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Rückforderung Schenkung von Bargeld zur Studienfinanzierung

| 18.03.2010 01:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Hallo allerseits,

ich möchte kurz versuchen nachfolgend mein Problem zu schildern:

Mein Großvater bot sich im Jahre 2005 an, mein Studium finanziell zu unterstützten.

Er schenkte mir einen Bargeldbetrag zur Finanzierung meines Studiums. Diese war an keinerlei Bedingungen geknüpft. Die Genaue Höhe war für alle Außenstehenden unbekannt, einschließlich seiner Ehefrau. Es existiert hierüber kein Nachweis. Einziger Anhaltspunkt kann ein einige Tage zuvor aufgelöstes Sparkonto dienen, dessen Kapital (teilweise) in Bar in das Schließfach „verlegt“ wurde.

(Anmerkung: Die Schenkung war weit unter dem Schenkungsfreibetrag für Enkel zu diesem Zeitpunkt.)

Absprachen über den Verwendungszweck bestanden lediglich aus der Bitte, den Betrag ausschließlich zur Deckung der Studienkosten zu nutzen. Nach Ende des Studiums sollte ich zweckungebunden über einen möglichen Restbetrag entscheiden können.

Da das Kapital nicht in die Erbmasse einfließen sollte und aufgrund der desolaten finanziellen Situation meines Elternhauses, entschieden wir uns dazu, es in Form von Bargeld in einem Bankschließfach zu lagern. Das Schließfach wurde von ihm angemietet, ich habe eine Vollmacht über den Todesfall hinaus und zahle die Schließfachmiete. Dauerhafter Zugang ist uns beiden möglich.

(Anmerkung: Es handelt sich hierbei keinesfalls um Kapital aus dubiosen Quellen, das an der Steuer vorbei geleitet werden sollte, ö.Ä.. Es befand sich zuvor auf einem Sparkonto bei einer deutschen Bank! Ich habe in keiner Form dieses Vermögen verheimlicht, um mir Leistungen zu erschleichen, o.Ä.!)

Nach jeder Entnahme protokollierte ich die Ausgaben mit Verwendungszweck. Dies geschah aber nur zu Beruhigung meines Großvaters, dass es sich um studienbezogene Ausgaben handelte. Dieses „Protokoll“ befindet sich in meinem Besitz, es existieren keinerlei Kopien.

Bei Familienfeiern äußerte mein Großvater häufiger, dass er mir Bargeld „geschenkt“ habe und dieses in einem Bankschließfach liegt. Dies können auch meine Eltern und meine Tante bezeugen.

Mein Großvater ist wohlhabend und muss sich keinerlei Sorgen um sein Auskommen machen.

Das Vertrauensverhältnis zu meinem Großvater ist leider aufgrund diverser familiärer Vorfälle stark abgekühlt. Weiterhin nahm mein Großvater über das letzte Jahr diverse starke Schmerzmittel, sodass ich sein Urteilsvermögen stark eingetrübt sah.

Aufgrund dessen entschloss ich mich, das Bankschließfach zu räumen. Ich belegte in einem ausführlichen Brief, meine Beweggründe. Hierbei nannte ich keinerlei Beträge: Weder den verbleibenden noch den ursprünglichen Betrag.

Ich eröffnete meinem Großvater, dass ich ihm nicht mehr vertraute und ich „mein“ Geld an mich genommen haben. Eine Einzahlung des Kapitals bzw. eine Anlage ist noch nicht erfolgt.

Seine Reaktion hierauf bestand darin, mich des Diebstahls zu bezichtigen. Er forderte von mir eine sofortige Herausgabe „seines“ Bargelds. Er stellte die Behauptung in den Raum, dass ich ausschließlich mit seiner persönlichen Genehmigung Bargeld aus dem Schließfach entnehmen dürfe.

Es besteht leider keinerlei Möglichkeit zur gütlichen Einigung. Die Fronten sind verhärtet.

Nun folgen meine eigentlichen Fragen:

Die Schenkung erfolgte formlos. Es existiert kein Nachweis (Schriftstück/Zeuge) der Schenkungshöhe oder möglichen Bedingungen der Schenkung.

1. Kann mein Großvater von mir die Rückzahlung der Schenkung in voller bzw. in anteiliger Höhe aufgrund von Undankbarkeit fordern? Es ist zwischen uns nichts vorgefallen außer dem Streitgespräch aufgrund des Schließfachs.

2. Inwiefern kann hier von einem Diebstahl sprechen? Meines Erachtens nach handelt es sich um mein Vermögen, über das ich frei verfügen kann.

3. Sind rechtliche Konsequenzen irgendeiner Form bei dem zuvor geschilderten Fall ohne konkrete Beweise denkbar oder eher extrem unwahrscheinlich?

4. Ich habe weiterhin noch „Taschengeld“ über einige Jahre erhalten. Wäre auch die Rückforderung dessen möglich?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

1. Eine Rückforderung ist in der Tat nur aufgrund von groben Undank möglich, für eine solche kann ich jedoch keine Anzeichen erkennen. Dementsprechend ist eine Rückforderung nicht möglich.

2. Ein Diebstahl ist nur in Bezug auf Sachen möglich, nicht in Bezug auf Vermögen. Da das Vermögen jedoch in Gestalt von Geldscheinen vorlag, ist ein Diebstahl daran mögich. Jedoch setzt dies voraus, daß es in fremden Eigentum stand. Da Ihr Großvater es Ihnen geschenkt hat, war das Geld in Ihrem Eigentum, Sie konnten es daher nicht stehlen. Ein Diebstahl ist daher nicht gegeben.

3. Ohne konkrete Beweise kann Ihr Großvater nichts gegen Sie unternehmen.

4. Nein, eine Rückforderung des Taschengeldes ist nicht möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2010 | 23:11

Ich möchte Ihnen erstmal für Ihren fachlichen und präzisen Rat danken.

Ich würde gerne noch zwei Nachfragen stellen, sofern dies noch im Rahmen dieser Frage möglich ist.

Mein Großvater hat mir vor einigen Wochen einen Brief mit Hinweis auf seinen Rechtsanwalt zukommen lassen. Hierin verweist er auf eine "Veruntreuung" des Geldes, da ich nur nach vorheriger Absprache mit ihm dieses zweckgebunden hätte verwenden dürfen. Er hat vor, Strafanzeige zu erstatten.

1. Inwieweit sehen Sie hier die Möglichkeit ein Strafverfahren oder Zivilverfahren gegen mich zu eröffnen? Einziger Nachweis für die Entnahme einer unbekannten Summe stellt mein Brief dar, in dem ich zugebe, mein eigenes Eigentum an mich zu nehmen.

2. Welche Möglichkeit besteht für meinen Großvater, die Höhe der Restsumme nachzuweisen, sofern sich keine schriftlichen Aufzeichnungen in seinem Besitz befinden? Einer Behauptung meinerseits mit beliebigem Summe hätte er nichts entgegenzusetzen oder täusche ich mich da?

Ich möchte Ihnen nochmals danken, auch sofern Sie eine weitere Antwort im Rahmen der 1. Frage ablehnen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2010 | 00:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihren Nachfragen:

1.: Ihr Großvater hat weder straf- noch zivilrechtlich irgendwelche Chancen. Knackpunkt ist die Frage, wem das Geld gehörte und wozu Sie es verwenden durften. Hier ist stets Ihr Großvater beweispflichtig, Beweise hat er (außer Ihres Briefes) aber nicht. Zur Sicherheit sollten Sie aber alle Unterlagen über Ihr Bankschließfach aufbewahren, um nachweisen zu können, daß Sie stets berechtigtem Zugriff auf das Fach hatten.

2. Es steht sein Wort gegen Ihr Wort, im Zivilverfahren hat er damit keine Chance.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.04.2010 | 23:12

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