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Rückforderung der Maklerprovision wegen falscher Auskunft?

| 03.07.2013 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es geht um die Frage der Verwirkung und Rückforderung von Maklerprovision.

Sehr geehrtes Anwaltteam,

wir haben Anfang Juni ein Grundstück im Wert von 125.000 € erworben. Die Vermittlung fand durch einen, vom Verkäufer in Auftrag gegebenen, Makler statt. Die Maklercourtage betrug 6% inkl. Mehrwertsteuer)

Obwohl es mit knapp 2.000 m² ein recht großes Grundstück ist, befindet sich ein sehr kleines Baufenster in Dreiecksform darauf. Laut Makler hat die Gemeinde eine Vergrößerung um 2 Meter nach hinten genehmigt.

Nach Erwerb des Grundstücks haben wir durch einen Architekten erfahren, dass wir zur Bebauung der zusätzlichen 2 Meter eine Genehmigung der Nachbarn benötigen. Da die Bebauung des erweiterten Baufensters dafür sorgt, dass das Nachbarhaus weniger Sonnenlicht im Terrassenbereich haben würde, ist von einer Einwilligung des Nachbarn jedoch nicht auszugehen.
Diese Information zum Baufenster ist nicht im Exposé aufgeführt gewesen. Wir haben beim ersten Treffen mit dem Makler eine Flurkarte, mit dem eingezeichneten Baufenster und den erweiterten 2 Metern, erhalten. Anhand der Karte haben wir vor dem Erwerb des Grundstücks ein Einfamilienhaus geplant, welches so jetzt nicht mehr zu verwirklichen ist.

->Wäre es die Pflicht des Maklers gewesen uns darauf hinzuweisen, dass die Genehmigung der Nachbarn erforderlich ist?

Bei weiteren Internetrecherchen haben wir außerdem auf der Seite der Stiftung Warentest erfahren, dass der Makler die Interessenten nicht unter Druck setzen darf: `` Hat der Makler massiv gedrängt, ("sofort entscheiden, sonst ist die Wohnung weg!"), kann die Provision zurückgefordert werden (OLG Düsseldorf, Az. 7 U 68/98).``
Als der Makler bereits eine feste Kaufzusage von uns hatte, und wir uns noch in Gesprächen mit möglichen Bauträgern und Banken für die Finanzierung befanden, hat er uns keine Zeit mehr eingeräumt, um den passenden Bauträger auszuwählen und eine Komplettfinanzierung aufzustellen. Somit mussten wir das Grundstück zwischenfinanzieren, da er mit einer weiteren Kaufinteressentin „drohte".

Von der verbindlichen Zusage bis zum Notartermin hat es ca. 4 Wochen gedauert. Eine Reservierungsvereinbarung wurde uns nicht angeboten.

->Hat der Makler uns hier schon unter Druck gesetzt?
->Hätten wir eine Chance die Maklerprovision zurückzufordern?

Vielen Dank!
03.07.2013 | 22:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 654 BGB ist ein Maklerlohn verwirkt, wenn er schwere Treuepflichten verletzt hat, also zum Beispiel bewusst falsch aufklärte oder aber Sie unter Druck setzte, sofort zugreifen zu müssen.

Hinsichtlich des Fensters hätte der Makler Sie darauf hinweisen müssen, dass eine Genehmigung zwingend erforderlich ist und dieses nicht "nebenbei" verwirklicht werden kann. Dies allein dürfte allerdings aber noch nicht ausreichen, um eine "schwere Verfehlung" anzunehmen.

Das Unterdrucksetzen könnte allein aber schon ausreichen, dass er eine schwere Verfehlung begangen hatte.

Schwierig ist allerdings das Beweisproblem, wenn dies nicht gerade von mehreren, möglichst noch unabhängigen Zeugen gehört oder gar vom Makler direkt aufgeschrieben worden ist.

Das Prozessrisiko schätze ich aufgrund der Beweislast, die bei Ihnen liegt, moderat bis hoch ein und würde dies nur bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung riskieren, da die Verwirkung eine Ausnahmevorschrift ist und ohne feste Beweise nicht angenommen wird. Der Bundesgerichtshof selbst urteilte wiederholt, dass mit dieser Vorschrift zurückhaltend umgegangen werden müsse (BGHZ 36, 323, 325; BGH NJW 1964, 1468; NJW 1970, 1076; NJW-RR 2005, 1423, 1424; NJW 2012, 3718; ähnlich KG GE 2012, 615).


Bewertung des Fragestellers 03.07.2013 | 23:10

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