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Rückforderung einer Schenkung durch das Sozialamt - Muss meine Mutter den Verbleib dieses Geldes nac


09.08.2005 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Meine Mutter lebt im Pflegeheim.Der Antrag beim Sozialamt über die Übernahme der nicht gedeckten Heimkosten läuft.Die Bewilligung hängt davon ab,wie meine Mutter (87 Jahre) Barabhebungen aus dem Jahre 1999 erklären kann.Aus ihrer Erinnerung hat sie damit Enkel/Urenkel und meinen verstorbenen Bruder unterstützt.Es sind keine Belege vorhanden.Kann das Sozialamt nun dieses Geld zurückfordern?Auch von den Urenkeln(Minderjährig)?Muss ich dieses Geld zurückzahlen,weil ich der einzig Unterhaltspflichtige bin?Über den zu zahlenden Unterhalt meinerseits ist noch nicht entschieden(erfogt erst nach der Bewilligung lt.Sozialamt).Muss meine Mutter den Verbleib dieses Geldes nachweisen?Welche Argumente hat sie gegenüber dem Sozialamt?Die Gespräche laufen über mich,da meine Mutter recht hinfällig ist.Ich habe aber keine Betreuung sondern nur Vollmachten.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Gemäß §§ 528, 530 BGB kann der Schenker im Falle eigener Bedürftigkeit innerhalb von 10 Jahren nach der Schenkung die Herausgabe des Geschenkes vom Beschenkten verlangen.

Im Falle einer Pflegebedürftigkeit des Schenkers kann die Gewährung von Sozialhilfe erforderlich werden, weil der Schenker die Kosten einer Heimunterbringung nicht aus eigenen Mitteln tragen kann. Dann wird und kann das Sozialamt die Möglichkeit der Rückforderung prüfen und diese ggf. auch verlangen, da Vermögen grundsätzlich vorrangig zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts einzusetzen ist.

Nach Beginn der Sozialhilfegewährung wird der Schenkungsrückgabeanspruch auf den Träger übergeleitet - § 93 SGB XII.

Das Sozialamt kann also vermutlich die Schenkung von den Beschenkten zurückfordern, da Ihre Mutter den eigenen Lebensbedarf nicht mehr sicherstellen kann und Leistungen nach dem SGB X erhält.

Einwendungen hiergegen könnten sein:

- Schonvermögen (liegt aber nicht vor)
- Entreicherung des Beschenkten (liegt nicht vor, wenn von dem Geld werthaltige Gegenstände gekauft wurden)
- die Schenkung einer sittlichen Verpflichtung entsprach

Wenn Sie keine Leistungen erhalten haben, müssen Sie auch nichts zurückzahlen. Sie trifft als Verwandter 1. grades allenfalls die Unterhaltspflicht. Auch diese wird auf das Sozialamt übergeleitet.

Hinsichtlich des Verbleibes des Geldes wird das Sozialamt Auskunft verlangen. Hierzu ist Ihre Mutter im rahmen der Mitwirkungspflichten auch verpflichtet. Sonst läuft sie Gefahr, dass deswegen Leistungen nicht bewilligt werden.

Ist nicht klar, ob es sich bei den Zuwendungen um eine Schenkung handelt, kann das Sozialamt hierzu eine gerichtliche Prüfung veranlassen.

Auf Grund Ihrer Schilderung sollte überlegt werden, sofern die Gespräche mit dem Sozialamt schwierig verlaufen, einen Kollegen vor Ort zu beauftragen. Leider ist eine konkretere Stellungnahme in dieser Form nicht möglich. insbesondere die möglichen Einwendungen sind an Hand der konkreten Situation zu überlegen und zu prüfen

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2005 | 19:14

Was ist eine sittliche Verpflichtung?Was bedeutet eine "Entreicherung des Beschenkten"?Meine Mutter kann keine genauen Angaben über die Verwendung machen-leider.Würde das Sozialamt alle Enkel/Urenkel anschreiben um das Geld zurückzufordern?
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2005 | 19:25

Eine sittliche Verpflichtung ist dann gegeben, wenn nach der allgemeinen Anschauung dieses Geschenk „notwendig“ war. Dies gilt z.B. für Geburtstagsgeschenke.

Entreicherung liegt dann vor, wenn das Geld völlig verbraucht wurde und nicht mehr existent ist. Dies ist nicht der Fall, sobald noch ein Gegenwert vorhanden ist.

Sofern große Mengen Geld „verschwunden“ sind, wird Ihnen das Sozialamt vermutlich unterstellen, dies Beiseite geschafft zu haben und daher Leistungsbeschränkungen vornehmen. Hier dürfte die Bedürftigkeit wohl fraglich gestellt werden. Lassen Sie einen solchen evtl. ergehenden Bescheid auf jeden Fall von einem Kollegen prüfen.

Die benannten Beschenkten werden unter den genannten Bedingungen sicherlich zur Rückzahlung aufgefordert werden.

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