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Rückforderung Zahlung


| 04.12.2016 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Eine ältere Dame hat von 1990 bis zu ihrem Tod 1995 Sozialhilfeleistungen für Heimpflegekosten erhalten. 2010 wurde das vorher enteignete Haus an ihre beiden Töchter zurückübertragen. Da die jüngere Tochter im Glauben war, daß man diese Heimpflegekosten noch bezahlen müßte, hat sie diese Behörde informiert und prompt eine Zahlungsaufforderung erhalten. Diese Tochter hat dann von ihrer älteren Schwester eine Verkaufsvollmacht mit Befreiung des §181 BGB eingefordert und das Haus verkauft,nach der Überweisung des Kaufpreises vom Notar eine Überweisung für die Heimpflegekosten ausgeführt, in der das Geld der älteren Schwester mit enthalten war, und dann die Hälfte vom Rest an ihre Schwester überwiesen.

Die ältere Schwester hat dann 2 Jahre später durch ihre Tochter erfahren, daß man das Geld nicht mehr bezahlen mußte, da Zahlungen des Sozial- amtes 3 Jahre nach dem Tod des Leistungsberechtigten erloschen und damit nicht mehr einforderbar sind. Die Tochter hat dann als Bevollmächtigte gegen die Behörde geklagt und das Verfahren dahingehend gewonnen, daß die Zahlungsbescheide aufgehoben wurden. Die Rückzahlung durch die Behörde wurde deshalb nicht entschieden, da die ältere Schwester keinen eigenen Zahlungsbeleg hatte, und es hieß, daß die jüngere Schwester ja die komplette Zahlung von deren Konto geleistet hätte.

Die ältere Schwester hat diese Forderung an ihre Tochter abgetreten, und ist mittlerweile vor einem Jahr verstorben.
Kann die Tochter der älteren Schwester nun von der jüngeren Schwester das Geld zurückfordern, nachdem sie ja das Urteil des Sozialgerichtes vorliegen hat?
Von welcher Fachrichtung sollte man damit einen Anwalt beauftragen, oder kann man das Verfahren selber führen, und welches Gericht wäre dafür zuständig?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
04.12.2016 | 16:39

Antwort

von


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07747 Jena
Tel: 03641 2970396
Web: www.ra-stadnik.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Kann die Tochter der älteren Schwester nun von der jüngeren Schwester das Geld zurückfordern, nachdem sie ja das Urteil des Sozialgerichtes vorliegen hat?
Diese Frage lässt sich leider nur beantworten, wenn das Urteil des Sozialgerichts vorliegt. Ich entnehme Ihrem Vortrag, dass die an das Sozialamt zuviel gezahlten Beträge weder an die ältere, noch an die jüngere Schwester geflossen sind. Weshalb grds. geklärt werden müsste, wer die Rückerstattung bekommt.
Im Hinblick auf die Überweisungen vom Konto der jüngeren Schwester und Ihren Anspruch als Erbin der älteren Schwester, muss geklärt werden, ob die Beteiligung der älteren Schester bewiesen werden kann. Durch Zeugen, Vereinbarungen oder eigene wiederkehrende Überweisungen.
Ferner muss auch überprüft werden, ob der Anspruch nicht bereits verjährt ist.

2. Von welcher Fachrichtung sollte man damit einen Anwalt beauftragen, oder kann man das Verfahren selber führen, und welches Gericht wäre dafür zuständig?
Wenn Sie gegen die Schwester vorgehen möchten, so wäre das Zivilgericht am Wohnsitz der jüngeren Schwester zuständig. Es handelt sich bei der Materie um Zivilrecht, weshalb grds. jeder Kollege für diesen Fall geeignet wäre.

Ob Sie das Verfahren selbst führen können richtet sich nach dem Streitwert der Sache. Haben Sie einen Anspruch i.H.v. 5.000,00 €, so ist das Amtsgericht zuständig. Vor diesem besteht keine Anwaltszwang.
Ab 5.000,01 € müssen Sie die Klage beim Landgericht erheben. Hierzu ist zwingen ein Rechtsanwalt zu beauftragen, ansonsten kann keine rechtwirksame Klage erhoben werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2016 | 20:47

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Stadnik,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage, zur näheren Erklärung möchte ich noch hinzufügen, dass nur die ältere Schwester auf Anraten ihrer Tochter geklagt hat, die jüngere Schwester ließ sich nicht von den Erfolgsaussichten einer Klage überreden, weshalb es damit nicht zu einer Rückzahlung des Sozialamtes kommen kann. Im Urteil des Sozialgerichtes steht die Empfehlung des Gerichts, daß die ältere Schwester sich auf privatem oder zivilrechtlichem Weg an die jüngere Schwester wenden solle.
Die ältere Schwester hat zwar keinen eigenen Zahlungsbeleg an das Sozialamt, aber die Aufrechnung von ihrer jüngeren Schwester, wo sie ihr den hälftigen Betrag der Forderung von der Kaufpreiszahlung des Notars aus dem Verkauf des Hauses abgezogen hat.
Da Sie geschrieben haben, dass überprüft werden müßte, ob der Anspruch nicht bereits verjährt ist, bin ich eigentlich davon ausgegangen, nachdem es sich beim Verkauf des Hauses um den Nachlaß der gemeinsamen Mutter gehandelt hat, also um eine Erbschaft, daß dieser Anspruch der älteren Schwester an die jüngere Schwester aufgrunddessen eine Verjährungsfrist von 30 Jahren hat. Ist dies so nicht zutreffend?
Die jüngere Schwester hat durch die Bezahlung des erloschenen Anspruchs die ältere Schwester um ihr Erbe gebracht, und hat es ihr dann noch durch die Bezahlung in einer Überweisung von ihrem privaten Konto unmöglich gemacht, die Rückforderung trotz Aufhebung des Bescheides zu erlangen.
Auch wenn eine Klage innerhalb der Familie eine sehr unschöne Sache ist, hoffe ich doch auf Erfolgsaussichten, da das Erbe von meiner Oma und damit jetzt das Erbe meiner Mutter sonst gänzlich verloren wäre, weshalb ich jetzt diesbezüglich noch meine Nachfrage an Sie stelle.
Recht herzlichen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2016 | 23:32

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die Gesetzgebung im Hinblick auf die Verjährungsfristen ist 2002 geändert worden. Die 30-jährige Frist in Erbschaftssachen galt nur bis Ende 2009. Ab dem 01.01.2010 gilt die 3-jährige Verjährungsfrist.

Im Hinblick auf das Urteil des Sozialgerichts, muss genau geprüft werden, was das Gericht in seinem Urteilsspruch ausgesprochen hatte. Ich gehe davon aus, dass der Urteilsspruch sich lediglich auf die Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Zahlungen bezog. Auch wenn die Verpflichtung des Sozialamtes zur Auszahlung des Betrages nicht tenoriert worden war, so kann dieser aber dazu bewegt werden, die entrichteten Kosten zurück zu zahlen. Unter Umständen könnte die damalige Verienbarung zwischen der älteren und der jüngeren Schwester aufgrund Störung der Geschäftsgrundlage nicht mehr gelten. Aber auch hier müssen alle Einzelheiten untersucht werden.
Solange die jüngere Schwester aber keine Rückerstattung vom Sozialamt bekommen hat, sehe ich kaum Handhabe. Da sie letztendlich aufgrund der Weiterleitung des Geldes nicht bereichert wurde.
Der Fall ist relativ komplex, weshalb ich um Verständnis bitte, keine abschließende Wertung vornehmen zu können.

mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

Bewertung des Fragestellers 07.12.2016 | 07:25


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"Herr RA Stadnik hat sich gut in meinen sehr komplexen Fall eingedacht und hat ihn mit den beschriebenen Randinformationen sehr kompetent, und gut verständlich beantwortet. Auch meine Rückfrage wurde sehr schnell und ausführlich bearbeitet.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.12.2016
5/5.0

Herr RA Stadnik hat sich gut in meinen sehr komplexen Fall eingedacht und hat ihn mit den beschriebenen Randinformationen sehr kompetent, und gut verständlich beantwortet. Auch meine Rückfrage wurde sehr schnell und ausführlich bearbeitet.
Die Antwort hat mir sehr weitergeholfen, und ich kann Herrn Stadnik mit 5 Sternen auf der ganzen Linie gerne jederzeit weiter empfehlen.


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