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Rückforderung einer Schenkung durch Sozialamt möglich?

| 30.05.2013 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Hilpüsch


Zusammenfassung: Hat der Wohnungsrechtsinhaber (§ 1093 BGB) auch die außergewöhnliche Ausbesserung und Erneuerung der überlassenen Sache (z.B. Wohnung oder Haus) übernommen, liegt gegenüber dem Eigentümer in der Kostentragung solche Maßnahmen keine Schenkung, die vom Sozialamt zurückgefordert werden kann.

Meine Großeltern(93) gehen beide ins Seniorenheim. Sie haben in mittlerweilen meinem Haus das Wohnrecht auf Lebenszeit ,notariell.Sie haben das Haus 1960 gekauft und es ging über meine Eltern( beide verstorben) als Schenkung von meinem Vater 1995 an mich weiter.

Meine Großeltern haben seit 1960 immer alle Kosten und Reparaturen selbst bezahlt,egal wer Eigentümer war. Seit das Haus 1995 mir gehört, haben wir ebenfalls eine mündliche Vereinbarung, dass alle Kosten und auch größere Reparaturen sie alleine übernehmen.

Wie bereits oben erwähnt, kommen beide ins Heim. Wir hatten jetzt eine große Reparatur (16000.-), die seit Oktober 2012 geplant und vergeben war.
Jetzt zu meiner Frage: Die Ersparnisse sind mit der Reparatur aufgebraucht, d.h. sie beantragen Hilfe beim Sozialamt. Kann das Amt die Bezahlung als Schenkung werten?(mein Notar sagt nein,keine Schenkung, da mdl. Vereinbarung. Möchte aber gerne eine zweite Meinung einholen , ob ich da etwas zu befürchten habe.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst möchte ich anmerken, dass es zur präzisen Beantwortung Ihrer Frage auf den Inhalt des im Grundbuch eingetragenen Wohnrechtes ankommt. Es muss auch sicher sein, dass es ein Wohnrecht ist und kein Nießbrauch.

Ich beantworte Ihre Frage daher allgemein gehaltener als es bei Kenntnis des Wohnrechts möglich wäre.

Im Einzelnen:

Kann der Schenker nicht mehr für seinen angemessenen Lebensunterhalt sorgen, besteht grundsätzlich die Möglichkeit der Rückforderung des Geschenks (§ 528 BGB). Diesen Rückforderungsanspruch kann das Sozialamt gem. § 94 SGB XII auf sich überleiten und den Anspruch dann (zivilrechtlich) geltend machen. Gegen die Überleitungsanzeige kann Widerspruch eingelegt und danach Klage zum Sozialgericht erhoben werden.

Eine Schenkung (§ 516 BGB) liegt vor, wenn eine Zuwendung beim Beschenkten zu einer Vermögensmehrung führt und die Parteien sich einig sind, dass diese Zuwendung unentgeltlich ist. Ob die Zuwendung als unentgeltlich angesehen wird, hängt u.a. davon ab, ob die beschenkte Person z.B. einen Rechtsanspruch auf die Zuwendung hatte oder eine angemessene oder ausreichende Gegenleistung erbracht wurde.

Ein Wohnrecht kann als Dienstbarkeit nach § 1093 BGB eingetragen sein. Diese Vorschrift verweist auf die Regelungen zum Nießbrauch. Nach § 1041 BGB (in Verbindung mit weiteren Vorschriften) hat der Nießbraucher/Wohnungsberechtigte (im Folgenden: NB/WB) für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Soweit Ausbesserungen und Erneuerungen erforderlich werden, obliegen sie dem NB/WB nur insoweit, als sie zur gewöhnlichen Unterhaltung der Sache notwendig sind. Das bedeutet, dass der NB/WB z.B. an Häusern den Anstrich zu erneuern, die Heizung zu warten, gebrochene Fensterscheiben zu ersetzen, kleinere Putzarbeiten und Reparaturmaßnahmen vorzunehmen hat.

Aber es kann zwischen Eigentümer und NB/WB etwas anderes vereinbart werden:

"Die Vereinbarung, daß der Nießbraucher die Kosten auch für außerordentliche Ausbesserungen und Erneuerungen des Grundstücks zu tragen hat,
kann als zulässige Abänderung des gesetzlichen Schuldverhältnisses zwischen Eigentümer und Nießbraucher in das Grundbuch eingetragen werden." (BayObLG v. 10. 1. 1985 2 Z 117/84)

Das bedeutet, dass zwischen Grundstückseigentümer und NB/WB natürlich auch "nur" schuldrechtlich (d.h. ohne Eintrag ins Grundbuch) vereinbart werden kann, dass der NB/WB auch die außerordentlichen Ausbesserungen und Erneuerungen zu tragen hat.

In einem solchen Fall wäre dies der Rechtsgrund für die Durchführung der Reparaturarbeiten am Haus und nicht eine - unentgeltliche -
Schenkung.

Eine Rückforderung der 16.000 EUR als Schenkung würde ausscheiden.

Ihre Großeltern müssten dann die Kostentragung auch nicht im Sozialhilfeantrag angeben, da es ja keine Schenkung war.

Sie müssten dabei ggf. eine solche Vereinbarung beweisen, die ja bereits 1995 getroffen wurde. Rekapitulieren Sie Besprechungen hierzu und deren Zeitpunkt. Gab es Zeugen? Wie war die praktische Handhabung? Haben Ihre Großeltern die Aufträge selbst erteilt und das Geld dann
überwiesen? Das sollten Sie für sich dokumentieren.

Letztlich ist aber bei der rechtlichen Bewertung der Inhalt des konkret bestehenden Wohnrechtes bedeutsam, auch zu der Frage, ob im Falle
eines Falles das Haus für Ihre Großeltern vermietet werden muss.

Nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2013 | 20:18

Im Grundbuch ist in Abteilung II das Wohnungsrecht für meine Großeltern eingetragen,sonst steht nichts dabei.

d.h. es ist rechtlich so i.O.,und es ist keine Schenkung.Allerdings werde ich dem Antrag auf Sozialleistung eine Kopie der Rechnung beilegen. Die werden ja wissen wollen, warum Sparbücher aufgelöst wurden.Ist das so richtig,wie ich es machen wollte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2013 | 21:36

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

1.
[Im Grundbuch ist in Abteilung II das Wohnungsrecht für meine Großeltern eingetragen,sonst steht nichts dabei. d.h. es ist rechtlich so i.O.,und es ist keine Schenkung.]

Die Eintragung beruht ja zunächst auf einer schuldrechtlichen Vereinbarung (Schenkung Großeltern an Ihre/n Eltern/Vater?). Hierbei ist Grundlage für die grundbuchrechtliche Eintragung die sog. Eintragungsbewilligung. In dieser Erklärung kann auch der Umfang des eingetragenen Rechts näher beschrieben sein, als aus dem eigentlichen Grundbuch ersichtlich (§ 874 BGB). Diese Eintragungsbewilligung befindet sich in den Grundakten. Zur Sicherheit sollten Sie sich durch Einsichtnahme in die Grundakten eine Kopie dieser Eintragungsbewilligung beschaffen. Ein Einsichtsrecht haben Sie als Eigentümer. Ich würde es so machen, auch wenn womöglich nichts Neues dabei heraus kommt, Sie erleben dann aber auch keine Überraschungen.

2.
[Allerdings werde ich dem Antrag auf Sozialleistung eine Kopie der Rechnung beilegen. Die werden ja wissen wollen, warum Sparbücher aufgelöst wurden.Ist das so richtig,wie ich es machen wollte?]

Die Angaben Ihrer Großeltern im Sozialhilfeantrag müssen vollständig und wahr sein.

Ich verstehe Ihre Schilderung so, dass die Reparaturmaßnahme im Oktober 2012 geplant und der Auftrag vergeben wurde, die Rechnung von Ihren Großeltern dann bezahlt wurde und nun Sozialhilfe beantragt werden soll.

Wenn es so ist, warum sollen Ihre Großeltern die Rechung beifügen? Unter welchem Punkt im Antrag? Die Angaben zum Vermögen im Zeitpunkt der Antragstellung und die Frage nach Schenkungen müssen richtig beantwortet werden. Ist es keine Schenkung, muss es auch nicht erwähnt werden. Eine Erklärung ist m.E. erst bei einer Nachfrage nötig. Hätten Ihre Großeltern im Oktober 2012 eine Kreuzfahrt gemacht, müssten Sie die Rechnung hierüber auch nicht beifügen. Etwaige Mißbrauchstatbestände mal außen vor gelassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen durch meine Antwort weiterhelfen.

Bewertung des Fragestellers 30.05.2013 | 20:24

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