Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückforderung aus verkaufter Schiffsbeteiligung

24.09.2012 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Vorgeschichte: Mein Sohn kauft mit Vertrag v. 20.12.2001 Schiffsbeteiligung bei seiner Bank (er hat dort eine Ausbildung als Bankkaufmann absolviert. ) Mit Vertrag v. 16.06.2004 hat der Sohn diese Beteiligung an seine Mutter (meine Frau) verkauft, die Verkaufsabwicklung erfolgte über die gleiche Bank. In diesem Zusammenhang hat meinen Frau bei dieser Bank ein Darlehen aufgenommen.

Mit Kauf- und Übertragungsvertrag v. 22.05.2007 hat meine Frau diese Schiffsbeteiligung (LLOYD TREUHAND: MS „Wehr Weser" Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG) unter Vermittlung der Deutschen Zweitmarkt Ag, Hamburg, Kommanditanteil EURO 35.000,--,, Kaufpreis für den Anteil. Euro 25.200,-- , an die „Achte Maritim Invest Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, Hamburg verkauft, das Darlehen wurde in diesem Zuge an die Bank (s. oben) zurückgezahlt.

Nun zum konkreten Fall:

Am 21.09.12 erhielt meine Frau ein Schreiben der Maritim Invest, Hamburg zugestellt, in dem die Maritim Invest mitteilt, daß Sie aufgrund der Regelung des Gesellschaftsvertrages berechtigt ist, eine Rückforderung geleisteter Auszahlungen zu verlangen." Gem. AGB’s des Kaufvertrages sind sie verpflichtet bestehende Rückforderungsansprüche zu tragen, die auf Auszahlungen gerichtet sind, die vor dem Stichtag des Kaufvertrages geleistet und im Zweifel Ihnen zugeflossen sind. „ Die Forderung beläuft sich auf Euro 13.650,-- und soll bis zum 19.10.12 bezahlt werden, anderenfalls wird mit anwaltlichen Mitteln gedroht. (nach uns. Unterlagen sind jedoch nur insges. Euro 9.450,-- in den Jahren 2004-2006 zugeflossen). Weitere Rückforderungen werden angekündigt. In dem AGB-Passus heiß es u. a. :" Die Parteien sind verpflichtet, im Innenverhältnis Lasten aus der Kommanditistenhaftung nach && 171 ff, HGB nach Maßgabe dieser Stichtagsabgrenzung zu tragen...."

Meine Frau ist weder gewillt, noch in der finanziellen Lage, diese Rückkforderung zu bezahlen. Was raten Sie ihr/uns? Ein Beratungs-Protokoll seitens der Bank und der Zweitmarkt AG über Aufklärung der Risiken liegt uns nicht vor.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.


Bei den erhaltenen Ausschüttungen handelt es sich in der Regel um gewinnabhängige Entnahmen. Diese stellen eine Rückzahlung der Einlage dar. Es kann sein, dass der Anleger für die erhaltenen Entnahmen haftet. Dies ist dann der Fall, wenn der Fonds, also die KG, in die Krise geraten ist. In vielen Fällen sehen dann die FortführungsKonzepte vor, dass die Anleger die erhaltenen Ausschüttungen zurückzahlen, um dem Fonds  wieder Liquidität zur Verfügung zu stellen. 

Die Haftung des Kommanditisten ergibt sich aus §§ 161, 105 ff. HGB und ein Wiederaufleben der Aussenhaftung kommt nach § 172 Abs. 4 HGB in Betracht.


 Bei einem Verkauf der Anteile, können die Parteien regeln, wie im Innenverhältnis die Abgrenzung für erhaltene Entnahmen dargestellt wird. Im vorliegenden Fall ist offenbar im Vertrag eine Abgrenzung auf die sich nun die Käuferin  beruft erfolgt.

Es ist also rechtlich durchaus möglich, dass ein entsprechender Anspruch des neuen Kommanditisten gegen den alten Kommanditisten besteht.

Zur Berechtigung eines solchen Anspruches kann innerhalb dieses Forums keine Stellung bezogen werden. Hierfür ist vielmehr eine Überprüfung des Kaufvertrages und der darin enthaltenen Regelungen erforderlich. Außerdem kann nur unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen bewertet werden, ob die von Ihnen erhaltenen Gewinnvorabs rückforderbar sind.

Sie sollten sich in jedem Fall anwaltlicher Hilfe zur Prüfung der Berechtigung der gegen Sie gerichteten Ansprüche bedienen. Im Internet gibt es verschiedene Plattformen auf denen sich Geschädigte Anleger von Schiffsfonds austauschen. Möglicherweise gibt es auch eine Schutzgemeinschaft zu dem von Ihnen verkauften Fonds. Dort können Sie auch weitere Informationen zu dem Hintergrund der Rückforderung finden. 

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2012 | 22:39

Ich bin der Meinung, ich habe mir große Mühe gegeben, den Sachverhalt zu schildern. Ihre Antwort und Einschätzung der Lage ist, abgesehen von Hinweisen auf HGB und allg. Formulierungen, ausgesprochen vage und unbefriedigend ausgefallen. Für den Einsatz hätte ich mehr erwartet, zumindest einen Hinweis zu entspr. Links im Internet, wo ich denn nun wirklich fachlichen Rat bekomme und was ich denn nun konkret machen soll. Hier geht es doch wohl nur mit einem Fachanwalt....Trotzdem, danke für Ihre schnelle Raktion.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2012 | 11:20

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich bedauere, dass Sie mit meiner Antwort nicht zufrieden sind.

Eine konkretere Würdigung des Sachverhaltes ist ohne Aktenstudium unmöglich. Diese Plattform ermöglicht daher nur eine erste rechtliche Orientierung, die Sie von mir auch erhalten haben.

Eine Empfehlung von Kollegen, die sich auf die vorliegende Materie spezialisiert haben, darf ich nicht abgeben. Im Internet finden Sie einfach und schnell eine Spezialkanzlei, die sich dem Thema verschrieben hat.

Die Beschäftigung mit Ihrer Frage hat mich etwa 40 Minuten gekostet. Unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Stundenhonorars deutscher Anwälte, der rund 220,- EUR beträgt, ist Ihr Einsatz außer Verhältnis und nur wegen des Mediums Internet vertretbar.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70801 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
So habe ich diesen Service gedeutet, als ich mich für die Nutzung entschieden habe. Auf meine konkrete Anfrage erhalte ich gut verständlich eine klare und kompetente Auskunft. Diese habe ich erhalten. Ein klares positives Votum ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde exakt beantwortet. Vielen Danke für diesen tollen Service. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle Reaktion auf die Frage und Rückfrage und was wichtiger ist, Verständliche und nachvollziehbare Antwort. ...
FRAGESTELLER