Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.336
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückforderung Schenkung


| 31.05.2007 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Tante (90 Jahre) hat mir im Juni 2000 DM 106.000,00 geschenkt. Ein Teil dieses Geldes habe ich verwendet, um ein Apartment auf meinen Namen zu kaufen, in das meine Tante eingezogen ist. Dafür habe ich 100.000 DM Darlehen aufgenommen. Einen Teil habe ich bar behalten.
Das Finanzamt hat einen Teil als mittelbare Grundstücksschenkung bewertet, 40.000 als Barvermögen, hat 10.000 DM abg. wg. § 13 ErbStG und 10.000 DM wg. Pflege § 16 ErbStG = Steuerpflichtiger Betrag 57.700,00 - für den ich dann 9.800 DM Steuern bezahlt habe.
Nun kommt meine Tante in ein Pflegeheim. Da ihre Rente nicht ausreicht, um das Heim zu bezahlen, wird man wohl auf mich zukommen. Fragen:
1. Welchen Betrag wird das Sozialamt als geschenkt ansetzen, den überwiesenen Barbetrag oder den von Finanzamt steuerpflichtig gesetzen Betrag?
2. Wäre es sinnvoll und rechtlich zulässig, die restlichen 3 Jahre die Differenz zu den Heimkosten zu tragen und erst danach das Sozialamt einzuschalten (dann wären 10 Jahre vergangen und ich müsste die Schenkung nicht mehr angeben) oder gilt die Frist ab Eintritt der Bedürftigkeit(also jetzt, 7 Jahre nach erfolgter Schenkung).
3. Müsste ich den Betrag ans Sozialamt oder meine Tante in einer Summe zurückzahlen oder kann ich wählen, monatlich die Differenz zu zahlen?

Ich habe bisher mehrere Anwälte konsultiert (Erbrecht/Steuerrecht), jedoch kannte sich keiner wirklich aus und auf Vermutungen möchte ich mich nicht verlassen. Ich wohne in München.
31.05.2007 | 21:50

Antwort

von


99 Bewertungen
Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt:

1. Das Sozialamt sieht den geschenkten Betrag als Geschenk an, folglich die 106.000,- DM. Sie könnten aber einen Erstattungsanspruch gegen das Finanzamt haben, weil die Schenkungssteuer dann ja zu Unrecht bezahlt war.

2. Ich halte es für möglich, die Heimkosten für den Zeitraum bis zum Ende der Anfechtungsfrist der Schenkung zu tragen. Für problematisch halte ich in diesem Zusammenhang jedoch zwei Dinge: erstens ist die Frage, ob die Tragung der Kosten für Sie noch wirtschaftlich sinnvoll ist. Wenn ich die Heimkosten mit äußerst geringen 1500,00 € im Monat veranschlage, dann macht das für das Jahr 18000,00 €, in drei Jahren 54.000,00 €, was mithin nahezu dem Betrag entspricht, den Sie geschenkt bekamen. Sie müssen also genau prüfen, was abzüglich der Rente ihrer Tante noch auf Sie zukommt.
Zweitens könnten Ihre Tante gemäß § 26 I SGB XII die Leistungen auf das zum Lebensunterhalt unerlässliche gemindert werden, wenn der Sozialhilfeträger den Nachweis führen kann, dass auch Ihre Tante die Frist von 10 Jahren kannte und trotzdem hat verstreichen lassen. Daneben könnte Ihre Tante zum Kostenersatz gemäß § 103 SGB XII herangezogen werden, was wohl für sie nicht mehr wirklich relevant ist.

3. Wenn das Sozialamt die Schenkung anficht, dann hat es den bürgerlich-rechtlichen Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers auf sich übergeleitet. Dementsprechend müssten Sie an das Sozialamt zahlen. Dieses ist ihr Gläubiger. Grundsätzlich ist der Betrag mit Anfechtung zur Rückzahlung fällig, aber was nicht geht, das geht nicht: hier ließe sich sicher eine Rückzahlungsvereinbarung mit dem Sozialamt treffen.

Auf eine weitere denkbare Variante möchte ich hinweisen. Aus meiner Sicht scheint eine Einigung in der Weise denkbar, dass das Sozialamt die 106000,00 DM abzüglich des jahrelangen Wohnvorteils zurück bekommt.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 31.05.2007 | 22:00

Um die Frage auch beantwortet zu haben. Die 10-Jahres-frist läuft ab Vollzug der Schenkung. Vollzug der Schenkung liegt mit Übereignung des Geldes vor. Fristablauf ist also 2010.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Recht herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung dieser Frage, die mir sehr zu meiner Entscheidungsfindung geholfen hat. Ich werde Sie gerne weiterempfehlen! "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Patrick Inhestern »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5.0

Recht herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung dieser Frage, die mir sehr zu meiner Entscheidungsfindung geholfen hat. Ich werde Sie gerne weiterempfehlen!


ANTWORT VON

99 Bewertungen

Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht, Fachanwalt Familienrecht