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Rückforderung der Mietkaution.


07.09.2006 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Wohnung von 03-2002 -12-2005 gemietet.

Mieter dieser Wohnung war meine jetzige Frau mit unserer Tochter.

Gemäß Mietvertrag Verpflichtung Schönheitsreparaturen (Anstrich u. Lackierung) durchzuführen
- Küche, Bad, Dusche alle 3 Jahre
-restliche Räume all 5 Jahre

Was davon, wurde zwischenzeitlich gemacht?
Küche (ein Raum mit dem Wohnzimmer) wurde zwischenzeitlich neu gestrichen (Decke und Wände) und im Wohnbereich wurde ein neuer Teppich verlegt. Dies geschah ca. Mitte 2003. Im Küchenbereich waren sowohl an der Wand als auch auf dem Boden Fliesen, somit war dort keine Erneuerung nötig. Bei den Fenstern handelt es sich um Kunststofffenster, die somit auch nicht gestrichen werden mussten.

Die Kaution von 2 Kaltmieten = 700 EUR wurde vom Vermieter (trotz schriftlicher Aufforderung) für angeblich durchzuführende Schönheitsreparaturen einbehalten.

Aus unserer Sicht max. 100-200 EUR (für Bad &Dusche – unter 10 qm mit Schräge) berechtigt.

Angeblich hat er eine Rechnung über ca. 1.200 € für die Schönheitsreparaturen vorliegen. Wir vermuten, dass er damit einige längst nötige Reparaturen in der Wohnung finanzieren möchte. So gab es Mitte 2005 den Fall eines Rohrbruchs in der Wohnung. Dabei hatte eine Wasserleitung in der Küche einen Haarriss. Da sich dieser Riss hinter den Küchenmöbeln befand wurde er erst sehr spät gesehen, als er noch wesendlich weiter auf war. Das Loch was dafür in die Wand gestemmt wurde, wurde nie von dem Vermieter geschlossen, obwohl wir die Hausverwaltung darüber informiert haben.
Auch in der Zeit zuvor gab es oftmals Probleme, die kaum, oder gar nicht beseitigt wurde. So fiel regelmäßig die Heizung aus, so dass man immer wieder in den Keller (vom 3. OG) musste um Sie wieder zu aktivieren. Dieser Fehler wurde nie ganz behoben in einem Jahr fiel Sie sogar für einige Tage aus. Somit wachte man oft in einer kalten Wohnung auf, oder Sie war kalt wenn man nach Hause kam.
Das Badezimmer hätte auch renoviert werden müssen. Nach mehrfachem fragen, wurde wenigstens die Toilette gewechselt, aber die Badewanne schien mir aus der Erstausstattung zu sein.
Einen Tag hat es mal reingeregnet, was sich aber von selber wieder erledigt hat.
Die Tapete hat sich, wohl aufgrund von Feuchtigkeit, am Fenster gelöst.
Etc.

Für einige dieser Fälle (vor allem für das Loch in der Wand) gibt es Bilder, aber für alle anderen Fälle gibt es auf jeden Fall Zeugen.

Sie werden nun sicherlich denken, wieso haben Sie damals nicht unternommen oder sich dem Mieterschutzbund angeschlossen, das frage ich mich jetzt auch.

Aufgrund der Höhe des Streitwertes einerseits und der Höhe der zu erwartenden Kosten
möchte ich möglich ohne einen Anwalt "vor Ort" (und eventuelle zusätzliche Gerichtskosten) auskommen.

Können Sie mir eine Empfehlung geben, ob und in welchen Schritten ich in dem Falle
gegen den Vermieter vorgehen könnte und was die wichtigsten Punkte in dem nächsten Schreiben sein müssen?
Gäbe es sonst noch die Alternative, dass Sie diesen Fall für ein geringes Fixum übernehmen?

Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Zum einen müsste genau geprüft werden, ob die Auferlegung der Schönheitsreparaturen eventuell wegen den starren Fristen unwirksam war. Dann müssten Sie die Renovierungsrechnung keinesfalls zahlen und haben Anspruch auf volle Kautionsrückzahlung (wenn nicht sonst noch etwas beanstandet wird).

Mit den verschiedenen Mängeln und einer deshalb eventuell möglichen Minderung oder Schadensersatz können Sie nun nicht mehr aufrechnen, wenn Sie damals keine Mängelanzeige an den Vermieter vorgenommen haben.

Ansonsten sollten Sie errechnen, was der übliche Preis für die vorgenommene Renovierung wäre und dementsprechend Ihren Rückzahlungsanspruch geltend machen. Die restlichen Räume hatten nach den Fristen ja auch erst 2007 renoviert werden müssen. Machen Sie Ihre Forderung schriftlich geltend und schicken Sie sie per Einschreiben/ Rückschein und Fristsetzung. Nach Ablauf der Frist, befindet sich der Vermieter in Verzug und muss auch eventuelle Anwaltskosten tragen.

Bei einem Streitwert von 700 € beträgt eine 1,3 Geschäftsgebühr 84,50 €. Hinzu kommen noch Auslagen in Höhe von höchstens 20 € und die Mehrwertsteuer.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.
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