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Rückforderung Teilnahmeentgelt Fortbildung

| 21.09.2018 17:33 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Ende 2017 habe ich eine Fortbildung gebucht. Die Fortbildung musste im Voraus, als Voraussetzung für die Teilnahme, komplett bezahlt werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, ein Seminar aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl bis eine Woche vor Beginn der Veranstaltung abzusagen, oder mehrere Veranstaltungen zusammenzulegen. In diesen Fällen besteht die Möglichkeit die Veranstaltung zu einem anderen Zeitpunkt bzw. an einem anderen Ort zu besuchen. Eine Stornierung der Anmeldung ist möglich, dann entstehen aber bestimmte Stornogebühren: in meinem Fall: Bei Abmeldung in den letzten drei Wochen vor Qualifizierungsbeginn eine Gebühr in Höhe von 25% des Teilnahmebeitrags, ab dem 5. Werktag vor Beginn der Veranstaltung oder ohne Abmeldung= Volle Gebühr.
Ich habe jetzt dreimal versucht an einer Fortbildung in Berlin oder Hamburg teilzunehmen, 2 mal wurde sie eine Woche vor Beginn von dem Anbieter abgesagt, ein drittes Mal wurde aus der öffentlichen Fortbildung aufeinmal eine inhouse Schulung, an der ich, anders als in den TN-Bedingungen aufgelistet, nicht teilnehmen konnte. Das heißt, ich als Kunde kann seit Beginn des Jahres die bezahlte Leistung nicht in Anspruch nehmen. Und kann mir nicht sicher sein, dass die Fortbildung jemals stattfindet. Daher habe ich die Fortbildung am 13.9 storniert, mit der Bitte um Rücküberweisung des gesamten Betrags, da die Leistung nicht erbracht werden kann. Ich warte seitdem auf eine Bestätigung/Rückmeldung des Anbieters zu der Stornierung, ich habe dreimal bei der Hotline angerufen und trotz Rückmelde-Versprechen erhalte ich keine Antwort. Zu der Geschäftsführung werde ich nicht durchgestellt, da sie angeblich nicht da ist oder im Gespräch. Was kann ich jetzt tun? Besteht eine Chance, das Geld zurückzufordern.
21.09.2018 | 19:07

Antwort

von


(1522)
Tirpitzstr.21
26122 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn der Veranstalter sich wirksam das Recht vorbehalten hat, das Seminar aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl bis eine Woche zu Beginn abzusagen, und für diesen Fall auch kein Kündigungsrecht vereinbart wurde, dann war das Verschieben zunächst einmal nicht vertragswidrig und berechtigt nicht zur Kündigung oder zum Rücktritt bzw. Stornierung. Da diese Klausel aber vermutlich nicht individuell mit Ihnen ausgehandelt wurde, sondern in den AGB des Veranstalters verankert war, könnte sie durchaus unwirksam sein. Zumindest kann diese Klausel nicht dazu berechtigen, das Seminar mehrfach nacheinander kurzfristig abzusagen und dann auch noch den Nachfolgetermin für Sie nicht zugänglich zu machen. Eine solch weitgehende Vereinbarung würde Sie unangemessen benachteiligen, da der Veranstalter seine Hauptleistungspflicht aus dem Vertrag quasi unbegrenzt hinauszögern könnte.

Wenn Sie ohne eigenes Verschulden an drei geplanten Terminen nicht teilnehmen konnten, weil diese vom Veranstalter abgesagt oder entgegen vorheriger Ankündigung hausintern abgehalten wurden, halte ich ein Festhalten am Vertrag für unzumutbar und würde daher ein Kündigungsrecht ohne Stornogebühren bejahen.

Wenn Sie den Vertrag ohne persönlichen Kontakt als Fernabsatzgeschäft (z.B. per E-Mail) geschlossen haben, kann Ihnen zusätzlich auch ein Widerrufsrecht zustehen, auf das Sie sich bei fehlender ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung auch jetzt noch berufen könnten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2018 | 16:26

Hallo Herr Wilking,
vielen Dank für Ihre schnelle und gut nachvollziehbare Erläuterung. Sie haben mir sehr weitergeholfen! Ich habe noch eine Nachfrage zum Widerrufsrecht; Sie hatten ja geschrieben, dass ich mich auch jetzt noch darauf berufen kann. Tatsächlich habe ich mich online über ein Formular für die Fortbildung angemeldet und auch die Umbuchungen wegen der Absagen der Fortbildungen, seitens des Anbieters, erfolgte per E-Mail. Die Rechnung für die Fortbildung habe ich am 14.12.2017 per Post erhalten und zum 27.12.2017 bezahlt. Die Fortbildung (dritte Versuch) sollte vom 20.09.-21.09.2018 und vom 18.10.-19.10.2018 stattfinden. Im Netz habe ich gefunden, dass es nur eine zweiwöchige Widerrufsfrist gibt; gilt dieses Widerrufsrecht daher wirklich noch für mich? D.h. ab welchem Datum beginnt die Frist? Der Anbieter hat im übrigen nur über die Teilnahmebedingungen, die ich schon erläutert hatte, informiert; es steht aber an keiner Stelle etwas über eine Widerrufsfrist bzw. dem Recht auf Widerruf.
Vielen Dank für Ihre nochmalige Hilfe! Freundliche Grüße S.K.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2018 | 16:43

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn Sie nicht über Ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, haben Sie eine Frist von 1 Jahr und 14 Tagen ab Vertragsschluss. Ich gehe dabei davon aus, dass die Buchung bei Vertragsschluss nicht direkt für einen bestimmten Termin erfolgte, da ansonsten ein Ausschluss der Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 2 Nr.9 BGB in Betracht käme. Bei mehreren alternativ wählbaren Terminen nach Vertragsschluss wäre diese Ausnahme aber nicht einschlägig.

Mit freundlichen Grüßen

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Bewertung des Fragestellers 25.09.2018 | 10:35

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"Herr Wilking hat auf meine Frage und Rückfrage verständlich und schnell geantwortet. Die Möglichkeit einer kurzfristigen und fachlich versierten Beratung ist wirklich toll. Schlaflose Nächte können so eindeutig vermieden werden! Vielen Dank dafür!"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.09.2018
5/5,0

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