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Rückforderung einer abgewohnten Kaution

| 20.06.2009 09:02 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Ich bin selbständig, und befinde mich seit ca. 2 Jahren in einem Privatinsolvenzverfahren, bisher läuft soweit alles ohne größere Probleme.

Nun ziehe ich um, in eine neue Mietwohnung.

Mein jetziger Mietvertrag endet am 15.7.09.
Dort hatte ich meinem Vermieter seinerzeit 900 EUR Kaution
zunächst als Bankbürgschaft übergeben.
Kurz vor der Insolvenz Anmeldung hatte ich mit meinem Vermieter
vereinbart die Bankbürgschaft in eine BAR Kaution umzuwandeln, damit war er auch einverstanden. Die Bankbürgschaft wurde gekündigt und ich überwies meinem
Vermieter in zwei Raten zunächst etwa 600 EUR.

Soweit mir bekannt ist hatte ich ihm aber nicht mehr die vollen
900 EUR überwiesen. Den genauen Betrag muß bei ihm noch
erfragen. Zumindest sind von der bei ihm vorhandenen Kaution
jetzt noch etwa 80 EUR übrig, da ich kurz vor der Kündigung
mit meinem Vermieter vereinbart hatte die Kaution abzuwohnen.

Dieses Abwohnen hatte ich extra vereinbart, da mir bekannt war
das bei Auszug eine vorhandene Kaution an den Insolvenzverwalter fällt.

Nun erhalte ich von meinem Insolvenzverwalter, den ich vom Umzug
in Kenntniss gesetzt hatte folgenden Text.'

"Hinsichtlich des abgewohnten Kautionsbetrages für Ihre alte Wohnung, das bei Anmietung gemäß dem vorliegenden Vertrag in Höhe von 900 EUR zu erbringen war, ist darauf hinzuweisen, daß Sie Ihre Mieten aus dem unpfändbaren Teil Ihres Einkommen zu bezahlen haben. Aus diesem Grund habe ich Sie nun höflichst zu bitten, den Gegenwert des massezugehörigen Kautionsguthaben von 900 EUR auf das folgende Anderkonto zu überweisen.

Es ist darauf hinzuweisen, daß Sie durch das"Abwohnen" die Befriedigung Ihrer Gläubiger beeinträchtig haben. Die könnte möglicherweise als Versagungsgrund für Ihre Restschuldbefreiung gesehen werden und einen enstprechenden Antrag von Gläubigern auf dem noch anzuberaumenden Schusstermin nach sich ziehen."

Frage 1:
Ist die o.g.. Begründung wirklich korrekt?

Frage 2:
Welche Möglichkeiten habe ich um diese Zahlung entweder doch noch zu ganz zu vermeiden bzw. hinauszuschieben?

Sicher kann ich im Notfall eine Ratenzahlung vereinbaren,
und ich muß natürlich bei meinem Vermieter die tatsächlich erbrachte Kautionshöhe erfragen. Da zudem noch 80 EUR vorhanden sind und er ggf. für noch vorhandene Forderungen ( Umlagen ) noch einen Betrag einbehalten ( oder Nachfordern ) muß stehen ja derzeit sicher nicht die die vollen 900 EUR zur Debatte.

Sehr geehrter Rechtssuchender,

Ihre Frage kann ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer Informationen wie folgt beantworten:

Sie schreiben zunächst, dass Sie sich seit zwei Jahren in einem "Privatinsolvenzverfahren" befinden, auch umgangssprachlich "Verbaucherinsolvenzverfahren" genannt, befinden. Gleichzeit erklären Sie, dass Ihnen Ihr "Insolvenzverwalter" geschrieben hat und dass Sie selbstständig sind. Vieles spricht insoweit dafür, dass es sich um ein Regelinsolvenzverfahren, welches noch nicht aufgehoben ist, handelt und nicht um ein vereinfachtes Insolvenzverfahren (§§ 304 ff InsO) bzw. "Verbraucherinsolvenzverfahren". Hierzu können Sie ja im Rahmen der Rückfragemöglichkeit nochmals ausführen.

Insoweit ist der Insolvenzverwalter tatsächlich verpflichtet, alles rechtlich mögliche zur Insolvenzmasse bis zur Schlussverteilung heranzuziehen, damit die Gläubiger eine höchst mögliche Befriedigung erfahren können. Grundsätzlich kann der Vermieter Barkautionen gegen seine Ansprüche auch während des Insolvenzverfahrens aufrechnen, da dei Anspruchsgrundlage (Mietvertrag) wahrscheinlich auch schon vor Insolvenzeröffnung bestand. Wenn Sie auch die Kaution vor Verfahrenseröffnung, wie Sie ja schreiben, bezahlt haben, bestand jedoch auch Ihr Rückzahlungsanspruch schon vor Verfahrenseröffnung, auch wenn er zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig war. Daher ist er in der Tat Bestandteil der Insolvenzmasse, den Sie nun durch Ihr "Abwohnen" reduziert haben. Somit werden Sie es nicht vermeiden können, diese Ansprüche an den Insolvenzverwalter zu erstatten, zumindest in Höhe der aufgeredchneten Mieten. Vielleicht ist er mit einer Ratenzahlung einverstanden. Hätten Sie es bei der Bürgschaft durch eine Bank belassen, wäre die Rechtslage eine andere, weil es in diesem Falle keine Forderung von Ihnen an den Vermieter gegeben hätte, der der Masse zuzurechnen ist.


Gerne stehe ich für eine Rückfrage bereit!


Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2009 | 12:22

Vielen Dank für die Information.

Bezgl. des Insolvenzart handelt gehe ich auch davon aus dass es sich dabei um das Regelinsolvenzverfahren handelt.
In all meinen RA-Unterlagen, einschließlich derer vom Amtsgericht, finde ich nur die Bezeichnung "Insolvenzverfahren".
Auf einer Kosten-Hinweisseite des AG findet sich folgender Satz:
"...Die Stundung der Kosten wird gewährt bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung ( §300 InsO)..."

Würde eine andere Insolvenzart die Rechtslage ändern?

Folgende Rückfrage zu Ihrer Aussage:
"...Somit werden Sie es nicht vermeiden können, diese Ansprüche an den Insolvenzverwalter zu erstatten, zumindest in Höhe der aufgerechneten Mieten..."

Wenn es sich dabei nur um die aufgerechneten Mieten handelt,
dann wäre die Sachlage ja anders.
Wäre dann die folgende Rechnung korrekt?
( Mit dem Wort "Abwohnen" hatte ich nicht unbedingt eine Aufrechnung mit der reinen Miete gemeint )

Die 900 EUR Bankbürgschaft wurde aufgehoben mit dem
Ziel diese in eine BAR Kaution zu wandeln.
Im weiteren Verlauf hatte ich aber an den Vermieter tatsächlich
nur 600 EUR gezahlt. Dies war eine stillschweigende Vereinbarung,
er hat den Rest nie mehr eingefordert und ich hatte meineseits auch nichts mehr unternommen.

Von diesen vorhandenen 600 EUR wurden im Frühjar 300 EUR
entnommen für eine Umlagenrückforderung aus 2008.
220 EUR wurden ebenfalls für eine Forderung, welche nicht eine aufgerechnete Miete war, entnommen.
Somit bleiben jetzt noch 80 EUR die der Vermieter
tatsächlich noch in den Händen hat.
Ggf. bestehen auch noch Umlagenforderungen aus diesem
Jahr welche aber wahrscheinlich erst in 2010 abgerechnet werden können.

D.h. es wäre im Prinzip überhaupt kein Guthaben mehr vorhanden,
im Falle von Nachforderungen sogar ein Negativbetrag.






Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2009 | 22:57

Sehr geehrter Rechtssuchender,

zunächst zu den Verfahrensarten: Hier gibt es nur Unterschiede in der Verfahrensordnung, die für Ihre Fragen jedoch unerheblich sind, daher sollte dies nicht weiterhin irritieren.


Des weiteren ist es so, dass natürlich nur das tatsächlich gezahlte Guthaben vor Eröffnung der Insolvenz der Insolvenzmasse zuzuordnen wäre. Nun kommt es darauf an, ob die gezahlte Sicherheitsleistung, in welcher genauen Höhe auch immer, bei Eröffnung des Verfahrens noch vorhanden war oder zuvor, durch welche Forderungen aus dem Mietvertrag auch immer, teilweise aufgezehrt wurde. Wenn das "Abwohnen" in der Zeit nach der Eröffnung stattfand, könnte Ihnen der Insolvenzverwalter möglicherweise auch vorwerfen, durch Ihr Verhalten, also die gezielte Nichtzahlung der Mietvertragsverpflichtungen, die Insolvenzmasse vorsätzlich geschädigt zu haben. Mit viel Phanthasie könnte er Ihnen das sogar vorwerfen, wenn Sie dies vor Eröffnung des Verfahrens getan hätten, mit dem Ziel, das Kautionsguthaben aus der Masse zu entfernen, hierfür müsste natürlich Ihr Verschulden zu Grunde liegen.

Wie auch immer man es auslegt, werden Sie leider nicht vemeiden können, die tatsächlich gezahlte Barkaution zu erstatten an den Insolvenzverwalter. Am besten Sie klären den Kollegen über die tatsächliche Höhe auf (600,00 EUR ?)und vereinbaren mit ihm einen Zahlungsplan. Es ist sicherlich nicht sachdienlich, hier um ein paar Euro zu verhandeln, da der Verwalter in der Praxis leider auch am längeren Hebel sitzt und das Fehlverhalten hier leider auf Ihrer Seite liegt - was natürlich nicht immer der Fall ist! Vielleicht lässt er sich angesichts der komplizierten Umbuchungen auch auf einen Kompromiss ein und Sie haben auch Sicherheit, bevor Sie sich wegen so einer Kleinigkeit noch einen Versagungsantrag für die Restschuldbefreiung von einem Gläubiger einfangen. So schnell geht das zwar meistens nicht, die Restschuldbefreiung zu verlieren, aber die Betonung liegt bei "meistens". Denken Sie daran, dass Ihr Verfahren noch läuft und Ihre Restschuldbefreiung noch nicht einmal rechtskräftig angekündigt sein kann. Der Verwalter sieht das eben so, dass zumindest in jedem Falle jetzt noch Guthaben da sein müsste, wenn Sie Ihre Verpflichtungen aus den Einkünften innerhalb der Pfändungsfreigrenze beglichen hätten, das ist der Kernpunkt!

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung!

Bewertung des Fragestellers 22.06.2009 | 09:31

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