Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückforderung an Insolvenzverwalter


| 09.05.2007 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damenn und Herren,
mein Ehemann ist in Regelinsolvenz und ist aber gleich nach Aufgabe seiner Selbständigkeit wieder in einem Arbeitsverhältnis. Er ist für mich und seinen Sohn unterhaltspflichtig.Das entsprechende pfändbare Einkommen wird regelmäßig an den Insolvenzverwalter abgeführt. Nun haben wir festgestellt, dass der Arbeitsgeber meines Mannes seit ca. 9 Monaten zuviel überwiesen hat (er ging wg. fehlender info von 1 unterhaltsberechtigten Person aus). Dies war nach Rücksprache mit dem Insolvenzverwalter auch diesem aufgefallen, der uns jedoch nicht von allein darauf aufmerksam gemacht hätte. Er sagte uns, dass der Arbeitgeber meines Mannes dieses Geld nach entprechender Neuberechnung zurückfordern muss und wir hätten uns um die dafür geforderten Unterlagen zu kümmern. Der Arbeitgeber wiederum sagt, dass der Insolvenzverwalter sich um die Rückführung und entsprechende Berechnung zu bemühen hat.
Es handelt sich mittlerweile um einen Betrag von ca. 900,00 EUR.
An wen haben wir uns nun zu halten, um die zuviel gezahlten Beträge zurück zu erhalten?
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Der Insolvenzverwalter hat nur die pfändbaren Anteile des Arbeitseinkommens zur Masse zu ziehen. Da er vorliegend auch unpfändbare Anteile zur Masse gezogen hat bzw. diese zur Masse geleistet wurden, ist die Masse auf Kosten des Insolvenzschuldners bzw. Unterhaltsberechtigten ungerechtfertigt bereichert. Diesem steht daher ein Anspruch aus § 55 I Nr. 3 InsO zu, wobei es sich um eine Masseverbindlichkeit handelt. Entscheidend ist allerdings, dass die Zahlungen nach Eröffnung des Verfahrens geleistet wurden.

Der Arbeitgeber selbst ist nur dann zum Ersatz verpflichtet, wenn er die Vorgaben des Arbeitnehmers falsch umgesetzt hat. Da Sie schildern, dass dem Arbeitgeber die notwendigen Unterlagen dafür nicht vorgelegen haben, gehe ich nicht davon aus, dass diesen ein Verschulden trifft.

Soweit aktuell noch Streit über die Höhe des unpfändbaren Einkommensteils besteht, sollten Sie das Insolvenzgericht gemäß § 36 IV InsO zur entsprechenden Klärung anrufen. Ein Hinweis an das Insolvenzgericht bietet sich auch an, falls sich der Verwalter weigern sollte, die Beträge auszuzahlen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Freisler,
Ihre Antwort hat mir sehr geholfen. Vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Hilfe. "