil der arbeitsvertraglichen Regelungen werden. Sicherheitshalber empfiehlt es sich, dass schriftliche Einverständnis einzuholen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2017 | 09:51

Danke, super, dann passt alles! Hier unsere aktuellen Formulierungen (Auszug aus dem Haustarif) - können Sie die so bestätigen, als rechtlich korrekt ?
H. Ausschlussfristen
1. Ansprüche auf Leistungen, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden (eine Ausnahme steht unter Punkt 2.) .......
2. Für Berechnungsfehler, die durch unrichtige oder verspätete Mitteilung der relevanten Daten entstehen, trägt jede/r Mitarbeiter/in selbst die Verantwortung. In einem solchen Fall müssen zu Unrecht erhaltene Beträge zurückgefordert und die dadurch anfallenden Verwaltungskosten getragen werden. Nachforderungen von Seiten des/der Mitarbeiters/in sind höchstens für einen Zeitraum von drei Monaten (inkl. dem angefangenen Monat) möglich. Dagegen können Nachforderungen von Seiten des Arbeitgebers, soweit sie der Mitarbeiter verschuldet hat, bis zu 3 Jahren (Verjährungsfrist) zurückgefordert werden.

I. Gültigkeit und Veränderungen
Veränderungen dieser Gehaltsordnung können von der Camphill Gemeinschaft Hausenhof beschlossen werden. Jede individuelle Gehaltsänderung muss schriftlich mit Unterschrift des/der Mitarbeiter/in vereinbart werden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2017 | 10:10

Sehr geehrter Fragesteller,

diese Regelung ist so machbar..

Danke für den Auszug.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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Bewertung des Fragestellers 28.12.2017 | 10:26


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.12.2017
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