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Rückforderung Unterhalt


29.10.2007 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Nach der Trennung meiner Ehefrau im Mai 2005 hat Sie in 2005 und 2006 über Monate mehr Unterhalt für sich und unsere beiden Kinder erhalten als ihr tatsächlich zustand. In einer Scheidungsvereinbarung vom September 2005 wurde notariell vereinbart, dass der Unterhalt im Januar 2006 für ab Januar 2006 neu berechnet werden sollte, u.a. wegen meiner Steuerklassenänderung und die Geburt meines dritten Kindes zusammen mit meiner neuen Lebensgefährtin im April 2006. Im Januar 2006 sprach ich meine Ehefrau auf die Neuberechnung an. Sie allerdings war absolut nicht damit einverstanden, wollte nichts mehr davon wissen, obwohl sie es ja selbst mit Ihrer Rechtsanwältin vereinbart hatte und buchte über Monate zuviel Unterhalt eigenhändig von meinem Konto auf ihr Konto. Fatalerweise hatte sie noch die Kontovollmacht für mein Konto. Insgesamt hat sie 933 Euro zuviel bekommen. Muss sie das an mich zurückzahlen? Kann der Betrag mit zukünftig zu leistendem Unterhalt "verrechnt" bzw. einbehalten werden? Denn eigentlich hat sie sich ja selbst, und zwar wissentlich, mit meinem Geld von meinem Konto bereichert.

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Sehr geehrter Fragesteller,

normalerweise gilt die Grundregel, dass (von Ihnen aktiv !) zuviel bezahlter Unterhalt nicht zurück gefordert werden kann. Die kann jedoch bei der von Ihnen geschilderten "Selbstbedienung" anders aussehen. Eine Kontovollmacht bedeutet zwar im Aussenverhältnis zur Bank, dass Ihre Ehefrau über das Konto verfügen konnte. Es bedeutet jedoch im Innenverhältnis zu Ihnen NICHT, dass sie frei schalten und walten darf. Sie hätte also die von ihr getätigten Verfügungen mit Ihnen absprechen müssen. Insofern ist sie grundsätzlich verpflichtet, die zuviel erlangten Beträge zurück zu geben, da sie insofern nicht gutgläubig war, sondern sogar gegen Ihren erklärten Willen gehandelt hat.

Es könnte lediglich das Problem entstehen, dass diese Verfügungen dadurch von Ihnen indirekt als "abgesegnet" gelten, weil Sie diese längere Zeit nicht bemerkt oder beanstandet haben und jedenfalls nichts unternommen haben, um dies zu verhindern. Sie werden also gute Gründe anführen müssen, weshalb dies über mehrere Monate so laufen konnte.

Inwieweit der Betrag mit dem laufenden Unterhalt verechnet werden kann, hängt von den Gesamtumständen und insbesondere von der Höhe des Unterhalts ab. Es wird jedoch nichts schaden, wenn Sie diesen Betrag (in Raten, um das Existenzminimum der Ehefrau nicht zu unterschreiten) bei der Neuberechnung des Unterhalts als Rechnungsposten einbringen. Sie können es der Anwältin Ihrer Frau überlassen, Argumente gegen diese Vorgehensweise vorzubringen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de
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