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Rückforderung bereits genehmigter und freigegebender Zahlungen.


03.07.2007 15:46 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Guten Tag,

meine Firma war als Dienstleister für eine Electronic Handelskette tätig. Von ihr kamen die Aufträge in mündlicher und schriftlicher Form. Die abgearbeiteten Aufträge wurden ins System eingespielt und dann vom Markt an den Endkunden weitergegeben. Darunter waren KVA, Kundendienst vor Ort, Reparaturen, Garantiereparaturen. Am Monatsende wurde eine Sammelrechnung eingereicht. Nach Überprüfung und Freigabe durch den GF wurde diese dann zur Anweisung an die Zentrale gegeben. Unser Vertrag endete am 31.03.2007.

Jetzt kam ein Schreiben des Anwalts der Kette das es Rückforderungen über Aufträge gibt die dem Endkunden nicht verrechnet werden könnten, bzw. diese wohl nicht rechtmäßig waren. (Keine Reklamationen)

Alle diese Aufträge wurden aber mit den Monatsrechungen geprüft und freigegeben. Auftraggeber war immer der Electronicmarkt.

Ist dies nachträglich überhaupt mögich, zumal keinerlei Vereinbarung über einer Zahlung unter Vorbehalt bestand.

Es handelte sich hier um reine Dienstleistungsaufträge mit und ohne Materialeinsatz.
Reklamationen wurden immer gesondert behandelt und auch kosten los abgearbeitet.

MFG

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Entscheidend ist zunächst, was diesbezüglich in dem Vertrag zwischen Ihrer Firma und der Elektronik-Handelskette geregelt wurde. Da mir der Vertrag nicht vorliegt, kann ich hierzu leider keine abschließende Aussage treffen.

Generell gilt jedoch, dass - je nach Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses und der gegenseitigen Rechte und Pflichten - eine Leistung (hier: eine Geldzahlung) dem Grunde nach zurückgefordert werden kann, wenn Ihre Firma Aufträge abgerechnet hat, die a.) nicht wie abgerechnet erbracht wurden, b.) mangelhaft erbracht wurden oder c.) nicht erteilt wurden.

Eine andere Frage ist dann, ob die Freigabe und Zahlung der Monatsrechnungen durch den Auftraggeber eine Art Anerkenntniswirkung hat. Hier kommt es auf die genaue Abwicklung dieser Freigabe an, die Sie nur sehr abstrakt beschreiben. Eine Zahlung unter Vorbehalt ist nur notwendig, wenn der Auftraggeber genau weiß, dass er zur Leistung nicht verpflichtet ist, die Leistung jedoch zunächst erbringt (z.B. um einer gerichtlichen Geltendmachung zu entgehen), sich aber gleichzeitig eine Rückforderung vorbehalten möchte. So steht es vorliegend nicht, wenn die Elektronikmarkt-Kette zum Zeitpunkt der Zahlung nicht wusste, dass Kundenreklamationen auftreten werden.

Ich kann Ihnen anhand Ihrer Angaben nur raten, sich bei entsprechender Wichtigkeit der Angelegenheit von einem Anwalt beraten zu lassen, der Einblick in den zugrundeliegenden Vertrag und den mit der Gegenseite geführten Schriftverkehr nimmt und Ihnen daraufhin eine Handlungsempfehlung gibt. Ihre Angaben sind bislang leider zu allgemein, um auf dieser Plattform eine richtungsweisende Antwort zu geben.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.



Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
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