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Rückforderung des Kindergelds während privater Insolvenz


| 14.07.2007 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sachverhalt:
Meine Freundin befindet sich in der privaten Insolvenz, und zwar in der Wohlverhaltensphase. Das Verfahren wurde 12/2004 eröffnet. Jetzt fordert die Kindergeldkasse Kindergeld zurück, und zwar für den Zeitraum 11/2003-01/2004, 11/2004, 01-07/2005. Für 07-08/2006 wurde die Zahlung von Kindergeld anerkannt, nachdem dieses seit Juli 2006 nicht mehr gezahlt wurde. Der Sohn ist 21 Jahre und ist arbeitslos bzw. ausbildungsplatzsuchend gemeldet (leider nicht für alle fehlenden Zeiträume).
Fragen:
- Darf die Kindergeldkasse das Kindergeld für den in die Insolvenz fallenden Zeitraum zurückfordern?
- Darf die Kindergeldkasse den Forderungsbetrag aus dem in die Insolvenz fallenden Zeitraum mit den aktuellen Zahlungen verrechnen?
- Die Familienkasse weist darauf hin, dass ihre Forderung keine private, sondern eine öffentlich rechtliche Forderung ist - hat dies irgendeine Auswirkung auf das Insolvenzverfahren?
- trotz Kenntnis der Insolvenz versucht die Familienkasse weiterhin unter Hinweis auf § 361 (1) Satz 1 AO bzw. unter Androhung e. ggf. einzuleitenden Straf- bzw. Bußgeldverfahrens nach §§ 370, 371 378 AO eine Zahlung zu erzwingen; ist dies ggf. eine Anstiftung zur Gläubigerbegünstigung?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Soweit die Familienkasse die Kindergeldfestzung für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens – also für 11/2003 bis 01/2004 und 11/2004 - aufgehoben hat und nunmehr die Rückforderung begehrt, sind diese Forderungen als Insolvenzforderung nach § 38 InsO anzusehen. Denn für die Einordnung einer Forderung kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses des Rückforderungsbescheides an, sondern darauf, ob die Forderung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung begründet war. Weiterhin ist nicht entscheiden, ob der Anspruch im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung schon fällig war. Vielmehr werden alle Forderungen als Insolvenzforderungen im Sinne des § 38 InsO angesehen, die auf vorinsolvenzliche Handlungen des Schuldners zurückgehen.

Der Anspruch auf Kindergeld entfällt gemäß § 70 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in dem Zeitpunkt, zu dem sich die Verhältnisse dergestalt ändern, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den Kindergeldbezug nicht mehr gegeben sind. Unterstellt, die Auszahlung des Kindergeldes vor Eröffnung der Insolvenz erfolgte ohne rechtlichen Grund, beeinflusste der Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 S. 1 AO die Höhe der zur Tabelle anzumeldenden Steuerforderungen und war gegen die Insolvenzmasse gerichtet. Als Insolvenzforderung nach § 38 InsO unterliegt die Rückforderung dieser Beträge der Beschränkung des § 87 InsO, d.h. die Familienkasse ist ausschließlich auf die Teilnahme am Verfahren verwiesen und gehindert seine Ansprüche individuell durchzusetzen. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens bestimmt § 294 InsO, dass Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärung nicht zulässig sind. Die Rückforderungsansprüche für den Zeitraum 11/2003-01/2004, 11/2004 wird die Familienkasse gegenüber der Schuldnerin daher nicht im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzten können. Andererseits besteht in der Wohlverhaltensperiode kein allgemeines Aufrechnungsverbot für die Insolvenzgläubiger (vgl. BGH Urteil vom 21.07.2005, Az. IX ZR 115/04). Gegen die Aufrechnung mit dem laufenden Kindergeld werden daher keine grundsätzlichen Bedenken bestehen.

Weiterhin können öffentlich rechtliche Forderungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nur nach den Regeln der InsO durchgesetzt werden, da das Insolvenzrecht dem Steuerrecht vorgeht. Der Fiskus muss sich nach § 38 InsO die Masse mit den übrigen Gläubigern teilen. Öffentlich rechtliche Forderungen gehen überdies in die Restschuldbefreiung ein. Erhält der Fiskus bei der Verteilung keine volle Deckung, so erfasst die Restschuldbefreiung grundsätzlich auch dessen Verbindlichkeiten.

Soweit die im Jahre 2005 zu unrecht gezahlten Kindergeldbeträge vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, wird der entsprechenden Rückforderung mangels richtigem Adressaten Nichtigkeit entgegengehalten werden können. Denn eine nach Insolvenzeröffnung begründete Forderung hätte als Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 InsO) nur durch Leistungsbescheid gegenüber dem Treuhänder festgesetzt werden können (vgl. BMF-Schreiben vom 17. Dezember 1998, Tz.8).

Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene Rückforderungsansprüche wird die Familienkasse hingegen unbeschränkt zurückfordern können. Auch der Straftatbestand der Anstiftung zur Gläubigerbegünstigung wird hier nicht greifen.

Soweit der Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung der entsprechenden Beträge noch nicht rechtskräftig ist, wird ein Einspruch hinsichtlich der Kindergeldbeträge in Betracht kommen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und bis zur Aufhebung des Verfahrens entstanden sind.

Ich hoffe Ihnen, eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2007 | 10:35

Eingangs möchten wir uns recht herzlich für die ausführliche und sehr hilfreiche Beantwortung bedanken. Meine Freundin hatte bereits Widerspruch gegen die Rückforderungsmitteilung eingelegt. Die Zahlungsfrist der Familienkasse war auf den 13.07.2007 festgesetzt worden mit dem Hinweis, dass ein etwaiger Einspruch nicht von der Zahlung entbindet. Die Zahlung ist nicht erfolgt.
Wie kann meine Freundin sich eines möglichen Beitreibungsversuchs der Familienkasse durch Zwangsmaßnahmen wie z.B. den Gerichtsvollzieher bzw. den angekündigten Straf- oder Bußgeldverfahren erwehren bzw. dies abwenden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2007 | 11:57

Sehr geehrter Fragesteller,

nachdem die Forderung aus dem Rückforderungsbescheid trotz des Einspruchs Ihrer Freundin sofort zu begleichen ist, muss sie bei der Familienkasse einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen, um die drohende Vollstreckung abzuwenden. Die Familienkasse wird die Vollziehung dann aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder die Vollziehung für Ihre Freundin eine unbillige Härte zur Folge hätte. Ihre Freundin sollte in dem Antrag daher darlegen, dass Sie aufgrund Ihrer Einkommens- und Vermögenssituation nicht in der Lage ist, den geforderten Betrag aufzubringen. Dem Antrag sollten entsprechende Nachweise beigefügt werden. Darüber hinaus kann zur Begründung die Rechtswidrigkeit des Bescheides angeführt werden. Im Falle der Ablehnung der Aussetzung hat Ihre Freundin die Möglichkeit, hiergegen Einspruch einzulegen oder sich direkt an das zuständige Finanzgericht zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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