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Rückforderung einer Anzahlung wegen coronabedingtem Veranstaltungsausfall

| 03.11.2020 16:33 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Schon im letzten Jahr habe ich einen Veranstaltungs-Service mit der Durchführung meiner Geburtstags- und Abschiedsfeier am 28.03.2020 mit ca. 60 – 70 Personen in geschlossener Gesellschaft beauftragt. Zunächst hatte ich 500 € für die Reservierung und später, kurz vor geplantem Termin, weitere 2000 € angezahlt.
Die Veranstaltung habe ich wegen steigender Corona-Zahlen und Apellen der Politik am 13.03.2020 abgesagt. Später, noch vor dem Termin, wurden Veranstaltungen dieser Art verboten.
Der Veranstalter bat mich nicht zu stornieren sondern zu verschieben, was ich akzeptiert habe. Als neuer Termin wurde der 24.10.2020 vereinbart.
Am 19.10.2020 wurde die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg aktualisiert und damit die Veranstaltung abermals verboten.
Auf eine Rückforderung meiner Anzahlung reagiert der Veranstaltungs-Service seit über 1 Woche nicht.
Wie ist hier die Rechtslage - habe ich einen Anspruch auf (Teil-?)Rückerstattung meiner Anzahlung?
Ein weiterer Termin ist nicht möglich, da ich demnächst aus der Region weg ziehe.
03.11.2020 | 17:32

Antwort

von


(527)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:

Es wären in ihrem Fall auch noch die vertraglich vereinbarten Regelungen zu beachten, z.B. falls bereits vor der Veranstaltung bestimmte kostenpflichtige Leistungen erbracht worden sind.


Hinsichtlich der Veranstaltung selbst gilt folgendes:

Die ursprünglich am 28.3.20 geplante Veranstaltung wurde durch Vereinbarung verschoben. Dies ist im Rahmen der Vertragsfreiheit unproblematisch möglich.


Die Veranstaltung am 24.10.20 konnte wegen des behördlichen Verbots nicht stattfinden.

Wenn zum Zeitpunkt ihrer Feier die Veranstaltung aufgrund behördlicher Anordnung verboten war dann konnte die Leistung des Veranstaltungs-Service nicht erbracht werden.

Aufgrund der behördlichen Anordnungen zur Corona-Epidemie war die Leistungspflicht des Unternehmens während der Dauer der Anordnung daher unmöglich.


In diesem Fall verliert der Veranstaltungs-Service nach §§ 275 , 326 BGB den Anspruch auf die Gegenleistung, d.h. das Entgelt für diese Leistungen kann nicht verlangt werden, selbst wenn das Unternehmen kein Verschulden an diesem Zustand trifft.

Daher können Sie ihre Anzahlung zurück verlangen.

Sofern noch nicht geschehen würde ich Ihnen daher empfehlen den Veranstaltungs-Service nachweisbar schriftlich per Einwurf/Einschreiben unter Fristsetzung von einer Woche zur Rückzahlung der Anzahlung aufzufordern.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 06.11.2020 | 10:17

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