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Rückforderung der geleisteten Anzahlung für eine Hochzeitsorganisation

17.03.2014 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Der Vertrag über die Durchführung einer Hochzeitsfeier kann mündlich geschlossen werden, wenn die zu erbringenden Leistungen (Speisen, Getränke) usw. bereits festgelegt werden. Bei einer späteren Absage kann der Gastwirt bzw. Veranstalter dann Schadenersatz geltend machen.

Hallo wir haben am 15.02.2014 eine Anzahlung für eine am 04.10.2014 geplante türkische Hochzeit geleistet.Nun haben wir gestern mit dem türkischen Veranstalter gesprochen das die Hochzeit doch nicht am 04.10.2014 stattfindet sondern wahrscheinlich nächstes Jahr.Dieser behauptet das wir keinen Anspruch auf unsere Anzahlung haben.Es wäre nur möglich das wir das Geld kriegen wenn er für das Datum Ersatz bekommt.Wir haben mit dem keinen Vertag abgeschlossen dh. nicht gegenseitig unterschrieben sondern der Veranstalter hat nur eine "Reservierung für den Kunden geschrieben worauf vermerkt ist was wann und wo gemacht wird und was das kostet,auf diesem Schreiben hat auch nur er unterschrieben und auch vermerkt das eine Anzahlung von 1000,-€ eingegangen ist und der Rest 9200,-€ am Veranstaltungstag zu bezahlen ist.Es sind ja noch ca.7 Monate zum Datum das kann doch garnicht sein.Habe ich den keine Rechte.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ohne den Vertrag genauer zu kennen, dürfte es sich um einen gemischten Vertrag handeln, Sie wollten vermutlich Räumlichkeiten angemieten, Speisen und Getränke kaufen und vermutlich auch Servicedienstleistungen in Anspruch nehmen. Ein solcher Vertrag ist im Bürgerlichen Gesetzbuch als solches nicht geregelt, man muss auf die Regelungen des Mietvertrags, Kaufvertrags usw. zurück greifen.

Es stellt sich weiter die Frage, ob die "Reservierungsvereinbarung" bereits der Vertragsschluss ist. Grundsätzlich kann ein solcher ja auch mündlich geschlossen werden, und Sie dürften einen diesbezüglichen Vortrag des Veranstalters im Rahmen eines Prozess auch nicht bestreiten, alles Andere wäre Betrug.

Wenn es also darum ging, dass Ihnen der Termin frei gehalten wurde und Sie noch Zeit hatten mitzuteilen, ob Sie an dem Tag die Dienste usw. in Anspruch nehmen möchten, könnte man die erhaltenen EUR 1.000,00 als Reservierungsgebühr verstehen dafür, dass der Termin für Sie freigehalten wurde. Hierzu müssten die Vereinbarung ausgelegt, Zeugen in Bezug auf etwaige mündliche Aussagen angehört werden. Es besteht hier ein Prozessrisiko.

Wenn bereits der Raum verbindlich angemietet werden sollte, empfehle ich Ihnen zunächst nachweisbar zu kündigen (EINWURFeinschreiben, nicht Übergabeeinschreiben). Da ja die Kosten für die Speisen, das Personal usw. nicht anfallen, würden sich die von Ihnen zu zahlende Vergütung reduzieren.

Es müsste dann geprüft werden, welche Rechtsfolgen auf die Kündigung anzuwenden sind, d.h. welche gesetzlich geregelte Komponente im Vordergrund stand. Ging es eher um die Anmietung der Räume (Hochzeit auf Burg XY) oder um die Speisen und Getränke. Hier dürfte auch ein Richter in Rahmen eines Prozesses eines gewissen Wertungspielraum haben.

Ohne diesen Fall abschließend prüfen zu können, was im Rahmen der hier geschuldeten Erstberatung im Sinne einer Einschätzung auch nicht zu leisten ist, bestehen durchaus Aussichten, dass der Veranstalter die von Ihnen geleistete Zahlung wenigstens teilweise behalten kann. Ich empfehle daher die Angelegenheit mit ihm gütlich zu einigen.

Ich bedaure, keinen besseren Bescheid geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

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