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Rückforderung einer Geldspende des Vereins, der gespendet hat

| 25.10.2017 18:54 |
Preis: 25,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Unser gemeinnützige Verein hat vor einigen Wochen eine höhere Geldspende erhalten von einem anderen Verein. Jetzt haben wir eine Aufforderung des Spender-Vereines erhalten, diese Spende zu erstatten, da der Betrag von der Person in einem krankhaften Zustand ohne vorherige Absprache mit dem Vorstand überwiesen sein soll.

Wir haben das Geld in eine größere Baumaßnahme verplant, und möchten es sehr ungerne erstatten. Wie müßen wir jetzt auf die schriftliche Aufforderung reagieren? Sind wir verpflichtet, die Spende zu erstatten? Wenn ja, wir haben bereits eine Spendenquittung ausgestellt. Wie gehen wir jetzt damit um?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider sehe ich hier gute Chancen den Spendenbetrag zurückzufordern.

Denn der spendende Verein beruft sich hier auf 2 alternative Anspruchsgrundlagen.

a)Einmal die Unwirksamkeit des Spendenvertrages durch den Geschäftsunfähigen ( im krankhaften zustand). Dies würde zu einer Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts führen , womit die Spende ohne Rechtsgrund erlangt wurde. Sie wäre dann nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB wieder herauszugeben ( oder es wäre Wertersatz zu leisten, bei Geldspenden ist das natürlich gleich).

b) Weiterhin beruf sich der spendende Verein durch die Blume auf die Verfügung eines Nichtberechtigten. Hier würde ihm, da eine Spende unentgeltlich erfolgt, ein Rückforderungsrecht nach § 816 Abs. 1 S. 2 BGB zustehen.

Grundsätzlich hat der spendende Verein hier also leider die Möglichkeit der Rückforderung, auch wenn keine Zweckverfehlung vorliegt. Beweisbelastet für die Nichtberechtigung ( keine Absprache mit Vorstand trotz Notwendigkeit) und die Geschäftsunfähigkeit (im krankhaften Zustand, ein Grippe reicht natürlich nicht, sondern die Erkrankung muss die Fähigkeit beeinträchtigen, Entscheidungen nach ordnungsgemäßer Abwägung zu treffen) ist der rückfordernde Verein.

Sie haben nur die Möglichkeit dem Bereicherungsanspruch den Einwand der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB entgegenzustzen, also darzulegen und zu beweisen, dass sich die Spende nicht mehr im Vereinsvermögen befindet. Da jedoch die Baumaßnahme nur beplant und offensichtlich noch nicht bezahlt wurde, werden sie mit diesem Einwand nicht durchdringen. Auch bei bereist erfolgter Umsatzung wäre die Entreicherung fraglich , da ja dann das Ergebnmis der Baumaßnahme im vermögen des Vereins als Surrogat der Spende verbleibt.
Auch Ausgaben zum gegenwärtigen Zeitpunkt helfen ihnen beim Entreicherungseinwand nicht weiter, da sie nach § 819 BGB verschärft für die Ersattung des Beztrages haften, sobald sie Kenntnis von der Unwirksamkeit des Rechtsgrundes haben.

Fazit: Der spendende Verein kann die Spende zurückfordern. Sie können sich nicht erfolgreich auf den Entreicherungseinwand zurückziehen.

Die Spende muss also erstattet werden. Vielleicht können sie mit dem Spender-Verein eine Einigung erzielen, dass sie nicht alles zurückzahlen. Dafür sollten sie sich jedoch mit dem Spenderverein sehr schnell in Verbindung setzen. Die Gründe für die Unwirksamkeit bzw. die Nichtberechtigung und Geschäftsunfähigkeit genau erfragen und darlegen, dass sie das Geld verplant haben, da die Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäftes für sie nicht erkennbar war. Vielleicht hat der Spendenverein dann Einsehen. Bei alledem sollten sie in der Formulierung ihres Schreibens eher die Position des Bittstellers einnehmen, denn der Anspruch des anderen Vereines dürfte rechtlich unproblematisch haltbar sein.

Im Gegenzug einer Rückzahlung sollten sie sich die Rückgabe der Spende mit Datum quittieren lassen, und zur ursprünglichen Spendenquittung nehmen. Der Grund der Rückgabe ( UNERKENNBARE Geschäftsunfähigkeit des Spenders) sollte vermerkt werden, damit nicht einmal der Anschein einer Haftung wegen Zweckentfremdung entsteht.

Es tut mir leid, dass ich keine besseren Nachrichten für sie habe.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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Bewertung des Fragestellers 27.10.2017 | 11:51

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