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Rückforderung Provision durch VR

11.06.2008 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Im Jahr 2007 kündigte ich fristgemäß nach ca. 3-jähriger Zugehörigkeit als Vermittler/freier Handelsvertreter §84 HGB bei einem dt. Versicherungskonzern meinen Agenturvertrag. Nach ca. 3 Monaten erhielt ich ein Schreiben der Gesellschaft, indem mir Provisionsbelastungen über von mir vermittelte Lebens-versicherungsverträge angekündigt wurden. Detaillierte Aufrechnungen gingen mir später zu.
Diese Belastungen betrafen ausschließlich AVmG-Produkte (Riester) sowie Fondegebunde Rentenversicherungen. In den unzähligen Anhängen zu den Provisionsvereinbarungen in meinem Agenturvertrag gibt es tatsächlich eine Klausel, mit Inhalt, dass, sofern ich aus dem Unternehmen ausscheide (Grund egal), Provisionsbelastungen entstehen bzw. "sofern auf erlöschende oder nicht mehr entstehende Provisionsansprüche ein Vorschuss geleistet wurde, ist dieser anteilig zurück zu zahlen".

Die Haftungszeit ist mit 10 Jahren angegeben. Nochmal:
Diese Verträge sind ungekündigt und werden weiter bedient, tw. sogar von mir selbst bzw. von Angehörigen. Aufgrund des rel. kurzen Zeitraumes bei dem VR wird mir hier fast die ganze AP + Folgeprov. (bei Riester AP auch durch die Jahressprünge) belastet. Diese Regelung scheint übrigens nicht branchenüblich zu sein.

Meine Frage:
Könnte diese "Vereinbarung" bzw. die Rückforderung des VR anfechtbar sein ?
11.06.2008 | 12:18

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Die Vertragsklausel selbst ist aller Wahrscheinlichkeit nach rechtmäßig und der Handelsvertretervertrag auch nicht mehr anfechtbar. Das heißt jedoch nicht, dass die vorgenommene Abrechnung auch ordnungsgemäß ist bzw. die vorgenommen Provisionsstorni hätten erfolgen dürfen.

Sie sind diesbezüglich jedoch in der misslichen Situation, dass die Ihnen erteilte Abrechnung trotz der Fülle der Anlagen nicht die hinreichenden Informationen enthält, um überhaupt zu beurteilen zu können, welche Rückbelastungen eventuell hätten erfolgen dürfen. Unter Umständen nämlich hat das Versicherungsunternehmen die durch Sie getätigten Verträge storniert, um sie durch andere Handelsvertreter neu abschließen zu lassen. Dies wäre rechtswidrig. Daher haben Sie das Recht einen Nachbearbeitungsnachweis zu verlangen, aus dem ersichtlich sein muss, dass sich das Unernehmen bemüht hat, den Storno zu verhindern. Sollten Sie keinen ordnungsgemäßen Nachbearbeitungsnachweis erhalten haben, darf das Unernehmen die Provision nicht zurückfordern (OLG Hamm <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=35%20W%202/04" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 12.03.2004 - 35 W 2/04: Nichtigkeit einer Vereinbarung über Provisionsabrechnungen in...">35 W 2/04</a> ).

Umgekehrt könnten Sie auch noch Provisionsforderungen gegen das Unternehmen haben. Auch dieses ist so für Sie nicht ohne weiteres nachvollziehbar, insbesondere dürfte es Ihnen nicht möglich sein, die Höhe der Provision selbst zu ermitteln. Sie haben daher das Recht, einen sog. Buchauszug zu verlangen, der hierüber Auskunft gibt.

Sie sollten sich daher mit der Ihnen erteilten Abrechnung nicht zufrieden geben, sondern dieser dem Versicherungsunternehmen gegenüber schriftlich widersprechen, soweit Belastungen ohne Nachbearbeitungsnachweis vorgenommen werden. Zudem sollten Sie einen Buchauszug gem. § 87 c II HGB verlangen.

Zudem sollten Sie sich überlegen, u.U. einen Rechtsanwalt mit der umfassenden Prüfung des Falles zu beauftragen, da diese Materie doch sehr komplex ist. Gerne können Sie sich diesbezüglich an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Abschließend möchte ich Sie bitten, diese Antwort zu bewerten, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Lars Liedtke

Rückfrage vom Fragesteller 11.06.2008 | 16:24


Ich bitte doch um nochmalige Prüfung des von mir beschriebenen Sachverhalts.
In meinen Ausführungen habe ich klar dargelegt, dass die mir belasteten Provisionen nicht daher rühren, dass hier Verträge innerhalb einer Stornohaftungzeit aufgehoben oder beitragsfrei gestellt wurden, sondern die Belastung erfolgt ausschließlich analog der beschriebenen Klausel "bei Beendigung des Agenturvertrages".

Nochmal:
Wäre ich noch für das Unternehmen tätig, hätte ich bisher keinerlei Provisionsstorno bei diesen Verträgen gehabt, weil die Verträge ordnungsgemäß analog den eingereichten Anträgen immer noch bedient werden.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.06.2008 | 14:53

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich bitte zu entschuldigen, dass eine Antwort erst jetzt erfolgen kann. Ich war zwei Tage ortsabwesend.

Bei meiner ersten Beantwortung bin ich davon ausgegangen, dass das Unternehmen von Ihnen abgeschlossene Verträge storniert und durch einen anderen Handelsvertreter neu abgeschlossen hat, da die von Ihnen zitierte Klausel ja nur zum Tragen kommt, "SOFERN auf erlöschende oder nicht mehr entstehende Provisionsansprüche ein Vorschuss geleistet wurde". Daher kan ja eine Rückbelastung nur erfolgen, wenn ein Anspruch Ihrerseits auf die Provision entfällt.

Sofern Belastungen vorgenommen werden, obwohl der vermittelte Vertrag unverändert fortbesteht, ist dieses Vorgehen rechtswidrig. Es ist m.E. nicht von der zitierten Klausel gedeckt. Zudem wäre eine solche Vertragsklausel, wonach Sie Privisionen allein aufgrund einer ordentlichen Kündigung zurückzahlen hätten unwirksam. Hierbei handelt es sich um eine versteckte Vertragsstrafe, die dem Grundsatz von Treu und Glauben zufolge unwirksam wäre, da sie in einem Fall eingreift, indem sie keine Ihnen obliegenden Vertragspflichten verletzt haben. Da eine ordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages keine Vertragsverletzung, sondern bloß die Ausübung eines Ihnen zustehenden Gestaltungsrechts darstellt, ist eine Vertragssrafe unzulässig.

Ich hoffe,Ihre Nachfrage zur Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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