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Rückforderung eines Privatkredits an Angehörige

| 28.07.2009 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sachverhalt:


Die Eheleute F(rau) und M(ann) gewährten den Eheleuten S(ohn) und F1 im Jahr 2006 ein Darlehn über 20.000 €. S ist das leibliche Kind von F.

Das Darlehn ist lt. Darlehensvertrag zinslos. Nach Ablauf von zwei Jahren sollten die Darlehensnehmer Rückzahlungsvorschläge machen. Der Darlehensvertrag erfolgte schriftlich und wurden von allen vier Beteiligten unterzeichnet.
Den Darlehensgebern war bewusst, dass eine kurzfristige Rückzahlung des Darlehens auch nach Ablauf der zwei Jahre mit großer Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein würde.

Aufgrund ihrer prekären finanziellen Verhältnisse machten die Darlehensnehmer nach Ablauf der zwei Jahre keinen Rückzahlungsvorschlag. Nachdem den Darlehensgebern bekannt wurde, dass S im Jahr 2009 ein festes Arbeitsverhältnis eingegangen ist, wurde S erneut gebeten, Rückzahlungsvorschläge zu machen. Diese stehen bis heute aus.

Zum jetzigen Zeitpunkt leben die Eheleute F und M dauernd getrennt (Trennungsjahr). Die Scheidung wird so bald wie möglich beantragt werden.

F ist nicht bereit, rechtlich gegen ihren Sohn und dessen Frau vorzugehen.

M möchte sicherstellen, dass die Darlehensforderung nicht verjährt. M möchte außerdem erreichen, dass das Darlehen jetzt fällig gestellt wird und die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldner S und F1 einleiten.

Was muss M tun, damit sein Anteil an der Darlehensforderung nicht verjährt?

Was muss M unternehmen, damit es zur Fälligkeit des Darlehns bzw. seines Anteils an der Darlehensforderung kommt und die Zwangsvollstreckung eingeleitet wird?

Muss M ggf. rechtlich gegen F vorgehen, damit er seine Ziele erreicht?




Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1. Was muss M tun, damit sein Anteil an der Darlehensforderung nicht verjährt?

Hier haben also M und F ein Darlehen an S und F1 gegeben. Das (Privat-)Darlehen richtet sich nach den §§ 488 ff. BGB.

Wenn hier eindeutig abzugrenzen ist, dass M und F das Darlehen gemeinsam gewährt haben, besteht hier ein Gesamtgläubigerschaft nach § 428 BGB hinsichtlich des Darlehens.

Jeder Gläubiger kann die Leistung ganz oder teilweise fordern, der Schuldner kann wählen an wen er schuldbefreiend leistet. Dies erfordert regelmäßig einen Ausgleich der Gläubiger im Innenverhältnis.

M kann also auch nur 10.000 € fordern und des Rest F einzufordern überlassen. M kann aber auch die 20.000 € zurückfordern. Im Innenverhältnis ist er dann gehalten, die Hälfte des Betrages an F auszubezahlen; wenn diese dies einfordert.
Genauso stellen S und F1 Gesamtschuldner nach § 421 BGB dar, wenn das Darlehen beiden gemeinsam gewährt wurde. Jeder Schuldner hat also für die gesamte Schuld aufzukommen und nicht etwa nur für einen Teil davon. In dieser Situation kann sich der Gläubiger aussuchen, welchen Schuldner er in Anspruch nimmt. Die Erfüllung eines Gesamtschuldners wirkt entlastend auch für die anderen.
M kann sich also aussuchen, ob er nur S oder nur F1 oder auch beide in Anspruch nimmt. Nimmt der Darlehensgeber nur einen der Darlehensnehmer in Anspruch und erreicht die vollständige Rückzahlung, kann der Darlehensnehmer im Innenverhältnis die anderen Darlehensnehmer in Anspruch nehmen.

Hier kann M im Falle der Gesamtgläubiger und Gesamtschuldnerschaft also S oder F1 oder auch beide gemeinsam in Anspruch nehmen.

Dazu muss das Darlehen zunächst „fällig gestellt“ werden. Hier ist keine eindeutige Regelung zur Rückzahlung getroffen worden. Es wurde lediglich vereinbart, dass S und F1 nach zwei Jahren einen Vorschlag zur Abwicklung der Rückzahlung unterbreiten sollen.

Daher ist hier in Entsprechung mit § 488 Absatz 3 BGB davon auszugehen, dass eine Zeit für die Rückerstattung nicht vereinbart ist und das Darlehen daher erst durch Kündigung des Darlehensgebers fällig wird.

M sollte also umgehend das Darlehen kündigen und damit fällig stellen. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Dies sollte in schriftlicher Form gegenüber den Darlehensnehmern erfolgen. Die Kündigung sollte erstmal beiden (S und F1) gegenüber erfolgen. Die Inanspruchnahme kann auch einzeln erfolgen.

Der Anteil von M an der Darlehensforderung verjährt vorerst nicht. Hier kann dann nur der Anspruch auf die Rückzahlung innerhalb von 3 Jahren verjähren, §§ 195, 199 BGB.


2. Was muss M unternehmen, damit es zur Fälligkeit des Darlehns bzw. seines Anteils an der Darlehensforderung kommt und die Zwangsvollstreckung eingeleitet wird?

Die Fälligkeit wird durch die Kündigung des Darlehens begründet, § 488 Absatz 3 BGB.

Die Zwangsvollstreckung kann hier noch nicht eingeleitet werden.

M muss zunächst das Darlehen kündigen und damit fällig stellen. Dann sind S und oder F1 zur Rückzahlung aufzufordern. Bleibt dies aus, sind die Darlehensnehmer anzumahnen.

Bleibt auch dann die Rückzahlung aus, kann das gerichtliche Mahnverfahren betrieben werden. Da dies aber meist ohne Erfolg bleibt, kann auch direkt geklagt werden.

Dazu muss ein Rechtsanwalt beauftragt und der Betrag vor dem zuständigen Landgericht eingeklagt werden. Erst wenn ein obsiegendes Urteil vorliegt und dieses rechtskräftig wird, kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

Voraussetzung für die (Zwangs-)Vollstreckung ist ein Vollstreckungstitel. Dies ist in der Regel das obsiegende Urteil.


3. Muss M ggf. rechtlich gegen F vorgehen, damit er seine Ziele erreicht?

M kann sowohl gegen S als auch gegen F1 vorgehen. Es können auch beide gemeinsam in Anspruch genommen werden. Gegen F muss M bezüglich des Darlehens nicht vorgehen.

Wenn in dem Darlehensvertrag geregelt ist, dass M und F das Darlehen nur gemeinsam zurückfordern können, kann M gegebenenfalls gegen F auf Zustimmung zur Rückforderung klagen. Ansonsten ist M als Darlehensgeber zunächst gehalten, seine Ansprüche gegen die Darlehensnehmer geltend zu machen. Derzeit sind keine Ansprüche gegen F ersichtlich.


Zusammenfassend und abschließend bleibt festzuhalten, dass M das Darlehen gegenüber S und F1 schriftlich kündigen muss. Dann kann M den gesamten Betrag oder auch nur einen Teilbetrag bei S oder F1 oder beiden gemeinsam einfordern.

Für Rückfragen und eine weitergehende Mandatierung hinsichtlich der Durchsetzung der Ansprüche stehe ich gern zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 28.07.2009 | 13:33

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