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Rückforderung Mietkautionsdarlehen ARGE

| 11.09.2014 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich habe im Jahre 2006 für einige Monate ALG II erhalten. Da ich zu diesem Zeitpunkt mittellos war, wurde mir von der ARGE, neben der Grundsicherung auch die Kaution in Form eines Darlehens gewährt. Diese Mietkaution wurde direkt an den Vermieter überwiesen.

Nun, 8 Jahre später, bekam ich ein Schreiben von der ARGE, dass ich die Kaution an sie zurückzuzahlen habe. Ich bin allerdings schon 2007 aus der Wohnung ausgezogen und habe auch bereits Ende 2006 keine Leistungen der ARGE mehr bezogen.

Auf eine Verjährung hatte ich das Amt bereits hingewiesen, diese berufen sich allerdings auf eine 30jährige Verjährungsfrist laut § 52 Abs. 2 SGB X.

In dem Bescheid von 2006 steht u.a.:
"Da die Mietkaution grundsätzlich bei Auszug vom Vermieter zurückzuzahlen ist, wird das Darlehen in diesem Falle mit dem Gesamtbetrag fällig, ohne dass es eines weiteren Verwaltungsaktes bedarf. Dies gilt auch, wenn der Vermieter seine Ansprüche aus dem Mietverhältnis zulässigerweise gegen die Sicherheitsleistung aufrechnet. Da in einem solchen Fall ein Rückzahlungsanspruch nicht besteht, sind Sie als Darlehensnehmer zur Tilgung verpflichtet."


Fakt ist also, dass die Kaution bereits spätestens 2007 fällig gewesen wäre. Ich bin die ganzen Jahre davon ausgegangen, dass die Kaution vom Vermieter zurückbezahlt wurde, von Gegenteiligem war nie die Rede.
Ich kann nun natürlich nicht mehr gegen den Vermieter vorgehen, da die Kautionsforderung bereits nach 3 Jahren verjährt ist.
Wäre die ARGE nicht in der Pflicht gewesen, mich früher zu informieren, sodass mir kein rechtlicher Nachteil entsteht? Wie soll ich am besten vorgehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind Rückzahlungsansprüche aus einem Mietverhältnis zwischen den Vertragsparteien des Mietvertrages geltend zu machen. Mit Beendigung des Mietverhältnisses, für das Ihnen das Darlehen der ARGE gewährt worden ist, hätte es Ihnen somit oblegen, Ihre Ansprüche auf Rückzahlung der Kaution beim Vermieter geltend zu machen. Dies haben Sie offensichtlich versäumt.

Eine Hinweispflicht der ARGE auf die Geltendmachung Ihres Anspruches auf Rückzahlung der Kaution gegen den Vermieter besteht nicht. Hier darf die ARGE darauf vertrauen, dass Sie sich in geeigneter Weise über Ihre Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis informiert haben.

Die ARGE hat mit dem Bescheid aus dem Jahr 2006 darauf hingewiesen, dass Sie bei Auszug das Kautionsdarlehen zurückzuzahlen haben. Dies gilt vollkommen unabhängig davon, ob Sie die Kaution vom Vermieter zurückbekommen haben oder nicht.

Da Sie gegen diesen Bescheid offensichtlich keinen Wderspruch erhoben haben, ist dieser rechtskräftig und damit unanfechtbar geworden, so dass die ARGE aus diesem Bescheid gemäß § 52 Abs. 2 SGB X 30 Jahre den Anspruch auf Rückzahlung des Mietkautions-Darlehens gegen Sie geltend machen kann.

Es bleibt Ihnen daher keine andere Möglichkeit, als sich mit der ARGE auf eine Rückzahlungsmodalität für dieses Darlehen zu einigen. Ein Vorgehen gegen den Rückforderungsbescheid ist nicht erfolgversprechend.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 12.09.2014 | 11:28

Guten Tag Frau Böhme,

wie bereits geschrieben, wurde die Kaution nicht mir, sondern direkt dem Vermieter überwiesen und dieser stand nach dem Auszug auch in der Pflicht, die Kaution an die ARGE zurückzuzahlen.
Bei Auszug gab es natürlich eine Wohnungsübergabe und die Vermieterin hat bestätigt, dass keine offenen Forderungen mehr bestehen und sie unmittelbar die Kaution an die ARGE zurücküberweisen wird.

Somit hatte ich meines Erachtens meine Pflichten erfüllt. Woher soll ich auch wissen, dass das Geld nicht zurücküberwiesen wurde, wenn es mir die ARGE nicht mitteilt? Da die Sachbearbeitung nun nach 8 Jahren erfolgt, sind mir massive Nachteile entstanden - und zwar die Verjährung meiner Rückforderungsansprüche.
Hier muss es doch eine rechtliche Grundlage geben?

Wenn ich mir die rechtlichen Regelungen zu Darlehensverträgen durchlese, ist zudem die Rede davon, dass ein solcher Vertrag nur mit Übergabe des Geldes an den Darlehensnehmer gültig ist. In meinem Falle wurde allerdings die Zahlung und Rückzahlung an einen Dritten gekoppelt und ich hatte keine Einsicht in den Zahlungsprozess. Gesetzlich ist auch geregelt, dass eine Vereinbarung über die
Rückzahlung des noch nicht getilgten Betrages zum Zeitpunkt der Fälligkeit getroffen werden muss, nicht erst 8 Jahre später.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.09.2014 | 11:42

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Tatsache, dass die Kaution nicht an Sie, sondern an den Vermieter direkt gezahlt worden ist, spielt bei der rechtlichen Beurteilung keine Rolle. Durch die Zahlung der ARGE an Ihren Vermieter sind Sie von einer Zahlungsverpflichtung, die eigentlich Ihnen oblegen hätte, frei geworden.

Die Verpflichtung, nach Beendigung des Mietverhältnisses die Rückzahlung der Kaution durch den Vermieter an die ARGE zu überwachen, hätzte Ihnen oblegen.

DIe ARGE war nicht verpflichtet, Sie über die unterlassene Rückzahlung zu informieren. Hintergrund ist, dass die Rückzahlung, dies ergibt sich auch der von Ihnen zitierten Passage des Bescheides aus dem Jahr 2006, Ihnen oblag.

Was Ihren Einwand anbelangt, dass die gesetzlichen Regelungen zu Darlehensverträgen anbelangt, muss ich Ihnen mitteilen, dass diese zivilrechtlichen Regelungen auf nach dem SGB gewährte Darlehen nur äußerst eingeschränkt Anwednung finden, da die ARGE für von ihr ausgegebene Darlehen keine Zinsen vereinnahmt.

Eine Regelung zur Rückzahlung können zum derzeitigen Zeitpunkt nur noch Sie mit der ARGE/dem Jobcenter treffen. Im Bescheid aus dem Jahr 2006 war eine solche eindeutig dahingehend getroffen, dass die Rückzahlung in einem Betrag erfolgen muss, da ja auch die Mietkaution im Regelfall durch den Vermieter an den Mieter in einem Betrag zurückzuzahlen ist.

Für ein Vorgehen gegen die ARGE sehe ich leider keinen Raum. Der Bescheid aus dem Jahr 2006 ist insoweit eindeutig.

Bewertung des Fragestellers 12.09.2014 | 13:50

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"Die Antwort war nicht hilfreich. In Beiträgen von anderen Anwälten fand ich gegensätzliche Aussagen, die zudem mit Nennung entsprechender Paragraphen untermauert wurden. Frau Böhme bezog sich leider auf keine Paragraphen und ging nicht vollständig auf die Problematik ein."