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Rückforderung Schenkung Sozialamt 10 Jahre

| 01.12.2017 18:21 |
Preis: 25,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich bin in einer sehr schwierigen Lage. Ich bin Angehöriger eines freien Kammerberufs und lebensbedrohlich verunfallt. wahrscheinlich kann ich nicht mehr arbeiten. Das bedeutet, dass die Rente von meinem Versorgungswerk entweder Null oder wenig sein wird. Ich bin derzeit 52 Jahre und Eigentümer eines Hauses. Ich kann, werde und muss zum frühest möglichen Zeitpunkt in Rente, also mit 60. Schaffe ich das nicht, zu überbrücken, ist die Rente vom Versorgungswerk weg. Wenn ich es an meine letzte Angehörige, meine Mutter, übertrage, kann das eventuell einspringende Sozialamt bekanntlich innerhalb von 10 Jahren die Schenkung anfechten. Meine Frage ist, wie man dies verhindern kann.

- Schenkung gegen notariell beurkundete Gegenleistung, zB häusliche Pflege durch die Beschenkte?
- Aufnahme in den notariellen Vertrag, dass Krebsverdacht besteht, was übrigens tatsächlich der Fall ist, damit die Benachteiligungsabsicht des Amtes vermieden wird?

Ich bin unverschuldet in hoher Not. Danke.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Die von Ihnen angedachten Wege werden eine Schenkungsrückforderung, wenn Sie innerhalb von zehn Jahren Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen, voraussichtlich nicht ausschließen können:

Wenn Sie eine Gegenleistung vereinbaren, die deutlich unter dem Verkehrswert der Immobilie liegt, handelt es sich um eine gemischte Schenkung. In Höhe des geschenkten Anteils ist eine Rückforderung nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Vereinbarung von Pflegeleistungen im Einzelfall auch dazu führen kann, dass Leistungen aus der Pflegeversicherung entfallen.

Eine Rückforderung können Sie nur sicher ausschließen, wenn die Gegenleistung annähernd dem Wert der Immobilie entspricht, weil in diesem Fall eben keine Schenkung vorliegt.

Die Benachteiligungsabsicht ist für den Schenkungswiderruf nicht erforderlich. Auf den Krebsverdacht dürfte es deshalb nicht ankommen. Entscheidend ist nur die Verarmung innerhalb von zehn Jahren.


Ich bedauere, Ihnen keine für Sie angenehmere Antwort geben zu können, hoffe aber, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


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