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Rückforderung Sozialleistungen

25.10.2009 19:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Abend !

Ich habe mit meiner Partnerin ein Kind bekommen und wir leben zusammen in einem Haushalt. Ihr Sohn (nicht mein leibliches Kind) lebt ebenfalls bei uns. Wir überlegen nun, ob ich den Kleinen adoptieren sollte.
Meine Partnerin hat von 11/2004 bis 9/2008 Sozialleistungen für sich und den Kleinen erhalten. Unterhaltsvorschuss hat sie nicht bekommen, da dieser nicht beantragt wurde.
Da eine Adoption sehr langwierig und scheinbar kompliziert ist, besteht ja auch die Möglichkeit, daß ich die Vaterschaft für ihren Sohn anerkenne (Sie ist alleinerziehend und der KV ist unbekannt).
Jetzt stellt sich für uns die Frage, ob ich bei einer Anerkennung der Vaterschaft die Sozialleistungen zurückzahlen muß?

Vielen Dank !

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:


Die Vaterschaft tritt in Ihrem Fall zum Zeitpunkt der Adoption ein - nicht rückwirkend zum Zeitpunkt der Geburt. Die Folgen der Vaterschaft, also hier die Unterhaltspflicht, treten auch erst mit diesem Zeitpunkt ein. Sie müssen also nicht damit rechnen, die Sozialleistungen zurückzahlen zu müssen. Ich gehe auch nicht davon aus, dass die zuständigen Sozailbehörden dies irrtümlich falsch sehen -und falls doch, dürfte dieser irrtum sehr schnell aus der Welt geräumt sein.

Die Frage der Leistungserstattung muss also Ihre Überlegungen in keiner Weise beeinträchtigen.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Gerne weise ich Sie noch auf die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage hin - auch per Fax oder Email.

Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Ich wünschen Ihnen alles Gute und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2009 | 11:14

Guten Tag !

Ich habe folgende Rückfrage, um auszuschließen, daß hier Mißverständnisse vorliegen.
Zu Ihrem Satz "Die Vaterschaft tritt in Ihrem Fall zum Zeitpunkt der Adoption ein":
Wir denken daran, daß ich die Vaterschaft für das Kind anerkenne (es liegt bisher keine vor, da der Erzeuger unbekannt ist) und nicht adoptiere. Somit liegt ja dann keine Adoption vor.
Können wir uns sicher sein, daß das Amt keinen Anspruch hat ?

Vielen Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2009 | 11:34

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Nachfrage.

Natürlich gilt die Aussage, dass keine Kosten auf Sie zukommen nur für den Fall der Adoption.

Im Falle der Vaterschaftsanerkennung ist es gerade umgekehrt. Dann bestand Ihre Zahlungsverpflichtung von Anfang an, und dann müssen Sie auch Sozialleistungen im Rahmen Ihrer Unterhaltspflicht nachzahlen.

Ich kann Ihnen jedoch von dem Weg der ''falschen Anerkennung'' nur abraten. Auch wenn es Ihnen viel bürokratischen Aufwand erspart - Sie sind nicht berechtigt, sich als Vater auszugeben, wenn Sie es nicht sind. Unter Umständen machen Sie sich damit sogar strafbar. Das Kind hat ein Recht auf *seinen* Vater - auch wenn dieser Vater nie zu ermitteln sein wird, beschneiden Sie dieses Recht, wenn Sie vortäuschen, der Kindsvater zu sein, sodass das Kind nicht erfährt, das da irgendwo ein Vater ist.

Ich rate Ihnen dringend, sich in dieser Angelegenheit anwaltlich oder durch pro familia, kirchliche Beratungsstellen o.ä. beraten zu lassen.

Sollten Sie noch eine Nachfrage haben, so senden Sie mir bitte eine Email oder ein Fax - meine Kontaktdaten sind Ihnen ja bekannt. Bitte handeln Sie in dieser Sache wirklich wohlüberlegt.

Alles Gute und gute Entscheidungen wünscht Ihnen

N. Unruh
Rechtsanwältin

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