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Rückforderung einer Mietkaution


25.11.2013 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Auszahlung einer Mietkaution an Ex-Eheleute


7/2010 Abschluss eines Mietvertrages zwischen mir als Vermieter und einer einzelstehenden Dame als private Mieterin. Die Dame war zu dem Zeitpunkt verheiratet aber getrennt lebend. Ihr Ehemann übernahm eine schriftliche Mietbürgschaft. Kaution und zukünftige Mietzahlungen erfolgten von einem gemeinsamen Konto „Mustermann, Fritz und Lisa"
Inzwischen sind die Eheleute rechtskräftig geschieden und der Ex-Ehemann kündigte per Einschreiben/Rückschein seine gegebene Mietbürgschaft und forderte die Mietkaution in voller Höhe zurück mit dem Argument, dass er diese geleistet hätte. Inzwischen wurde das gemeinsame Konto aufgelöst. Die Mieterin weigert sich den Anspruch ihres Ex-Mannes auf Herausgabe der Mietkaution zu akzeptieren mit dem Hinweis, dass sie Vertragspartnerin ist und die Kaution von einem damals existierenden gemeinsamen Konto kam. Vor kurzem wurde der Mietvertrag durch die derzeitige Mieterin fristgemäß gekündigt.
Die gekündigte Mietbürgschaft steht für mich nicht mehr zu Debatte.
Frage: kann der Ex-Mann aus dem damaligen Gemeinschaftskonto einen Rechtsanspruch auf die Kaution ableiten? Auf normale Schreiben bzw. e-mails, mit der Bitte um direkte Klärung zwischen den ehemaligen Eheleuten, reagiert er nicht. Da er ein Berufskollege von Ihnen ist, befürchte ich zu einem späteren Zeitpunkt seine Klage gegen mich um seinen Anspruch durchzusetzen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich würde hier nicht ohne weiteres die Kaution an einen der Ex-Eheleute auszahlen, denn letztlich wissen weder Sie noch ich genau, wem letztlich die Kaution zu steht.

Insofern haben Sie richtig gehandelt, wenn Sie denen geschrieben haben, sie mögen dieses bitte intern unter den Ex-Eheleuten abklären.

Denn was ja letztlich familienrechtlich vereinbart wurde beziehungsweise gangbar ist, müssen Sie nicht wissen, sondern Sie sind lediglich gehalten, beide Ex-Eheleute anzuschreiben, um von denen Auskunft darüber zu erhalten, wem rechtlich die Kaution zusteht.

Darüber herrscht momentan schließlich noch Streit.

Ich würde zudem den Ex-Eheleuten folgendes schreiben:

Sie können die Kaution wahrscheinlich zudem beim örtlichen Amtsgericht hinterlegen, § 372
Bürgerliches Gesetzbuch (Voraussetzungen:

"Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den Gläubiger hinterlegen, wenn der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.

Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner

- aus einem anderen in der Person des Gläubigers liegenden Grund

- oder infolge einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewissheit über die Person des Gläubigers

seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann.").

Dieses erscheint mir wegen dieser Ungewissheit, wem die Kaution nunmehr in der Tat zusteht, möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt
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