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Rückforderung Schenkung


| 25.01.2007 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



folgender theoretischer Sachverhalt: mein verwiteter Vater überweist seiner Freundin jeden Monat 1000 euro als Schenkung aufs Bankkonto. Kann ich als Alleinerbe im Erbfall diese Schenkungen zurückfordern? kann ich als Pflichtteilsberechtiger im Erbfall diese Schenkungen zurückfordern?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


in der von Ihnen dargestellten Konstellation steht Ihnen nach dem Tod Ihres Vaters ein Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2329 Abs. 1 BGB gegenüber der Beschenkten zu.

Grundsätzlich würden Sie nach der insoweit anwendbaren Vorschrift des § 2325 Abs. 1 BGB denjenigen Betrag fordern können, um den sich Ihr (fiktiver) Pflichtteil erhöht, wenn die Schenkungen dem Nachlass hinzugerechnet werden. Der Pflichtteil bestünde bei Ihnen in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, so dass Ihnen im Normalfall (über die Quote von 1/2 hinaus) die Hälfte der verschenkten Geldbeträge zustünden.

Da Sie aber Alleinerbe sind, wird gemäß § 2326 Satz 2 BGB von der Pflichtteilsergänzung der Betrag abgezogen, um den der tatsächliche Wert der Hinterlassenschaft die Hälfte des gesetzlichen Erbteils übersteigt.

Wenn Sie also z.B. € 1.000 erben und die Freundin Ihres Vaters € 10.000 geschenkt bekommen hat, hätten Sie als alleiniger Sohn einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von € 500, und somit eigentlich einen Ergänzungsanspruch von € 5.000 (€ 11.000 : 2 - € 500).
Da aber Ihr Erbteil mit € 1.000 dann den Pflichtteil um € 500 übersteigt, können Sie nur noch Ergänzung in Höhe von € 4.500 (€ 5.000 - € 500) verlangen.

Es gibt aber noch weitere Einschränkungen zu beachten:

Zum Einen sind nur solche Schenkungen zu Ihren Gunsten zu berücksichtigen, die weniger als zehn Jahre von dem Zeitpunkt des Erbfalls zurückliegen, § 2325 Abs. 3 BGB.

Zum Anderen richtet sich die Verpflichtung zur Herausgabe des Geschenkes zur Befriedigung wegen des fehlendes Betrages gemäß § 2329 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den Vorschriften über die Herausgabe bzw. den Wertersatz einer ungerechtfertigten Bereicherung. Somit kann sich die Beschenkte unter Umständen auf Entreicherung berufen § 818 Abs. 3 BGB, wenn also das aus der Schenkung Erlangte nicht mehr in dem Vermögen der Beschenkten vorhanden ist. Allerdings hat die Bereicherungsschuldnerin auch dasjenige herauszugeben, was sie aus den geschenkten Geldmitteln angeschafft oder sich erspart hat.


Ich hoffe, Ihre Rechtsfragen hinreichend geklärt zu haben. Gerne können Sie bei Bedarf noch eine Rückfrage stellen.

Gerne übernehme ich auch Ihre weitere Vertretung, falls dies erforderlich wird und Sie mich hierzu beauftragen möchten.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2007 | 17:59

Danke für die rasche und kompetente Antwort. Ich bin alleiniges Kind. Da ich keine Kenntnis über den Inhalt des Testamentes habe, meine Nachfrage: spielt es für die Rückforderung möglicher Schenkungen eine Rolle, ob ich testamentarisch als Alleinerbe eingesetzt bin oder ob mein Vater eine seiner Freundinnen als Alleinerbin eingesetzt hat und ich dann Pflichtteilsansprüche geltend machen müßte. Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2007 | 00:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können auch und gerade dann, wenn Sie durch letztwillige Verfügung (auch nur teilweise) von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurden, neben dem Pflichtteil (§ 2303 Abs. 1 BGB) den Betrag fordern, um den sich der Pflichtteil bei Hinzurechnung der Schenkung zum Nachlass erhöht.

Hierbei handelt es sich um den klassischen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Erben aus § 2325 Abs. 1 BGB.
Es gilt dann nicht - wie beim hilfsweise eintretenden Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beschenkten - die von mir beschriebene Beschränkung auf die Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB), wohl aber die Einschränkung des § 2326 Satz 2 BGB, wenn Ihnen per Testament zwar nicht Ihr gesetzlicher Erbteil, aber mehr als die Hälfte davon vermacht wurde.

Wenn Sie dagegen Alleinerbe sind, kommt es in Bezug auf die Schenkungen nicht darauf an, ob Sie Ihre Erbenstellung aus einem Testament oder mangels Vorliegens einer solchen letztwilligen Verfügung aus dem Gesetz ableiten. Es treten dann die von mir in der ersten Antwort aufgezeigten Rechtsfolgen ein.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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