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Rückforderung Kredithälfte vom Lebenspartner trotz HartzIV


11.04.2007 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich hatte vor Jahren mit meinem Partner einen Kredit unterzeichnet, den er zurück gezahlt hatte. Nun nach kompletter Rückzahlung verlangt er die Hälfte von mir zurück. Anmerkend- wir waren beide Kreditnehmer, keiner nur ein Bürge und nicht verheiratet. Nun habe ich vier Fragen dazu:
1. Kann er die Hälfte von mir zurück verlangen?
2. Ich beziehe HartzIV, muß ich da zahlen bzw. kann mir was von HartzIV gepfändet werden, da er vor Gericht ziehen will?
3. Im Falle er geht vor Gericht, kommen mir als HartzIV Empfänger noch weitere Kosten von Ihm auf mich zu?
4. Nun hier eigentlich die wichtigste Frage: Im Brief seines Anwaltes wird eine außergerichtliche Zahlung von monatlich 1000 € verlangt, was natürlich nicht geht. Wie soll ich bei meinem Einkommen reagieren- eine ganz minimale Rate anbieten, auch wenn nur zb. 10 € oder gar nicht reagieren, da zahlungsunfähig bei HartzIV und die Gerichtsverhandlung abwarten?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

hier kann der Partner in der Tat die Hälfte zurückfordern, SOFERN keine anderslautende Vereinbarung getroffen worden ist.

Der Grund besteht darin, dass Sie als sogenannte Gesamtschuldner in der Haftung stehen und der Ausgleich dann, wenn einer gezahlt hat, in der Tat pro Kopfteil, hier also zur Hälfte, zu erfolgen hat.

Sofern also keine andereslautende Vereinbarung besteht und andere Aspekte (Partner hat Kredit allein genutzt etc) vorliegen, die ich derzeit nicht erkennen kann, sollten Sie den Anspruch dem Grunde nach anerkennen, damit es eben nicht zur Klageverfahren kommt.

Kommt es zu einem Gerichtsverfahren und der Anspruch wurde auch schon außergerichtlich von Ihnen anerkannt, sollten Sie dieses Anerkenntnis im Gerichtsverfahren sofort wiederholen und beantragen, ihm dann die Kosten aufzuerlegen - ansonsten hätten Sie die Kosten zu tragen.

Hartz IV Leistungen sind in der Regel unpfändbar, wobei aber im Einzelfall die Pfändungsfreigrenze auf Antrag herabgesetzt werden könnte.

Dem Anwalt sollten Sie gegenüber die Forderung anerkennen und die Leistungsbereitschaft anzeigen. Sicherlich wird dann von Ihnen der Nachweis der Leistungsunfähigkeit gefordert werden, den Sie auch erbringen sollten (eine Kopie des Bescheides wird genügen).

Wenn Sie überhaupt nicht reagieren, werden Sie wohl verklagt werden und müssen dann (da es eben am Anerkenntnis fehlt und Sie dann auch Anlaß zur Klage gegeben haben) die Kosten tragen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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