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Rückforderung Vorschuß für Dienstleistung

14.11.2014 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren, seit Mitte 2013 habe ich mit einem ehem. Kollegen Kontakt. Wir sprachen darüber, dass ich für ihn auf "Provisionsbasis" telefonische Akquise betreibe. Da der Herr große Probleme mit Alkohol und Drogen hatte/hat, wurden vereinbarte Gesprächstermine immer wieder verschoben.

Am 02.08.2013 haben wir uns das 1te Mal persönlich in einem Restaurant persönlich getroffen und unterhalten. Es wurde vereinbart, dass ich ca. 16 Std./wtl. Akquise betreibe, ich könne mir dennoch die Tage und den Ort frei wählen bzw. wäre flexibel. Ich würde auf Provision arbeiten, ich bekäme dennoch einen mtl. Vorschuss, der nach erfolgreicher Akquise in Abzug gebracht wird (je nach dem, wie viel Vorschuss geflossen ist). Nach diesem Gespräch sind verschiedene Einarbeitungstermine vereinbart worden, die er aufgrund seiner gesundheitlichen Situation immer wieder verschoben hat. Ich konnte somit keinen anderen Termine wahrnehmen, da die Terminverschiebungen i. d. R. immer am gleichen Tag erfolgt sind.

Im Dezember 2013 ist er in den Urlaub geflogen und kam erkrankt zurück. Nach seiner Rückkehr wurde mehrfach telefoniert.
Ende Februar 2014/Anfang März hat es 2 Treffen gegeben mit einer "kleinen" Einarbeitung. Danach ist er vom 05.03. - 16.03.2014 ein weiteres Mal in Urlaub geflogen.

Im Dezember 2013 hat mich die Lebensgefährtin des Herrn kontaktiert und mir mitgeteilt, dass er mir vorab den vereinbarten Vorschuss für 1nen Monat geben möchte, da die Termine ständig verschoben worden sind und ich auch nicht planen könne und konnte. Dies sollte seinen guten Willen zeigen, die Arbeit bald aufzunehmen.

Soweit ich mich erinnere, ist die Übergabe des Betrages in bar ohne Quittung und ohne weitere Zeugen am 03.02.2014 zwischen 16:30 Uhr und 18:00 Uhr erfolgt mit der AUSSAGE, den gezahlten Vorschuss muss ich ihm NICHT wieder zurückzahlen, auch wenn wir mit der Arbeit NICHT zusammen kommen! Ich solle dies auch als kleine Entschädigung sehen, da immer wieder Termine nicht eingehalten worden sind.

Weiter ist vereinbart worden, die Arbeit bzw. die Einarbeitung am 10.02.2014 zu beginnen (vor dem 2ten Urlaub siehe oben). In der Zeit während es Urlaubs habe ich 3 - 4 x vor Ort Recherchearbeit geleistet und über Mobile Akquise gemacht. Nach der Rückkehr aus dem 2ten Urlaub hat es wieder mehrere Termine gegeben, die wieder abgesagt bzw. verschoben worden sind (gesundheitliche Probleme, Umzug in eine neue WE).

Ein erneutes Treffen hat am 22.05.2014 und am 05.06.2014 mit einem "kleinen Team" stattgefunden. Da die neue Wohnung und somit das neue Büro zu dieser Zeit noch nicht fertig war haben wir vereinbart zu telefonieren, sobald mit der Arbeit gestartet werden kann.
An diesen beiden genannten Meetings habe ich mitgeteilt, dass ich aufgrund eines weiteren Projektes nicht genau sagen könne, wann ich einsatzbereit bin, ich müsste das immer Woche für Woche prüfen.

Schlussendlich sollte nach einem weiteren Telefonat die Arbeit am ab dem 16.10.2014 beginnen. Der Herr ist in der Zeit vom 16.10. - 29.10.2014 ein weiteres Mal in Urlaub geflogen und eine neue Kollegin und ich sollten bereits mit der Arbeit beginnen. Dies wurde persönlich am 14.10.2014 vereinbart. Auch hier habe ich ein weiteres Mal deutlich gemacht, dass ich noch nicht so flexibel bin und immer Woche für Woche neu planen muss. Meine Bereitschaft habe ich immer signalisiert.

Ich habe dann am 29.10.2014 ab ca. 17:30 Uhr bis ca. 19:30 mit der Kollegin vor Ort in der Wohnung/Büro Recherchearbeit und Akquise betrieben. Auch ihr habe ich mitgeteilt, dass ich noch nicht so flexibel bin und versuche zügig einen nächsten Termin einzurichten. Wir haben uns ein weiteres Mal für den 05.11.2014 verabredet. Diesen Termin wurde abgesagt, da der Herr aus dem Urlaub zurückgekommen ist. Wir haben zuvor keine Info über die Dauer des Urlaubs bekommen.

Am 05.11.2014 nachmittags erhielt ich dann einen Anruf von dem Herrn, in dem er mich forsch anging, ich wäre nur 1x im Büro gewesen und hätte auch keine Akquise gemacht. Ich solle ihm den damals gezahlten Vorschuss schnellstmöglich zurückgeben und wir werden die Zusammenarbeit beenden. Ich habe ihn darauf hingewiesen, was am 03.02.2014 besprochen worden ist, nämlich dies als eine Entschädigung zu sehen, egal ob eine Zusammenarbeit zustande kommt oder nicht.
Daraufhin hat er mich bedroht, wenn ich ihm das Geld nicht zurück gebe, werde ich große Probleme bekommen und ob ich das denn wolle. Ich habe lediglich geantwortet, dass ich auf dieser Ebene nicht mit ihm sprechen möchte und das ich das Gespräch beenden werde. Daraufhin hat er nochmal betont, ich werde Probleme bekommen. Ich habe das Gespräch dann beendet.

Am 10.11.2014 erhielt ich eine SMS, worin sich der Herr für sein Benehmen entschuldigt hat. Es würde ihm aufrichtig leid tun. Es wäre stark alkoholisiert gewesen und hätte nicht geschlafen.

Am 12.11.2014 habe ich mit einer SMS geantwortet, dass ich ihm für die Nachricht danke und ich ihm wünsche, dass er bald gesund wird.

Am 13.11.2014 erhielt ich dann eine weitere SMS von ihm, dass die Entschuldigung nicht bedeutet, er würde nicht auf die Rückzahlung beharren, da er nicht für eine "nicht geleistete" Dienstleistung bezahlen würde. Ich möge mit seiner Lebensgefährtin Kontakt aufnehmen um mit ihr das Procedere der Rückzahlung zu besprechen. Er möchte auch weiterhin die "Freundschaft" zu mir erhalten.

Ich habe darauf nicht mehr geantwortet.

Heute nun, am 14.11.2014, habe ich eine SMS von der Lebensgefährtin erhalten. Sie schreib, wir sollten mal telefonieren um das Problem (Geld) aus der Welt zu schaffen.

Auf diese Nachricht habe ich auch nicht mehr geantwortet. Ich möchte mich gerne zuvor rechtlich informieren.

Nach meinem Verständnis muss ich den gezahlten Betrag NICHT zurückzahlen.

Ich bedanke mich vorab für Ihre Rückmeldung und hoffe auf eine positive Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie müssten ansich den Vorschuss zurückzahlen, da eine Vorschussabrede eigentlich sich nur auf tatsächlich verdiente Leistungen bezieht; insoweit wird man die Regel des Handelsvertreterrechtes wohl entsprechend heranziehen müssen.


In Abzug zu bringen sind natürlich Ihre Aufwendungen, da Sie ausführen, dass Sie 3 - 4 x vor Ort Recherchearbeit geleistet und über Mobile Akquise gemacht haben. Auch gab es mehrere Treffen; Zeit und Aufwendungen dafür wären zu ersetzen, so dass eine Aufrechnung erfolgt.

Insoweit wäre dann Rechnung und Gegenrechung zu erstellen.


Nun das berühmte ABER:

Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung gab es die Vereinbarung bei Übergabe des Vorschusses, dass der gezahlte Vorschuss NICHT zurückzahlen sei.

Danach muss die Rückzahlung nicht erfolgen; allerdings müssen Sie diese Vereinbarung auch beweisen können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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