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Rückforderung einer Gehaltserhöhung

18.09.2018 14:01 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


11:05
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgendes Anliegen.
1. Mein Arbeitsvertrag kam im Oktober 2017 zustande. Dort wurde eine Gehaltserhöhung mit Wirksamkeit zum 1.01.18 bereits vereinbart. Der Arbeitsvertrag wurde vom damaligen Geschäftsführer unterschrieben. Im Dezember 2017 erhielt ich eine Prokura und damit mehr Verantwortung und Haftung als ursprünglich geplant. Aus diesem Grund wurde mein Lohn noch mehr erhöht als im Arbeitsvertrag zuvor vereinbart worden war (genauer gesagt um 1000,00 brutto mehr monatlich). Da der damalige Geschäftsführer fast kaum anwesend in der Firma war , wurde die Gehaltserhöhung von einem Gesellschafter (GmbH & Co. KG, Gesellschafter mit 66% Anteilen, kein Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co. KG vorhanden, Gesellschafter in der Firma angestellt, GF alleiniger Vertreter) unterschrieben - mit Geschäftsführer war dies aber abgesprochen und genehmigt, unterschriebenes Dokument vom GF habe ich aber nicht (wie gesagt nur Gesellschafter). Ich war zum Zeitpunkt der Lohnerhöhung aber bereits auch Prokurist und durfte die Firma alleine vertreten.
2. Im Februar kam ein GF-Wechsel. Auch von diesem GF wurde mein Lohn akzeptiert. Im April kam dann erneut ein GF-Wechsel.
3. Ab April wurde Prokura auf gemeinsamen Einvernehmen gelöscht. Der neue Geschäftsführer hat über Löhne stets Bescheid gewusst und die Zahlungen genehmigt.
4. Im Juli kam es zu einem Rechtsstreit zwischen mir und dem Arbeitgeber, weil er die Löhne einfach nicht mehr bezahlt hat. Jetzt will der GF sich darauf beruhen, dass meine Lohnerhöhung von Januar 2018 von einem Gesellschafter unterschrieben war und damit nichtig sei - da nicht vom damaligen GF unterschrieben. Obwohl er seit 4 Monaten die Zahlung der Löhne genehmigt hat, will er die Lohnerhöhung zurückfordern. Des Weiteren hat er mich und mehrer andere Mitarbeiter zum Ende Juni rückwirkend (trotz Vollzeit-Arbeit im Juli) abgemeldet ohne Kündigung.

Ich gehe gerichtlich gegen den Arbeitgeber vor, da ich die Nichtbezahlung des Lohnes angeklagt habe. Jetzt droht mir der Arbeitgeber damit, dass mir meine Lohnerhöhung damals nicht zugestanden hätte, da diese "nur" von einem Gesellschafter und nicht Geschäftsführer unterschrieben war. Obwohl es eine vertragliche Vereinbarung damals bereits gab und der Grund für die Lohnerhöhung ersichtlich und begründet ist/war. Ich weiß leider nicht, ob der Gesellschafter eine Handlungsvollmacht hat oder nicht. Dennoch haben aber alle Geschäftsführer immer über Löhne Bescheid gewusst und diese auch konkludent genehmigt.
Kann mein Arbeitgeber damit vor Gericht Recht bekommen oder ist solch eine Rückforderung nichtig, da er die Löhne auch immer akzeptiert hatte und Bescheid wusste? Kann ein Mehrheitsgesellschafter denn überhaupt zeichnungsbrechtigt sein?

Ich hoffe auf hilfreiche Antworten.
18.09.2018 | 14:54

Antwort

von


(179)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Müssen Sie das Geld zurück zahlen?

Grundsätzlich ist es so, dass die in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbarten Bestimmungen nicht einseitig änderbar sind. Eine Änderung ist nur dann möglich, wenn beide Parteien damit einverstanden sind. Erforderlich sind hierfür zwei sogenannte übereinstimmende Willenserklärungen.

Dies ist zunächst die Frage, wie die Lohnerhöhung kommuniziert wurde? Haben Sie hierzu ein Schreiben erhalten? Oder eine mündliche Ansprache oder einfach nur aus der Gehaltsabrechnung hiervon erfahren? Jedenfalls wurde offensichtlich von Ihrem Arbeitgeber ein Angebot auf Erhöhung des Gehaltes abgegeben.

Dieses Angebot haben Sie angenommen, zumindest durch die Entgegennahme des höheren Gehalts.

Damit ist meines Erachtens zunächst davon auszugehen, dass Ihnen die Gehaltserhöhung zusteht und eine Rückforderung ausgeschlossen ist.

Nicht ganz unproblematisch ist die Tatsache, dass nur eine Erklärung des Mehrheitsgeselschafter vorliegt.

Sofern aber nachweisbar wäre, sprich die Erklärung der Gehaltserhöhung als auch durch Zeugenvernehmung der übrigen Geschäftsführer, dass diese die Erhöhung gebilligt haben, wäre dadurch auch eine Rückforderung ausgeschlossen.

Des Weiteren ist zu beachten, dass Sie als Prokurist leitende Angestellte waren. Als dieser sind Sie dem Gesellschafter zur Rechenschaft verpflichtet. Dass Gehalt der Vertretungsberechtigten Personen, wie Geschäftsführer oder Prokurist wird insoweit regelmäßig durch den Gesellschafter bzw durch Gesellschafterbeschluss festgesetzt. Auch aus diesem Grund wäre eine Rückforderung meines Erachtens unzulässig.

Des Weiteren stellt sich die Frage von Treu und Glauben, da hier offensichtlich ein rechtsmissbräuliches Verhalten vorliegt, wenn angesichts der Kenntnis von dem Zustandekommen der Lohnerhöhung diese dennoch gezahlt wurde und nicht unmittelbar angefochten worden ist.

In Betracht käme eine Anfechtung des Lohnerhöhungangebotes wegen Irrtum nach § 119 BGB. Eine erfolgreiche Anfechtung führt dazu, dass die Vereinbarung als von Anfang an unwirksam gilt, § 142 BGB. Ich gehe davon aus, dass man über diesen Punkt im Zweifel trefflich streiten könnte. Zu prüfen wäre insoweit auch Ihr Arbeitsvertrag. Insbesondere erkennt auch das Bundesarbeitsgericht dann einen Anspruch an, wenn ein Arbeitgeber mehrfach vorbehaltslos eine Leistung gewährt und Sie hieraus schließen dürfen, dass die Leistung auch in Zukunft gewährt wird (sogenannte betriebliche Übung). Ein solcher Anspruch kann jedoch durch Arbeitsvertrag ausgeschlossen sein.

2. Rückzahlungsanpruch

Wenn die Anfechtung Ihres Arbeitgebers durchgreift und auch keine betriebliche Übung eingetreten ist, dann lag hier eine monatelange Überzahlung vor. In der Konsequenz hätte Ihr Arbeitgeber einen Rückzahlungsanspruch nach § 812 BGB wegen ungerechtfertigter Bereicherung.

Nun kommt jedoch § 818 Absatz 3 BGB zum tragen, wonach ein Rückforderungsanspruch ausgeschlossen ist, soweit Sie nicht mehr bereichert sind.

Man spricht insoweit von der Fallgruppe der sogenannten Luxusausgaben. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Rückerstattungsanspruch dann ausgeschlossen, wenn dieser für die Erhöhung der Kosten der Lebensführung z.B. besonders teure Aufwendungen ausgegeben worden sind. Insbesondere besteht bei Beziehern von unteren und mittleren Einkommen auch eine tatsächliche Vermutung dahingehend, dass die Überzahlung für Luxusaufwendungen ausgegeben wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2018 | 15:16

Sehr geehrter Herr Lembcke,
vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Die Gehaltserhöhung war ja bereits in meinem Arbeitsvertrag festgelegt und vom damaligen GF unterschrieben. Bloß mit Erhalt der Prokura ist diese ein wenig höher ausgefallen. Diese wurde durch ein Schreiben mir mitgeteilt (und eben vom Mehrheitsgesellschafter unterschrieben), in dem Stand dass einhergehend mit der neuen Verantwortungsposition die Gehaltserhöhung erfolgt.
Die Geschäftsführer die anschließend folgten haben dieses Gehalt auch nicht angefochten. Auch der aktuelle Geschäftsführer war von Anfang an in die Angelegenheit involviert und möchte jetzt rückwirkend sagen, dass die Erhöhung rechtswidrig gewesen sei, weil sie "nur" von einem Gesellschafter unterschrieben ist. Dabei hat er (der GF) die Zahlung des Gehaltes ja 4 Monate lang akzeptiert. Dieser Vorwurf erfolgte aus dem Rechtsstreit, da ich eine Klage beim Gericht eingereicht habe. Bisher muss ich es noch nicht zurückbezahlen, aber der Geschäftsführer möchte vermutlich beim Gericht sagen, dass mir die Lohnerhöhung nicht zustand und diese eventuelle Rückzahlung mit dem mir noch geschuldeten Gehalt verrechnen (der Arbeitgeber hat bereits 2 Monatsgehälter nicht bezahlt). Ich frage mich an dieser Stelle nur, ob er damit Erfolg haben könnte und meine Klage damit ins Leere laufen würde.
Ob Gesellschafterbeschlüsse bezüglich des Gehalts vorliegen ist mir nicht bekannt, aber beide Gesellschafter waren informiert. Wie gesagt war der Geschäftsführer auch von Anfang an über Gehälter der Mitarbeiter informiert und hat diesen nie widersprochen.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2018 | 11:05

Ihre Nachfrage möchte ich gerne beantworten. Die Verzögerung bitte ich aufgrund eines technischen Defekts anlässlich des hiesiegen Zugangs zum Portal zu entschuldigen.

Meiner Ansicht nach ist eine Rückforderung oder Verrechnung ausgeschlossen, da ihnen die extra Vergütung zusteht.

Wie bereits ausgeführt bestimmen die Gesellschafter die Vergütung für die Geschäftsleitung. Darunter zählen Geschäftsstelle als auch Prokuristen. Dass der Gesellschafter als Mehrheitsgesellschafter die notwendige Befugnisse hatte auch mit Blick auf dass Schreiben durften Sie vertrauen, ebenso mit Blick auf die Tatsache, dass alle Geschäftsführer davon Kenntnis hatten und damit durch die Zahlung auch konkludent das Vertrauen bestätigt haben.

Sofern sie noch nicht anwaltlich im Rechtsstreit vertreten sind. Empfehleich Ihnen einen Anwalt ggf. hinzuzuziehen.

Ich hoffe, dass ich ihre Nachfrage nochmals beantwortet und etwaige Unsicherheiten beseitigt habe.

Mit freundlichen Grüßen
RA Lembcke


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