Rückforderung bei der Schenkung einer Immobilie

Question

Mein Vater hat mir 2019 eine Immobilie geschenkt, die er selbst bewohnt. Gleichzeitig wurde ein Wohnrecht für ihn vereinbart, was automatisch erlischt, wenn er in ein Pflegeheim muss. Jetzt habe ich die Immobilie im August 2020
weiter an meinen volljährigen Sohn verschenkt. Voraussichtlich im Frühjar 2022 muss mein Vater in ein Pflegeheim.
Für die Kosten reicht seine Rente nicht aus, um diese zu begleichen. Ich selbst bin nicht seine leibliche Tochter, sondern seine Stieftochter. Ich weiß, dass das Sozialamt eine Schenkung zurückfordern kann, solange die 10-Jahresfrist noch nicht verstrichen ist. Wie ist es aber in meinem Fall, wo ich die Immobilie bereits weiterverschenkt habe? Kann in diesem Fall das Sozialamt ebenfalls eine Rückabwicklung verlangen? MfG Karin S.

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle · Accepted Answer

Sehr geehrte Ratsuchende,

ist der geschenkte Vermögensgegenstand bei Ihnen als Beschenkten nicht mehr vorhanden, entfällt der Anspruch des Sozialhilfeträgers.

Eine Ausnahme würde nur dann bestehen, wenn Sie in Kenntnis der drohenden Bedürftigkeit des Vaters diese Schenkung vorgenommen haben.

Dann wird man davon ausgehen, dass die zweite Schenkung nur den Zweck hatte, den Sozialhilfeträger zu schädigen.

Das würde dann über § 242 BGB sicherlich dann ausnahmsweise zu einem Anspruch des Sozailhilfeträgers führen können, wäre aber eine Einzelfallentscheidung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Rückforderung bei der Schenkung einer Immobilie

Sozialrecht

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

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